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Rente - 16.01.2009

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 19. Januar 2009 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Anhörung zur Rentenangleichung Ost (BT-Drucksachen 16/9482 und 16/10375)

(Stand: 16.01.2009)

1 Einführung

Die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern und die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner in Ost und West ist Ziel des Einigungsvertrages. Ungeachtet dessen ist der Angleichungsprozess in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Nach dem Rentenversicherungsbericht 2008 wird der Angleichungsprozess auch in den kommenden Jahren nur langsam voranschreiten. Obgleich die Lebenshaltungskosten in den neuen Bundesländern schon längst Westniveau erreicht haben, liegt der aktuelle Rentenwert (Ost) heute bei nur 87,9 Prozent des Westniveaus. Bis 2012 soll er auf 88,1 Prozent steigen.

Bei den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern führt diese Entwicklung zu einer wachsenden Unzufriedenheit. Sie fordern von der Politik 18 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands mehr Kraftanstrengungen zur Herstellung der Sozialen Einheit Deutschlands. Dabei geht es ihnen jedoch nicht um eine formal-rechtliche Vereinheitlichung des Rentenrechts, sondern vielmehr um eine Perspektive für die Angleichung ihrer Renten an das Westniveau. Die betroffenen Rentnerinnen und Rentner fordern, den Angleichungsprozess beim aktuellen Rentenwert (Ost) an das Westniveau zu beschleunigen und vorzuziehen.

2 Zu den Anträgen im Einzelnen

2.1 Zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In dem Antrag wird gefordert, die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West zu einem bestimmten Stichtag zu vereinheitlichen. Dabei soll der Auszahlungsbetrag der Bestandsrenten in den neuen Bundesländern erhalten bleiben. Gleichzeitig soll die generelle Hochwertung der Einkommen in den neuen Bundesländern durch eine steuerfinanzierte Hochwertung von Niedrigeinkommen in Ost und West ersetzt werden.

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rentenwerte muss mit Entschiedenheit abgelehnt werden. Denn sie bezweckt keine (vorgezogene) Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an das Westniveau, sondern lediglich eine formal-rechtliche Umstellung der beiden unterschiedlichen Rentenwerte auf bundeseinheitliche Größen. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass der gegenwärtige Rückstand beim aktuellen Rentenwert (Ost) endgültig festgeschrieben und jeder weitere Angleichungsprozess aufgegeben würde. Solange nicht feststeht, dass der Angleichungsprozess bei den Löhnen abgeschlossen ist, wäre ein solcher Eingriff unverantwortlich. Nach dem Rentenversicherungsbericht 2008 wird auch mittelfristig eine weitere Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an das Westniveau stattfinden. Vor diesem Hintergrund würde die vorgeschlagene Vereinheitlichung für die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern eine nicht gerechtfertigte Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage darstellen.

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Abschaffung der Hochwertung von Einkommen in den neuen Bundesländern kann ebenfalls nicht mitgetragen werden. Zwar sieht auch der SoVD im Hinblick auf die Rentenanwartschaften von Geringverdienenden in Ost und West dringenden Handlungsbedarf, damit es künftig nicht zu einem erheblichen Anstieg von Altersarmut kommt. Das Problem der künftig wachsenden Altersarmut in Ost und West muss allerdings getrennt von der noch ausstehenden Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse gesehen werden.

Die in Frage gestellte Hochwertung von Einkommen in den neuen Bundesländern dient in erster Linie nicht der Vermeidung von Altersarmut, sondern dem Ausgleich des immer noch niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Bundesländern. Zwar haben die Löhne in einigen Branchen bereits Westniveau erreicht. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das durchschnittliche Lohnniveau in den neuen Bundesländern immer noch 16 Prozent unter dem Westdurchschnitt liegt. Da eine Branchen- oder Individuallösung bei der Hochwertung kaum umsetzbar sein dürfte, muss an der Pauschallösung festgehalten werden, solange der erhebliche Rückstand beim durchschnittlichen Lohnniveau Ost gegenüber dem Westdurchschnitt fortbesteht. Denn nur mit der Hochwertung kann verhindert werden, dass die Versicherten in den neuen Bundesländern aufgrund des generellen Lohngefälles keine dauerhaften Nachteile bei ihrer späteren Altersversorgung hinnehmen müssen.

2.2 Zum Antrag der Fraktion der FDP

Auch die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West zu einem bestimmten Stichtag. Dabei sollen die bis dahin erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften in Ost und West ihrem Wert nach erhalten bleiben. Die Hochwertung der Einkommen in den neuen Bundesländern soll ersatzlos wegfallen. Neben der bloßen formal-rechtlichen Vereinheitlichung der Rentenwerte sieht der Antrag der FDP-Fraktion eine Kompensation für die noch ausstehende Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an das Westniveau vor. Diese Kompensation soll in Form einer einmaligen Abfindung geleistet werden, die sich unter anderem auf Grundlage der erworbenen Rentenanwartschaften, der weiteren Lebenserwartung und einer jährlichen Aufholung des aktuellen Rentenwertes (Ost) in Höhe von 0,1 Prozent errechnet. Versicherte, Rentnerinnen und Rentner sollen zudem ein Wahlrecht zwischen der einmaligen Abfindung und der Fortgeltung der heutigen Rentenberechnung mit unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten in Ost und West erhalten.

