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Wertverfall bei Renten stoppen!

I. Zusammenfassung

In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie dagewesenen Wertverfall geprägt. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 mussten die Rentnerinnen und Rentner Nullrunden hinnehmen, während die Inflationsrate zwischen 1,5 und 1,7 Prozent lag. Die Rentenanpassung 2007 von 0,54 Prozent reichte angesichts einer Teuerungsrate von 2,3 Prozent ebenfalls nicht für einen Inflationsausgleich. In diesem Jahr wird sich der Wertverfall bei den Renten fortsetzen. Zwar beschloss der Gesetzgeber eine außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent. Doch diese wird wie in den Vorjahren weit hinter den erwarteten inflationsbedingten Kaufkraftverlusten von 2,6 Prozent zurückbleiben.

Neben der geringen Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sind die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel (z. B. Riester-Faktor) die zentrale Ursache für den Wertverfall bei den Renten. Die Kürzungsfaktoren haben die Lohndynamik der Renten in den letzten Jahren zunehmend aufgehoben. Ihr Kürzungseffekt ist so stark, dass niedrige Bruttolohnerhöhungen bei den Renten regelmäßig zu Nullrunden führen.

Für die kommenden Jahre drohen bei den Renten weitere, massive Inflationsverluste. Dies ist ebenfalls auf die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zurückzuführen. Nach der Aussetzung des Riester-Faktors in 2008 und 2009 wird er von 2010 bis 2013 wieder zu einer jährlichen Anpassungsminderung von 0,6 Prozentpunkten führen. Ab 2011 soll der Nachholfaktor weitere Kürzungen bei den Rentenanpassungen bringen. Mit ihm sollen diejenigen Kürzungen schrittweise nachgeholt werden, die wegen der Nullrunden in den vergangenen Jahren nicht realisiert werden konnten. Damit sind schon heute weitere Inflationsverluste bei den Renten vorprogrammiert.

Die inflationsbedingten Kaufkraftverluste bei den Renten werden noch dadurch verschärft, dass die Beiträge der Rentnerinnen und Rentner in die Kranken- und Pflegeversicherung in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Infolge der Nullrunden bzw. Minianpassungen der letzten Jahre konnten diese Beitragsbelastungen nicht oder nur teilweise ausgeglichen werden. Immer wieder ist der monatliche Auszahlungsbetrag der Rente gesunken. Auch die stetig steigende Beitragsbelastung wird sich in diesem und dem kommenden Jahr fortsetzen: Bereits zum 1. Juli erhöht sich der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Prozentpunkte. Diese Erhöhung müssen Rentnerinnen und Rentner im Gegensatz zu den Beschäftigten in voller Höhe selbst tragen. Die zu erwartenden Beitragssatzsteigerungen in der Krankenversicherung werden zu weiteren Einbußen bei den Renten führen.

Rechnet man inflationsbedingte Kaufkraftverluste in Höhe von etwa acht Prozent und Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von rund zwei Prozent zusammen, wird deutlich, dass die von den Rentnerinnen und Rentnern zu verkraftenden Einbußen bei der Kaufkraft ihrer ausgezahlten Rente seit 2004 insgesamt mehr als zehn Prozent betragen.

Nullrunden und Minianpassungen unterhalb der Inflationsrate belasten aber nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Sie wirken sich auch zum Nachteil der künftigen Rentnerinnen und Rentner aus. Denn der Wert der künftigen Renten der heutigen Beschäftigten fällt ebenfalls entsprechend geringer aus. Der Zinseszins-Effekt sorgt sogar dafür, dass mit jeder geringen Rentenanpassung heute auch die nachfolgenden Rentenanpassungen und damit die Renten von morgen geringer ausfallen. Bei den heutigen Beschäftigten und künftigen Rentnern entsteht somit eine zusätzliche Versorgungslücke, die sie mit einer verstärkten privaten Altersvorsorge ausgleichen müssen. Viele Beschäftigte verfügen aber schon heute nicht über die ausreichende Sparfähigkeit.

