Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Sozial-Infos > Europäische Sozialpolitik - Wahlprüfsteine des SoVD zur Europawahl


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Europäische Sozialpolitik - Wahlprüfsteine des SoVD zur Europawahl

Wahlprüfsteine des SoVD zur Europawahl - Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament

(Stand: 05/2009)

Am 7. Juni 2009 findet die Europawahl statt. In Deutschland sind mehr als 64 Mio. Wahlberechtigte aufgerufen, das Europäische Parlament in Straßburg zu wählen. Die Europawahl ist auch ein wichtiger Termin für die Sozialpolitik, denn die EU nimmt immer mehr Einfluss auf die Sozialgesetzgebung der Mitgliedsländer.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt deutlich vor Augen, dass die Politik der Deregulierung und Marktliberalisierung gescheitert ist. Auch die EU muss hieraus Konsequenzen ziehen: Die strategischen Ziele und die Gesetzgebung der EU müssen sich stärker an der Verwirklichung eines sozialen Europas ausrichten. Dem Europäischen Parlament kommt hierbei eine bedeutende Rolle zu. Als einzige direkt gewählte Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger muss es in der EU-Politik künftig stärker als soziales Korrektiv wirken und der vorrangig wettbewerbsorientierten EU-Politik klare Grenzen aufzeigen.

Unsere Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl:

Für einen europäischen Sozialraum

 

Der SoVD setzt sich dafür ein, dass die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft in einen europäischen Sozialraum eingebunden wird. Wettbewerb und freie Märkte dürfen nicht vorrangiger Maßstab der Europapolitik sein, sondern müssen dem Ziel der sozialen Sicherheit der Menschen dienen.

Machen Sie sich mit uns dafür stark, dass Europa vorrangig der sozialen Sicherheit der Menschen verpflichtet sein muss und die wirtschaftlichen Grundfreiheiten nicht länger zur Aushebelung von sozialen Rechten in den Mitgliedstaaten benutzt werden dürfen? Treten auch Sie für den Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten ein? Sind Sie wie wir dafür, dass soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene bestehende Sozialstandards nicht verschlechtern dürfen?

 

 

Beschäftigungspolitik

 

Die EU hat sich im Rahmen der Lissabon-Strategie zum Ziel gesetzt, bis 2010 mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Vor allem mit der Finanz- und Wirtschaftskrise droht die Verwirklichung dieser Ziele in weite Ferne zu geraten.

Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Lohndumping und prekärer Beschäftigung weiter verbessert werden muss? Werden Sie sich für die Verankerung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten stark machen werden? Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass die Gleichstellung von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern mit dem Stammpersonal weiter vorangetrieben werden muss?

 

Antidiskriminierungspolitik

 

Der SoVD engagiert sich für die Belange von älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie von Frauen. Er unterstützt daher alle Anstrengungen, auf europäischer Ebene ein einheitliches, hohes Schutzniveau gegen Diskriminierungen zu schaffen.

Sind Sie mit uns der Auffassung, dass es ein Gefälle beim Antidiskriminierungsschutz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht geben darf und bislang bestehende Schutzlücken im europäischen Recht geschlossen werden müssen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine diesen Zielsetzungen Rechnung tragende Antidiskriminierungsrichtlinie, wie sie von der Kommission im Juli 2008 vorgelegt und vom Europäischen Parlament am 2. April 2009 gebilligt wurde, nunmehr zum Abschluss gebracht und zeitnah in Kraft gesetzt wird?

 

Politik für Menschen mit Behinderungen

 

Mehr als 50 Mio. Bürgerinnen und Bürger in der EU leben mit einer Behinderung. Der SoVD setzt sich für ihre Belange ein. Daher begrüßt der SoVD die Absicht der Europäischen Union, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht allein durch die Mitgliedsstaaten, sondern auch durch die EU selbst zu ratifizieren und umzusetzen.