Die von der Fraktion der FDP vorgeschlagenen Regelungen müssen aus Sicht des SoVD ebenfalls abgelehnt werden. Im Gegensatz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht der Antrag der FDP-Fraktion zwar einen Ausgleich dafür vor, dass die Vereinheitlichung der Rentenwerte in den Aufholprozess beim aktuellen Rentenwert (Ost) eingreift und diesen vorzeitig beendet. Dieser Ausgleich in Form einer einmaligen Abfindung stellt indes weder eine sachgerechte Lösung dar, noch trägt er den Interessen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern hinreichend Rechnung.

Artikel 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 gebietet die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern und damit die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner. Mit der vorgeschlagenen einmaligen Abfindung kann das zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung angestrebte Ziel, nach einer Übergangsphase relativ rasch einheitliche Lebensverhältnisse für die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West herzustellen, nicht erreicht werden. Vielmehr soll dieses Ziel mit der geforderten Vereinheitlichung der Rentenwerte aufgegeben und mit einer Einmalzahlung abgefunden werden. Ein solcher "Freikauf" vom Angleichungsgebot des Einigungsvertrages ist aus Sicht des SoVD keine sachgerechte Lösung dafür, dass ein Ende des Angleichungsprozesses derzeit noch nicht absehbar ist.

Auch die vorgeschlagene Berechnung der Abfindung überzeugt nach Auffassung des SoVD nicht. Grundlage der Berechnung soll eine künftige Aufholung des aktuellen Rentenwerts Ost in Höhe von 0,1 Prozent pro Jahr sein. Dies würde bedeuten, dass eine vollständige Angleichung der aktuellen Rentenwerte erst im Jahr 2130 und damit 140 Jahre nach der Wiedervereinigung erreicht sein wird. Den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern wurde im Zuge der Wiedervereinigung aber immer wieder eine absehbare Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an das Westniveau in Aussicht gestellt. Eine Abfindung, die eine Angleichung erst 140 Jahre nach der Wiedervereinigung zugrunde legt, ist vor diesem Hintergrund völlig inakzeptabel.

Hinzu kommt, dass die Berechnung der Abfindung überaus kompliziert und intransparent ausgestaltet ist. Der vorgeschlagene Abzinsungsfaktor um 5 Prozent pro Jahr dürfte zudem dazu führen, dass die Abfindung selbst bei Versicherten mit geschlossenen Erwerbsbiographien relativ gering ausfällt. Dies gilt umso mehr, wenn der Aufholprozess beim aktuellen Rentenwert (Ost) wieder an Fahrt gewinnt und über 0,1 Prozent pro Jahr liegt. Vor diesem Hintergrund muss auch das vorgeschlagene Wahlrecht zwischen der Abfindung und der Fortgeltung des bestehenden Rentenrechts abgelehnt werden. Ein solches Wahlrecht würde voraussetzen, dass die Betroffenen zumindest eine Einschätzung über die für sie günstigere Alternative treffen können. Aufgrund der komplizierten Berechnung der Abfindung und der nicht voraussehbaren mittel- und langfristigen Entwicklung des Angleichungsprozesses ist den Betroffenen eine solche Einschätzung aber nicht möglich. Das vorgeschlagene Wahlrecht ist ihnen daher nicht zumutbar und würde eher einem Glücksspiel gleichkommen.

Die vorgeschlagene Abschaffung der pauschalen Hochwertung von Einkommen in den neuen Bundesländern kann aus den unter Punkt 2.1 genannten Gründen ebenfalls nicht mitgetragen werden.

2.3 Vorschlag des Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern und die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner ist Ziel des Einigungsvertrages. Der Angleichungsprozess ist jedoch in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Obgleich die Lebenshaltungskosten in den neuen Bundesländern schon längst Westniveau erreicht haben, liegt der aktuelle Rentenwert (Ost) heute bei nur 87,9 Prozent des Westniveaus. Nach dem Rentenversicherungsbericht 2008 wird der Angleichungsprozess auch in den kommenden Jahren nur langsam voranschreiten. Bis 2012 soll er auf 88,1 Prozent steigen. Bei den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern führt diese Entwicklung zu einer wachsenden Unzufriedenheit.