Der permanente Wertverfall bei den Renten und der damit verbundene fortwährende soziale Abstieg der Rentnerinnen und Rentner wird verstärkt dazu führen, dass ursprünglich armutsfeste Renten in einem schleichenden Prozess unter die Armutsgrenze fallen. Schon im Jahr 2007 hat der SoVD mit seinen 10 Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut vor dieser Gefahr gewarnt und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert: Das Zusammenwirken von Rentenkürzungen und Absenkung des Rentenniveaus einerseits und den zunehmend unsteten Erwerbsverläufen der heutigen Versicherten andererseits lässt darüber hinaus auch für die künftigen Rentnerinnen und Rentner einen deutlichen Anstieg der Altersarmut befürchten.

Der permanente Wertverfall gefährdet schließlich auch die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung als erster Säule der Alterssicherung in Deutschland. Immer mehr Betroffene werden die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherung in Frage stellen, wenn sie trotz erheblicher Beitragsleistungen im Alter eine Rente erhalten, deren Wert einem permanenten Wertverfall preisgegeben ist.

Der permanente Wertverfall bei der Rente muss gestoppt werden. Die Rentenanpassungen müssen wieder eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung und einen wirksamen Schutz vor inflationsbedingten Wertverlusten sicherstellen.

Der SoVD fordert vor diesem Hintergrund:

  1. Dauerhafte Aussetzung des Riester-Faktors
  2. Abschaffung des Nachholfaktors
  3. Ergänzung der Rentenanpassungsformel durch eine Inflationsschutzklausel

An der lohnorientierten Rentenanpassung muss im Grundsatz festgehalten werden. Denn nur so kann erreicht werden, dass bei den Renten ? über den bloßen Werterhalt hinaus ? auch eine Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung stattfinden kann. Liegt die lohnorientierte Rentenanpassung jedoch unter der Inflationsrate, obwohl die Lohnentwicklung darüber liegt, müssen die Renten in Höhe der Inflationsrate steigen. Liegt auch die Lohnentwicklung unter der Inflationsrate, müssen die Renten in gleicher Höhe steigen wie die Löhne.

Mit einer solchen Inflationsschutzklausel wäre sichergestellt, dass die Renten den gleichen Inflationsschutz genießen wie die Löhne. Damit stellt sie einen sozial gerechten Ausgleich der Interessen der Rentnerinnen und Rentner einerseits und denen der Beschäftigten und Beitragszahler andererseits her. Schließlich wird mit einer solchen Inflationsschutzklausel das bewährte Prinzip der Lohndynamik bei den Rentenanpassungen gestärkt.

II. Handlungsbedarf: Wertverfall bei den Renten stoppen!

Seit der großen Rentenreform 1957 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich und auf Basis der Lohnentwicklung angepasst. Mit dieser Lohndynamik wurden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt:

  • Zum einen sollten Rentnerinnen und Rentner mit den lohnorientierten Rentenanpassungen an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben.
  • Zum anderen sollte der Rentenanspruch während der ? teils jahrzehntelangen ? Dauer des Rentenbezugs nicht an Wert verlieren, sondern zumindest ein Ausgleich der inflationsbedingten Kaufkraftverluste erfolgen.

Diese Ziele wurden in den letzten fünf Jahren immer wieder verfehlt. Nach den Nullrunden bei den Rentenanpassungen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 reichten auch die Rentenanpassungen 2007 und 2008 bei weitem nicht aus, um die Inflationsverluste auszugleichen. Hinzu kommt, dass die geringen Rentenanpassungen in 2007 und 2008 durch steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung teilweise wieder aufgezehrt wurden.

