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Arm trotz Lebensleistung?

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Ein Leben lang gearbeitet und dennoch im Alter auf staatliche Almosen angewiesen? Die Zuschussrente schafft keine Abhilfe, weil sie die am stärksten gefährdeten Menschen nicht erreicht.

Eigentlich soll der Gesetzesvorschlag helfen zu verhindern, was künftig immer mehr Menschen droht: dass sie ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch im Alter auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.  Doch der Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung, der nach dem Willen von Bundesministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause das Kabinett passieren soll, hat mit der Bekämpfung der Gefahr von Armut im Alter wenig gemein. Dafür greifen die zentralen Bestandteile der am 22. März im Rahmen des  Rentenpaketes vorgestellten Maßnahmen viel zu kurz. Vor allem aber gehen die Vorschläge an den Hauptrisikogruppen für Altersarmut vorbei ? zu hoch sind für die vorrangig Betroffenen die bürokratischen Hürden und die Bedingungen, die an den Anspruch auf zusätzliche Leistungen geknüpft sind.

Mit dem RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz will die Ministerin fünf von insgesamt sieben im Rahmen des Rentenpaketes vorgestellten Vorschlägen auf den Weg bringen. Im Zentrum steht die Zuschussrente. Damit will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und Beiträge zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge entrichtet haben, bis auf 850 Euro monatlich aufstocken. Zuschüsse sollen nach einer erleichterten Übergangsphase allerdings nur diejenigen erhalten, die mindestens 45 Versicherungsjahre, mindestens 35 Jahre mit bestimmten Pflichtbeitrags- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten und wenigstens 35 Jahre mit Zeiten einer eigenständigen zusätzlichen Altersvorsorge nachweisen können. Der Sozialverband Deutschland (SoVD), andere Verbände, Gewerkschaften, Teile der Regierungsfraktionen und zuletzt auch die Deutsche Rentenversicherung kritisieren, dass die Zuschussrente nicht zielgenau ist: Sie leiste nicht, was sie verspreche. Denn trotz geringfügiger Überarbeitung sei die zusätzliche Sozialleistung wegen ihrer harten Zugangsvoraussetzungen gerade für diejenigen unerreichbar, die das größte Risiko hätten, im Alter arm zu sein: Langzeitarbeitslose, Versicherte mit Lücken in der Erwerbsbiographie, Selbstständige ohne Altersvorsorge und Erwerbsgeminderte. Dazu erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Von der Leistungsverbesserung der Zuschussrente kann leider nur ein sehr geringer Teil der Versicherten profitieren. Problematisch ist vor allem, dass die Pflichtbeitragszeiten von Arbeitslosen und Zurechnungszeiten von erwerbsgeminderten Versicherten nicht als Beitragszeiten für die Zuschussrente zählen sollen. Damit bleiben zentrale Risikofaktoren für Armut im Alter und durch Erwerbsminderung außen vor."

Ein anderer Kritikpunkt des SoVD ist die Abhängigkeit der Leistung von Beitragszahlungen zu einer privaten oder betrieblichen Zusatzvorsorge, besteht doch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem niedrigen Verdienst und der (fehlenden) Möglichkeit, für das Alter zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Diese ist von Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht zu stemmen. Betroffen sind insbesondere Frauen und Alleinerziehende, die ? häufig infolge mangelnder Betreuungsangebote ? oftmals nur Teilzeit- oder prekären Beschäftigungen nachgehen können.

Eine weitere Benachteiligung der Hauptrisikogruppen für Altersarmut stellt aus Sicht des Verbandes auch die geplante Einkommensanrechnung unter Einbeziehung des Partnereinkommens dar. Als nicht systemgerecht lehnt der Verband zudem ab, dass die Zuschussrente nach dem Willen von der Leyens zum Teil aus Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll.

Einen Gegenvorschlag zur wenig zielführenden Zuschussrente hat der SoVD frühzeitig in den Regierungsdialog eingebracht: den gestaffelten Rentenfreibetrag in der Grundsicherung. Damit kann gewährleistet werden, dass zum Beispiel erwerbsgeminderte Menschen schon bei einer Rente von 300 Euro und einem Grundsicherungsbedarf von 680 Euro im Monat 175 Euro mehr zur Verfügung haben.

Der Vorschlag schließt außerdem eine Gerechtigkeitslücke, indem er diejenigen, die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, besser stellt als diejenigen, die nie einen Beitrag für ihre Altersvorsorge geleistet haben. Dies ist bei der Zuschussrente nicht der Fall.

Zu kurz greifen nach Überzeugung des SoVD auch die weiteren vier Maßnahmen, die im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs verabschiedet werden sollen: die Kombirente, die minimal verbesserte Erwerbsminderungsrente, das Reha-Budget und die freiwilligen Zusatzbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zwar soll die Kombirente künftig ein Zubrot im Alter erleichtern. Das bedeutet: Wer vorzeitig, also ab dem 63. Lebensjahr in Rente geht, soll hinzuverdienen können, bis er ? zusammen mit der Rente ? das höchste Einkommen der letzten 15 Jahre erreicht hat. Neben diesem Anreiz sieht der SoVD jedoch vor allem die Gefahr, dass die Kombirente als ein ? für ältere Arbeitnehmer finanziell nachteiliges   ? "Kombi-Lohn-Modell" zweckentfremdet werden könnte nach dem Motto: je niedriger der Lohn für den Hinzuverdiener, desto stärker die Nachfrage von Arbeitgeberseite. Dazu muss bedacht werden, dass schon heute weniger als zehn Prozent der über 64-Jährigen einem regulären sozialversicherungspflichtigen Job nachgehen können. Außerdem ist die Kombirente nur so lange eine Option, wie die Erwerbsfähigkeit einer Person gegeben ist.

2009 wurde im Koalitionsvertrag die Bekämpfung von Altersarmut als Ziel festgeschrieben. An die Stelle der ursprünglich geplanten Altersarmutskommission trat der Regierungsdialog Rente. Der Dialog, der nun mit der Verabschiedung der Gesetzentwürfe zum Abschluss gebracht werden soll, hatte die Intention, die Sicherung im Alter zu stärken und die Lebensleistung angemessen zu entlohnen.

Der aktuelle Referentenentwurf zum Lebensleistungsanerkennungsgesetz ist jedoch nicht geeignet, den im Zuge zahlreicher Reformen fortgeschrittenen Wertverfall der Renten aufzuhalten. Vielmehr wird hierdurch das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, die auf gerechten und ausgewogenen Grundsätzen beruht, weiter erschüttert.

 

Zur Ausgabe 2012 der SoVD-Zeitung




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