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Gesundheit - 16.01.2012

STELLUNGNAHME zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung

(Stand: 19.01.2012)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich seit längerem für eine fachlich qualifizierte ärztliche Handlungsweise ein. Wir haben deshalb die Forderung erhoben, dass auch bei Leichenschauen die notwendige fachliche Qualifikation der die Leichenschau durchführenden Ärzte sichergestellt sein muss.

Durch diesen Referentenentwurf greift das Bundesministerium der Justiz diese Thematik auf. Entsprechend der Gesetzgebungskompetenz des Bundes regelt der Referentenentwurf, dass die Ärzte, die die Leichenöffnung durchführen, rechtsmedizinische Fachkenntnisse aufweisen müssen. Die Gesetzgebungskompetenz für die Leichenschau liegt bei den Ländern.

Der SoVD begrüßt die vorgeschlagene Regelung. Sie entspricht, bezogen auf die Regelungskompetenz des Bundes, der von uns erhobenen Forderung, die notwendige fachliche Qualifikation sicherzustellen. Neben diesem Entwurf bleiben aber auch die Länder weiterhin aufgefordert, in den jeweiligen Landesgesetzen die fachliche Qualifikation für Leichenschauen durchführende Ärzte zu regeln.

Berlin, den 16. Januar 2012

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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