Insgesamt belaufen sich die Inflationsverluste (nach Abzug der Rentenerhöhungen 2007 und 2008) seit 2004 auf mehr als acht Prozent. Rechnet man die Kürzungen bei den Auszahlungsbeträgen hinzu, die im Wesentlichen durch den vollen Pflegeversicherungsbeitrag und die steigenden Krankenkassenbeiträge verursacht wurden, ergeben sich ? innerhalb von fünf Jahren ? Verluste bei den Renten von mindestens zehn Prozent.

1. Belastungen der Rentnerinnen und Rentner

Die Entwicklung der Renten ist durch einen nie dagewesenen Wertverfall geprägt. Eine zentrale Ursache hierfür liegt in den vielfältigen und kurzfristigen Eingriffen, mit denen der Beitragssatz ohne Rücksicht auf das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert werden sollte. Dies hat zu tief greifenden Belastungen der Rentnerinnen und Rentner geführt.

Kürzungsfaktoren mindern Rentenanstieg

So wurden vor allem in der Anpassungspolitik gravierende Einschnitte vorgenommen. Seit der Rentenreform 2001 ("Riestersche Rentenreform") hat der Gesetzgeber die ohnehin komplizierte Anpassungsformel mehrfach geändert und den Anstieg der Renten durch immer neue Minderungsfaktoren gebremst. Der Dämpfungseffekt dieser Minderungsfaktoren ist so stark, dass niedrige Bruttolohnanpassungen ? wie in den vergangenen Jahren ? regelmäßig zu Nullrunden bei den Rentenanpassungen führen.

Die folgenden Faktoren in der Anpassungsformel wirken sich grundsätzlich mindernd auf die Höhe der Rentenanpassungen aus:

  • Beitragssatzfaktor

Der Beitragssatzfaktor berücksichtigt die Veränderungen des Beitragssatzes zur Rentenversicherung bei den Rentenanpassungen. Steigt der Beitragssatz, dann wirkt sich dies mindernd auf die Rentenanpassungen aus.

  • Riester-Faktor

Mit dem so genannten Riester-Faktor ("Altersvorsorgeanteil") wird die Einführung der Riester-Rente bei den Rentenanpassungen berücksichtigt. Der Riester-Faktor führt jährlich zu einer Minderung der Rentenanpassung von etwa 0,6 Prozentpunkten. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde er ausgesetzt, um eine höhere Rentenanpassung zu erreichen.

  • Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde mit der Rentenreform 2005 eingeführt und soll die Veränderungen im Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentenbeziehenden berücksichtigen. Wegen der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt hat er sich in 2007 und 2008 positiv bei den Rentenanpassungen ausgewirkt. Gleichwohl wird er den Rentenanstieg langfristig wegen der demographischen Veränderungen bremsen.

  • Nachholfaktor

Der so genannte Nachholfaktor ("Anpassungsfaktor") wurde 2007 im Rahmen der Rente mit 67 eingeführt und soll ab dem Jahr 2011 wirken. Mit ihm sollen die Anpassungsminderungen in Zukunft nachgeholt werden, die mit dem Riester-Faktor und dem Nachhaltigkeitsfaktor wegen der Nullrunden nicht realisiert werden konnten. Die Kürzungen, die ab 2011 nachgeholt werden sollen, belaufen sich derzeit auf 1,75 Anpassungspunkte in den alten und 1,3 Anpassungspunkte in den neuen Bundesländern.

Dramatische Inflationsverluste seit 2004

Diese Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel haben die Lohndynamik der Renten in den letzten Jahren zunehmend aufgehoben. Gleichzeitig haben sie dazu geführt, dass die Rentenanpassungen nicht einmal mehr einen ausreichenden Schutz vor inflationsbedingten Kaufkraftverlusten gewährleisten können. Insgesamt haben die Renten seit 2004 ? also innerhalb von fünf Jahren ? einen kaufkraftbedingten Wertverlust (nach Abzug der Rentenerhöhungen 2007 und 2008) von mehr als acht Prozent erlitten (siehe untenstehendes PDF-Dokument: Tabelle 1 - Rentenerhöhungen und Inflation seit 2004 im Vergleich).

