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Gesundheit - 17.10.2006

PRESSESTATEMENT von SoVD-Präsident Adolf Bauer zu den Folgen der Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte

(Stand: 17.10.2006)

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität lehnen weite Teile der Gesundheitsreform als verfehlt und kontraproduktiv ab. Die Probleme des Gesundheitswesens werden nur unzureichend gelöst und es werden neue Probleme geschaffen.

 

Für Patienten und Versicherte bedeutet die Gesundheitsreform eine weitere finanzielle Belastung und es droht eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.

 

Dies ist die erste Gesundheitsreform, bei der bereits vor ihrer Einführung feststeht, dass die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Eine weitere finanzielle Belastung für die Versicherten sind die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen erheben können, wenn sie mit der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Damit werden künftige Kostenrisiken einseitig auf die Patienten abgewälzt.

 

Dies lehnen wir entschieden ab.

 

Es ist zu befürchten, dass durch den Gesundheitsfonds und einen mangelhaften Risikostrukturausgleich ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Kassen eingeleitet wird, der letztlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.

 

Denn durch den Gesundheitsfonds werden die Kassen in ein enges finanzielles Korsett gesteckt. Ab 2009 wird die Höhe des Krankenkassenbeitrags vom Bundesgesundheitsministerium festlegt. Wenn eine Kasse damit nicht auskommt, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Die Kassen werden zwar versuchen, dies so lange wie möglich zu vermeiden, weil sonst die Abwanderung von Versicherten zu billigeren Kassen droht. Allerdings wird die Wettbewerbsposition der Krankenkassen sehr unterschiedlich sein, weil der vorgesehene Risikostrukturausgleich die höheren Ausgaben der Krankenkassen mit vielen älteren und chronischen kranken Mitgliedern nur sehr unzureichend ausgleicht. Herr Dr. Jacobs wird dies noch genauer erläutern.

 

In dieser Situation bleibt den Krankenkassen nur noch eine einzige Steuerungsmöglichkeit, nämlich die Ausgaben zu begrenzen. Den Kassen bleibt nichts anderes übrig, als an den Leistungen für ihre Mitglieder zu sparen. Das kann zur Folge haben, dass freiwillige Leistungen restriktiver oder gar nicht mehr bewilligt werden. Innovative Versorgungsformen und Ermessensleistungen werden sich die Krankenkassen kaum noch leisten können.

 

Wir befürchten daher, dass der Gesundheitsfonds zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen wird.

 

Ich möchte an dieser Stelle auf einen Aspekt eingehen, der in der öffentlichen Debatte bisher zu wenig Beachtung gefunden hat.

 

Mit der Gesundheitsreform wird erstmals das Prinzip des Selbstverschuldens in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.

 

Dies gilt zum einen für chronisch kranke Patienten, die angeblich den eigenen Heilungserfolg gefährden. Wer sich "nicht therapiegerecht verhält" (so die Formulierung des Referentenentwurfs), für den gilt künftig nicht mehr die Ein-Prozent-Regel für Zuzahlungen, sondern er muss bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens für Zuzahlungen aufwenden.

 

Außerdem können Versicherte, die nicht an Untersuchungen zur Früherkennung teilgenommen haben, künftig nicht mehr die Ein-Prozent-Regel für Zuzahlungen in Anspruch nehmen. Dies gilt zum Beispiel für Krebskranke, die nicht regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen gegangen sind.

 

Eine derartige Bestrafung von Patienten lehnen wir als kontraproduktiv ab. Stattdessen muss die gesundheitliche Vorsorge mit umfassenden Informationen und durch gezielte Ansprache von Risikogruppen gestärkt werden.

 

Das Prinzip des Selbstverschuldens soll künftig auch für bestimmte Fälle einer selbst verschuldeten Behandlungsbedürftigkeit gelten. Die Patienten sollen dann für die Folgekosten selbst aufkommen. Als erste trifft es diejenigen, die bei Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen selbst zahlen sollen.

 

 

Damit hat die Große Koalition gezielt drei Beispiele herausgegriffen, die gesellschaftlich überwiegend auf Ablehnung stoßen und wo wenig Protest zu erwarten ist. Diese Regelung ist aber ein Einfallstor für künftige Leistungsausgrenzungen. Die Frage ist aber, was wird als nächstes ausgegliedert?

 

Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität fordern eine Gesundheitsreform, die Qualität und Solidarität der Gesundheitsversorgung nicht gefährden, sondern sichern.

 

Wir fordern die Große Koalition auf, bei der Gesundheitsreform einen Neuanfang zu machen. Die Einnahmen der Krankenkassen müssen verbessert werden, indem zum Beispiel die 2004 zugesagten Steuerzuschüsse erhalten bleiben. Zum anderen müssen Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und ein echter Wettbewerb um die beste Gesundheitsversorgung ermöglicht werden. Vor allem fordern wir, auf das untaugliche Instrument des Gesundheitsfonds und den Zusatzbeitrag zu verzichten.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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