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Gesundheit - Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen - Ungedeckelte Zusatzbeiträge belasten nur die Versicherten

(Stand: 11/2011)

Mit der Gesundheitsreform 2010 wurde zum 01. Januar 2011 der Zusatzbeitrag reformiert. Zukünftig darf jede Krankenkasse in unbegrenzter Höhe pauschale Zusatzbeiträge erheben.

Die Zusatzbeiträge haben ihre Ursache in der Finanzierungssystematik der Krankenversicherung. Denn die Krankenkassenbeiträge, die jeder Versicherte bezahlt, werden an den sogenannten Ge-sundheitsfonds abgeführt. Dieser verteilt dann die eingenommenen Beiträge je nach Anzahl der Versicherten und weiteren Faktoren (wie zum Beispiel bestimmte, bestehende Erkrankungen) an die einzelnen Krankenkassen. Durch dieses Ausgleichsverfahren (morbiditätsorientierter Risi-kostrukturausgleich) soll sichergestellt werden, dass jede Krankenkasse über genügend Geld ver-fügt, um ihre Ausgaben bezahlen zu können.

Dennoch kann es vorkommen, dass einzelne Krankenkassen mit den zugewiesenen Geldern aus dem Gesundheitsfonds ihre Ausgaben nicht vollständig bezahlen können. Dies kann verschiedene Ursachen haben. So wird zum Beispiel bemängelt, dass das Ausgleichsverfahren nicht alle Kosten abdeckt und nicht alle "teuren" Erkrankungen ausgeglichen werden.

Dazu kommt noch, dass der Gesetzgeber nicht sichergestellt hat, dass überhaupt genügend Gelder im Gesundheitsfonds vorhanden sind, um die Ausgaben zu decken. Denn der Gesetzgeber hat die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren. Das heißt aber, dass bei schnell steigenden Ausgaben (zum Beispiel durch höhere Arzneimittelausgaben oder höhere Arzthonorare) zu wenig Geld im Gesundheitsfonds vorhanden ist und die Krankenkassen ein Defizit erwirtschaften.

Um dieses Defizit auszugleichen, dürfen die Krankenkassen seit dem 01. Januar 2011 selbst be-stimmen, ob sie einen Zusatzbeitrag erheben und wenn ja in welcher Höhe (in Euro und Cent). Es gibt dabei nach oben keinerlei Begrenzung mehr. Deswegen spricht man auch von sogenannten ungedeckelten, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen.

Bewertung des SoVD

Durch diese Zusatzbeiträge wird die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversiche-rung Stück für Stück ausgehöhlt. Denn die Arbeitgeber werden zukünftig immer nur den festge-setzten Beitragssatz (7,3 Prozent) bezahlen. Die Versicherten müssen dagegen den erhöhten Bei-tragssatz von 8,2 Prozent bezahlen und daneben auch noch den Zusatzbeitrag. Dabei ist es politisch gewollt, dass die Kosten für medizinische Entwicklungen (zum Beispiel neue Medikamente) oder aber die demographische Entwicklung (älterwerdende Bevölkerung) allein die Versicherten bezah-len. Schon das empfinden wir als ungerecht. Die Arbeitgeber werden damit aus der Finanzierungs-verantwortung weitgehend entlassen.

Dazu kommt dann noch, dass die Zusatzbeiträge in Euro und Cent festgesetzt werden. Das heißt aber nichts anderes, als dass es egal ist, wie viel Einkommen zur Verfügung steht. Die Krankenkas-sen ziehen immer den Zusatzbeitrag in der gleichen Höhe ein, egal ob jemand 600 ? oder 3.000 ? verdient. Das bedeutet, dass Menschen mit geringen Einkommen stärker belastet werden als Men-schen mit hohen Einkommen. Denn Bezieher geringer Einkommen müssen einen größeren Teil ihrer Einkünfte für den Zusatzbeitrag verwenden als andere. Das ist sozial unausgewogen.

Deshalb setzt sich der SoVD dafür ein, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung aus den allgemeinen Beiträgen und verlässlichen, klar defi-nierten Steuerzuschüssen ausreichend finanziert wird.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de. Infor-mationen zum Sozialausgleich finden Sie in einer eigenen Sozial-Info.

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