In den Jahren 2004, 2005 und 2006 mussten Rentnerinnen und Rentner Nullrunden hinnehmen, während die Inflationsrate zwischen 1,5 und 1,7 Prozent lag. Die Rentenanpassung 2007 in Höhe von 0,54 Prozent reichte angesichts einer Teuerungsrate von 2,3 Prozent ebenfalls nicht für einen Inflationsausgleich. Auch im Jahr 2008 setzt sich der Wertverfall bei den Renten fort: Die außerplanmäßige Rentenanpassung von 1,1 Prozent wird weit hinter den erwarteten inflationsbedingten Kaufkraftverlusten von ca. 2,6 Prozent zurückbleiben.

Hierbei muss zudem berücksichtigt werden, dass den Berechnungen der Inflationsrate die durchschnittlichen Konsumausgaben zugrunde liegen. Individuelle Besonderheiten im Konsumverhalten (z. B. eine stärkere Gewichtung der Ausgaben für Gesundheit oder Nahrungsmittel) werden hier nur unzureichend abgebildet. So liegt die individuelle Teuerungsrate bei Beziehern von Niedrigeinkommen bis 1.300 Euro in diesem Jahr deutlich über der durchschnittlichen Inflationsrate von 2,6 Prozent. Dies liegt daran, dass die Ausgaben für Lebensmittel und Wohnung, die einen der wesentlichen Preistreiber in diesem Jahr darstellen, im Ausgabenprofil der Niedrigeinkommensbezieher eine wesentlich stärkere Gewichtung haben.

Für die nächsten Jahre drohen weitere Inflationsverluste

Auch für die kommenden Jahre ist damit zu rechnen, dass sich die permanenten Wertverluste bei den Renten fortsetzen werden. Nach mittelfristigen Vorausberechnungen der Bundesregierung sollen die Rentenerhöhungen bis 2011 lediglich zwischen ca. 0,26 und 1,4 Prozent betragen. Bei der Bruttolohnentwicklung wird für den gleichen Zeitraum mit Steigerungen zwischen rund 1,9 und 2,4 Prozent gerechnet. Die Inflationsrate soll demgegenüber nach aktuellen Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im kommenden Jahr bei rund 2 Prozent und auch langfristig über dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre von ungefähr 1,5 Prozent liegen.

Damit sind weitere Inflationsverluste bei den Renten vorprogrammiert. Dies ist ebenfalls im Wesentlichen auf die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zurückzuführen. Denn ab 2010 wird der Riester-Faktor wieder einsetzen und die Rentenanpassungen um jährlich 0,6 Anpassungspunkte kürzen. Ab 2011 soll der Nachholfaktor für weitere Kürzungen bei den Rentenanpassungen sorgen.

Sinkende Auszahlungsbeträge verschärfen Wertverluste

Die dramatischen Inflationsverluste verstärken sich dadurch, dass die tatsächlich ausgezahlten Rentenbeträge in den letzten fünf Jahren spürbar gesunken sind. Ursächlich hierfür sind vor allem die steigenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die infolge der Nullrunden bzw. geringen Rentenerhöhungen in den Jahren 2007 und 2008 nicht oder nur teilweise ausgeglichen werden konnten.

Das stetige Sinken der Auszahlungsbeträge der Renten wurde im Wesentlichen durch die folgenden Beitragssteigerungen verursacht:

  • 2004: Voller Pflegeversicherungsbeitrag

Seit dem 1. April 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner (im Gegensatz zu den Beschäftigten) die Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe selbst tragen. Dies führte schlagartig zu einer Kürzung der Rentenzahlbeträge um 0,85 Prozent, die wegen der Nullrunde in demselben Jahr nicht ausgeglichen werden konnte.