Welche Bedeutung messen Sie den Inhalten und Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention bei? Welche Bedeutung kommt Ihrer Ansicht nach dem Leitgedanke der Konvention ? der Inklusion ? zu? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Europäische Gemeinschaft zeitnah erfolgt? Welche Schritte zur Umsetzung der Konvention durch die EU sind Ihrer Ansicht nach erforderlich und geboten? Wie sollte die Umsetzung der Konvention auf der europäischen Ebene koordiniert und institutionell begleitet werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Betroffenen und ihre Verbände in diesen Prozess eingebunden werden? In welcher Form sollte Ihrer Ansicht nach die Verbändebeteiligung erfolgen?

Der SoVD unterstützt Anstrengungen der Europäischen Union, die Rechte behinderter Menschen zu stärken und ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft voranzubringen.

Daher unterstützt der SoVD Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Barrierefreiheit und der Rechte behinderter Reisender im Bereich der See- und Binnenschifffahrt sowie im Kraftomnibusverkehr. Unterstützen Sie die benannten Vorschläge ebenfalls? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verordnungsvorschläge weiterverfolgt werden und zeitnah in Kraft treten können? Welche weiteren Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Herstellung von Barrierefreiheit und zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen werden Sie forcieren und unterstützen?

 

Armut und Soziale Ausgrenzung

 

Auf Initiative des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen.

Wie kann das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung Ihrer Auffassung nach dazu beitragen, die Situation der Betroffenen tatsächlich zu verbessern? Welchen Stellenwert wird die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bei Ihrer künftigen Arbeit haben? Sind Sie wie wir der Auffassung, dass die existenzsichernden Leistungen der Mindestsicherungssysteme bedarfsgerecht bemessen und den individuellen Lebenslagen der von Armut Betroffenen bzw. Bedrohten so weit wie möglich Rechnung tragen müssen?

 

Alterssicherungspolitik

 

Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten verfügt die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland über ein hohes Sicherungsniveau. Obwohl die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Alterssicherungssysteme allein zuständig sind, wird die Rentenpolitik in immer stärkerem Maße durch politische Instrumente der EU, wie z. B. die Offene Methode der Koordinierung (OMK), beeinflusst.

Treten Sie mit uns dafür ein, dass der zunehmende Anpassungsdruck aus Europa nicht zu weiteren Verlusten beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung führen darf?

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern sind Selbstständige in Deutschland nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Sie unterliegen hierdurch einem erhöhten Risiko der Altersarmut. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass auch die hohe Mobilität der Erwerbstätigen in der EU die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung (Erwerbstätigenversicherung) erforderlich macht?

 

 

 

Gesundheits- und Pflegepolitik

 

Der SoVD setzt sich für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ein, die allen Menschen zur Verfügung steht. Auch die Sicherstellung einer hochwertigen und würdevollen Pflege ist ein zentrales Anliegen des SoVD.

Wie beurteilen Sie die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheits- und Pflegeleistungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten? Welche konkreten Maßnahmen sollte die EU Ihrer Ansicht nach treffen, um hohe, europaweit vergleichbare Qualitätsstandards bei der Versorgung mit gesundheitlichen und pflegerischen Dienstleistungen zu erreichen?

 

Chancengleichheit von Frauen

 

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Deutschland liegt damit auf dem siebtletzten Platz. Der SoVD fordert die Politik, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf, konkrete Maßnahmen gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu ergreifen. Wir fordern Arbeitgeber auf, Lohnstrukturen zu überprüfen und die Benachteiligung von Frauen zu korrigieren. Wir fordern die Bundesländer auf, durch einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Unterstützen Sie unsere Forderungen zum Thema Lohngleichheit von Frauen in Europa? Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten sehen Sie und welche Anstrengungen verfolgt Ihre Partei zur Verbesserung der Situation?

 

Sehr geehrte Kandidatin,

sehr geehrter Kandidat,

der SoVD und seine mehr als 525.000 Mitglieder erwarten Ihre Antworten und Vorschläge. Wir bitten Sie, uns Ihre Antworten an die folgende Anschrift zu senden:

Sozialverband Deutschland

Abteilung Sozialpolitik

Stralauer Straße 63, 10179 Berlin

Fax: 030 72 62 22 328

E-Mail: contact@sovd.de

 

Download des Dokuments als PDF-Datei [190 kB]




>> Zum Seitenanfang