Musterwiderspruch für einen Überprüfungsantrag (für Erwerbsminderungsrentner)
Bitte prüfen Sie zunächst Folgendes:
Bitte prüfen Sie vor Beantragung der Überprüfung Ihres Rentenbescheids, ob folgende Aussagen auf Sie zutreffen:
- Sie haben seit dem 1.1.2001 mindestens einen Bescheid von Ihrer gesetzlichen Rentenversicherung über Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhalten.
- Der Rentenbescheid ist Ihnen vor mehr als einem Monat zugegangen.
- Zu Rentenbeginn hatten Sie das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet.
- Ihr Rentenbescheid sieht eine Verminderung des so genannten Zugangsfaktors vor, wodurch es zu einer Verminderung Ihrer erworbenen Entgeltpunkte und damit zu einer Kürzung Ihrer Erwerbsminderungsrente kommt. (Die Berechnung findet sich in der Regel in der Anlage 6 zum Rentenbescheid).
M U S T E R für einen Überprüfungsantrag Eigener Name / Anschrift: ____________________ ____________________ Anschrift der Rentenversicherung: ____________________________ ____________________________ Datum:_________________ Vers.-Nr.:____________________________________
Überprüfung der Abschläge bei meiner Erwerbsminderungsrente Sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006, Az.: B 4 RA 22/05, beantrage ich die
ÜBERPRÜFUNG meines Rentenbescheides vom ______________. Der Rentenbescheid sieht eine Verminderung des Zugangsfaktors vor, wodurch meine Erwerbsminderungsrente gekürzt wird. Das
BSG hat in dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall jedoch klargestellt, dass Abschläge (Verminderung des Zugangsfaktors) bei Erwerbsminderungsrenten rechts- und verfassungswidrig sind, wenn die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs bezogen wird. Ich beantrage daher, den oben genannten Bescheid und etwaige weitere Bescheide zu überprüfen, meine Rente ohne Abschläge für Bezugszeiten ab dem im Bescheid ausgewiesenen Rentenbeginn neu festzusetzen sowie die seit Rentenbeginn einbehaltenen Geldbeträge nachzuzahlen. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)
Download des Antrags
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