  • 2005: Beitragszuschlag für Kinderlose

Zum 1. Januar 2005 wurde der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung von 0,25 Prozent für Kinderlose eingeführt. Zwar wurden die seinerzeit 65 Jährigen und Älteren von diesem Beitragszuschlag ausgenommen. Doch schon für kinderlose Rentnerinnen und Rentner, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind ? also heute 68 Jahre und jünger sind ? führt der Beitragszuschlag zu einer Kürzung des Rentenzahlbetrags von 0,25 Prozent.

  • 2005: Zusätzlicher Beitragssatz

Zum 1. Juli 2005 wurde der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag von 0,9 Prozent eingeführt, den Krankenversicherte in voller Höhe allein tragen müssen. Weil gleichzeitig der allgemeine Beitragssatz abgesenkt wurde, führte dies bei den Rentenauszahlungsbeträgen zu einer Kürzung in Höhe von 0,45 Prozent.

  • 2006: Rentenbesteuerung

Die im Jahr 2005 in Kraft getretene Reform der Rentenbesteuerung führte im Jahr 2006 dazu, dass zahlreiche Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern nachzahlen mussten. Betroffen sind vor allem Rentnerinnen und Rentner mit Zusatzeinkünften, aber auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und rentner, deren Ehepartner erwerbstätig ist.

  • 2007: Steigende Krankenkassenbeiträge

Im Jahr 2007 blieb von der ersten Rentenerhöhung nach drei Nullrunden nicht viel übrig: Die Krankenkassenbeiträge stiegen gegenüber dem Jahr 2006 um durchschnittlich 0,6 Prozent. Bei den tatsächlich ausgezahlten Renten schlug sich dies mit einem Minus von durchschnittlich 0,3 Prozent nieder.

  • 2008: Erhöhung des Pflegebeitrags

Mit der Pflegereform 2008 wurde eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Da die Rentnerinnen und Rentner diesen anders als die Beschäftigten seit 2004 selbst tragen müssen, schlägt sich dies voll bei den Auszahlungsbeträgen nieder: Die außerplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli in Höhe von 1,1 Prozent wird um 0,25 Prozentpunkte aufgezehrt.

  • 2008: Steigende Krankenkassenbeiträge

Schätzungen gehen derzeit davon aus, dass die Krankenkassenbeiträge auch in diesem Jahr weiter steigen werden. Gerechnet wird mit einem Anstieg von durchschnittlich etwa 0,3 Prozentpunkten, der sich bei den Rentenauszahlungsbeträgen wegen der hälftigen Beitragstragung mit einem Minus von 0,15 Prozentpunkten niederschlagen wird.

Für das Jahr 2009 wird im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds mit einem weiteren Anstieg des Beitragssatzes zur Krankenversicherung gerechnet. Schätzungen gehen davon aus, dass der Krankenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2009 15,5 Prozent und damit um 0,4 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Beitragssatz des Jahres 2008 liegen wird. Für die Rentnerinnen und Rentner würde dies eine abermalige Kürzung ihrer tatsächlich ausgezahlten Renten um 0,2 Prozent bedeuten.

Weitere Kürzungen der Rentenzahlbeträge können sich ergeben, wenn eine Krankenkasse ihre Ausgaben nicht mehr mit den finanziellen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds abdecken kann: In diesem Fall würde ein Zusatzbeitrag in Höhe von maximal einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erhoben. Eine entsprechende Kürzung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Rente wäre die Folge, da die Krankenversicherten diesen Zusatzbeitrag allein tragen müssen.

Die heutigen Rentenhöhen lassen keine weiteren Kürzungen mehr zu

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung haben infolge der Kürzungen der vergangenen Jahre ein Niveau erreicht, das keine weiteren Verschlechterungen mehr zulässt.