Die Aufgabe des Angleichungsprozesses, die aus einer lediglich formal-rechtlichen Vereinheitlichung der Rentenwerte in Ost und West folgen würde, wäre mithin unverantwortlich, solange der Angleichungsprozess bei den Löhnen faktisch noch nicht abgeschlossen ist. Sie ist auch politisch nicht vertretbar. Denn den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern wurde auch nach der Wiedervereinigung immer wieder eine rasche Angleichung in Aussicht gestellt. Eine Lösung, die dem Interesse der Betroffenen gerecht wird, kann daher nur darin liegen, den Angleichungsprozess zu beschleunigen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der dramatischen Kaufkraftverluste der Renten in den vergangenen Jahren dringend geboten. Durch Nullrunden und nur geringfügige Rentenanpassungen sowie Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung haben die Renten in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern wirkt sich dies besonders gravierend aus, da die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zumeist nur die einzige Einkommensquelle im Alter darstellt. Eine politische Lösung zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner in Ost und West darf aber nicht nur eine Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an das Westniveau im Auge haben, sondern muss zugleich sicherstellen, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West, aber auch die Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern nicht belastet werden. Diesen Anforderungen wird nach Auffassung des SoVD das von ver.di entwickelte Modell eines Angleichungszuschlags in zehn Jahresstufen am besten gerecht.

Das ver.di-Modell sieht eine zusätzliche Leistung zu den Renten (Angleichungszuschlag) vor, denen Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen. In zehn Jahresschritten soll er die Wertdifferenz zwischen dem aktuellen Rentenwert (Ost) und dem aktuellen Rentenwert ausgleichen. Dabei wird der jährliche Angleichungszuschlag um die jeweilige Aufholung des aktuellen Rentenwerts Ost im Zuge der "natürlichen" Rentenanpassungen vermindert. Damit gibt das ver.di-Stufenmodell den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern wieder eine klare Perspektive für die Angleichung ihrer Renten und ermöglicht innerhalb von zehn Jahren einheitliche Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Gleichzeitig lässt der Angleichungszuschlag die sorgfältig austarierten rentenrechtlichen Regelungen zur Rentenüberleitung unberührt, denn er ergänzt den "natürlichen" Aufholprozess bei den Rentenanpassungen, ohne dass die Hochwertung der immer noch niedrigeren Einkommen in den neuen Bundesländern entfallen muss. Da der Angleichungszuschlag aus Steuermitteln finanziert werden soll, führt er auch nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der SoVD hält dies auch für sachgerecht, da die absehbare Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.

Gegen den ver.di-Vorschlag wird des Öfteren vorgebracht, dass der Angleichungszuschlag zu einer doppelten Bevorzugung der Versicherten in den neuen Bundesländern führen würde, weil er Zuschlagsleistungen für Beitragszeiten vorsehe, die bereits durch die Hochwertung auf Westniveau angehoben worden seien. Diese Bedenken sind insoweit unzutreffend, als sie die im ver.di-Modell vorgesehene Stichtagregelung unberücksichtigt lassen. Nach dieser Stichtagregelung sind Angleichungszuschläge nur für solche Entgeltpunkte (Ost) zu zahlen, die aufgrund einer vor dem Stichtag (z. B. 1.1.2010) ausgeübten Beschäftigung erworben worden sind. Für nach dem Stichtag liegende Beitragszeiten ist eine Doppelhonorierung durch Hochwertung und Angleichungszuschläge ausgeschlossen, was zugleich dazu führt, dass sich die mit dem ver.di-Modell verbundenen Aufwendungen bei künftigen Rentenzugängen zunehmend vermindern werden.

3 Zusammenfassung

Selbst 18 Jahre nach der Deutschen Einheit liegt der aktuelle Rentenwert (Ost) bei nur 87,9 Prozent des Westniveaus. In den kommenden Jahren soll der Aufholprozess nur langsam voranschreiten, so dass auch heute noch nicht absehbar ist, wann die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner erreicht sein wird. Dies sorgt bei den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern für wachsenden Unmut und sie fordern von der Politik eine klare Perspektive für die Angleichung ihrer Renten an das Westniveau.

Vor diesem Hintergrund ist eine nur formal-rechtliche Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West, wie von der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, nicht zu vertreten. Sie würde den im Einigungsvertrag verankerten Angleichungsprozess nicht beschleunigen, sondern endgültig aufgeben. Dies wäre vor allem dann verantwortungslos, wenn der Angleichungsprozess bei den Löhnen in den neuen Bundesländern wieder an Fahrt gewinnt und nach den gegenwärtigen Regelungen auch einen Aufholprozess bei den Renten in den neuen Bundesländern zur Folge hätte.

Das von ver.di entwickelte Modell eines Angleichungszuschlags stellt demgegenüber eine sach- und interessengerechte Lösung dar. Er führt zu einem sozial gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Rentnerinnen und Rentner und denen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler her. Denn die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern erhalten wieder eine klare Perspektive für die Angleichung ihrer Renten, ohne dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West und Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern belastet werden. Der SoVD spricht sich daher nachdrücklich für den Angleichungszuschlag im Stufenmodell aus und wird sich im Rahmen des von ver.di initiierten Bündnisses für eine Rentenangleichung Ost auch weiterhin aktiv für eine Verwirklichung dieses Modells einsetzen.

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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