In der öffentlichen Diskussion wird vielfach ein verzerrtes Bild über die tatsächlichen Rentenhöhen bzw. die tatsächliche Gesamteinkommenslage der Rentnerinnen und Rentner vermittelt. Rund 41 Prozent der Männer und über 90 Prozent der Frauen in den alten Bundesländern erhalten schon heute eine Rente von weniger als 900 Euro im Monat. Betrachtet man das Nettogesamteinkommen bei älteren Menschen ist ebenfalls eine erhebliche Ungleichverteilung feststellbar. Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner erreicht die für das gesamte Nettoalterseinkommen häufig herangezogenen Durchschnittswerte von 2.211 Euro für Ehepaare und 1.515 Euro für allein stehende Männer in den alten Bundesländern nicht.

Auch der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entkräftet das vielfach in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild der "reichen Rentner": Während die Reichtumsquote bezogen auf die Gesamtbevölkerung im Jahr 2003 bei 6,4 Prozent lag, betrug sie bei den Rentnern nur 3,6 Prozent. Die Reichtumsquote der Pensionäre war hingegen mit 15,6 Prozent fast fünfmal so hoch wie bei den Rentnern. Dies macht deutlich, dass in der rentenpolitischen Diskussion stärker als bisher zwischen der Einkommenssituation der Rentner und der Einkommenssituation der Angehörigen von anderen obligatorischen Alterssicherungssystemen differenziert werden muss.

Um aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente in Höhe der armutsvermeidenden Grundsicherung im Alter zu erhalten, muss ein Durchschnittsverdiener schon heute rund 25 Jahre Rentenversicherungsbeiträge entrichten. Unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Maßnahmen zur Absenkung des Rentenniveaus wird ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 mehr als 30 Beitragsjahre zurückgelegt haben müssen, um eine armutsvermeidende Rente zu erhalten. Bei einem Lohnniveau von 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes werden sogar mehr als 40 Beitragsjahre für eine Rente auf Grundsicherungsniveau erforderlich sein. Jede weitere Verschlechterung bei den Rentenleistungen würde das ohnehin schon bestehende Risiko einer wieder ansteigenden Altersarmut erhöhen und die verfassungsrechtliche Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung gefährden.

2. Folgen des permanenten Wertverfalls

Die heutigen Renten haben infolge der oben dargestellten Entwicklungen nicht nur binnen weniger Jahre dramatisch an Kaufkraft verloren. Vielmehr haben sich auch die Auszahlungsbeträge der Renten spürbar reduziert. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben eine geringere Rente als vor wenigen Jahren und können sich von dieser geringeren Rente wegen der hohen Inflation auch noch weniger leisten.

Permanenter Wertverfall erhöht die Gefahr von Altersarmut

Schon heute besteht die Gefahr, dass Renten, die noch vor wenigen Jahren armutsfest waren, infolge des Zusammenwirkens von Rentenkürzungen und Kaufkraftverlusten in einem schleichenden Prozess unter die Armutsgrenze fallen. Zwar ist die Einkommensarmut bei Rentnerinnen und Rentnern im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie beispielsweise den Alleinerziehenden und Kindern, heute noch relativ gering. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Altersarmut wieder steigen wird.

Der kontinuierliche Anstieg der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den vergangenen Jahren ist ein erstes, unübersehbares Warnsignal: Allein im Jahr 2006 ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen gegenüber 2005 um acht Prozent auf 682.000 Menschen gestiegen. Die Ausgaben für Grundsicherungsleistungen haben sich seit 2003 fast verdreifacht.

Für die Zukunft besteht die große Gefahr, dass die Altersarmut dramatisch ansteigen wird. Dies ist in erster Linie Folge des Zusammenwirkens von Rentenkürzungen und langfristiger Absenkung des Rentenniveaus einerseits und den zunehmend unsteten Erwerbsverläufen der heutigen Versicherten andererseits. Viele erwerben aufgrund von Zeiten der Arbeitslosigkeit, einer Niedriglohnbeschäftigung oder einer Selbstständigkeit ohne Rentenversicherungspflicht geringere Rentenansprüche. Der Wertverfall bei den Renten in den letzten Jahren verschärft die ohnehin schon bestehende Gefahr einer wachsenden Altersarmut.

Niedrige Rentenanpassungen von heute belasten auch die Rentner von morgen

Die Nullrunden bzw. geringen Rentenerhöhungen und der damit verbundene permanente Wertverfall bei den Renten belasten nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Vielmehr werden auch die heutigen Beschäftigten und künftigen Rentner in ganz erheblichem Maße belastet. Denn auch ihre Rentenanwartschaften fallen infolge der Nullrunden und Minianpassungen geringer aus. Der Zinseszins-Effekt sorgt sogar dafür, dass die künftigen Rentenanpassungen niedriger ausfallen: Je geringer die heutigen Rentenanpassungen sind, desto geringer fallen auch künftige Renten aus, weil alle nachfolgenden Rentenanpassungen eine niedrigere Berechnungsgrundlage haben.

Ferner steigt bei den heutigen Beschäftigten durch die kaufkraftbedingten Wertverluste bei den Renten der Vorsorgebedarf fürs Alter. Zu der Versorgungslücke, die durch die bereits beschlossene Absenkung des Rentenniveaus entsteht, kommt eine neue Versorgungslücke hinzu. Diese entsteht dadurch, dass die Rentenerhöhungen über viele Jahre hinweg nicht mehr mit der Inflation Schritt halten und die Renten in Zukunft deutlich weniger Wert sein werden.

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge kann diese inflationsbedingte Versorgungslücke nur unzureichend ausgleichen. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge kann schon das sinkende Rentenniveau während des Rentenbezugs nur dann ausgleichen, wenn sie selbst stärker dynamisiert wird als die Inflationsrate. Ein Ausgleich der Wertverluste durch permanente Rentenanpassungen unterhalb der Inflationsrate würde eine weitaus stärkere Dynamisierung der kapitalgedeckten Alterssicherung in der Rentenbezugsphase oder deutlich höhere Aufwendungen in der Ansparphase erfordern. Die Sparfähigkeit vieler Beschäftigter ist aber schon heute infolge von Niedrigeinkommen sehr gering.

Wertverfall gefährdet die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung

Der permanente Wertverfall bei den Renten durch Rentenanpassungen unterhalb der Inflation gefährdet schließlich auch die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung als erster Säule der Alterssicherung in Deutschland. Immer mehr Versicherte werden die gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung in Frage stellen, wenn sie trotz erheblicher Beitragsleistungen im Alter eine Rente erhalten, deren Wert einem permanenten Verfall preisgegeben ist.

 (s. untenstehendes PDF-Dokument: Abbildung 1: Gegenüberstellung der Erhöhungen und Belastungen bei den Renten)

 III. Für lohnorientierte Rentenanpassungen mit Inflationsschutz

Die Ergebnisse der unlängst veröffentlichten Studie "Altersvorsorge in Deutschland 2005 (AVID 2005) haben wieder einmal gezeigt, dass die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft die bei Weitem wichtigste Einkommensquelle im Alter darstellen werden. Dies gilt, obgleich die Absicherung des Lebensstandards im Alter mit den jüngsten Rentenreformen zunehmend von der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle drei Säulen verlagert wurde. Der AVID 2005 zufolge werden die gesetzlichen Renten selbst bei den heute 47-Jährigen noch 77 Prozent des gesamten Einkommens im Alter ausmachen.

Vor diesem Hintergrund fordert der SoVD, dass die Renten auch künftig mit dem Ziel angepasst werden, die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung zu sichern und die Renten vor schleichenden, inflationsbedingten Wertverlusten zu schützen. Es darf keine weiteren Eingriffe zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner in den Rentenanpassungsmechanismus geben. Der permanente Wertverfall bei den Renten muss gestoppt werden!

Die beschlossene Aussetzung des Riester-Faktors in der Rentenanpassungsformel für 2008 und 2009 war ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Damit wurde zum ersten Mal seit vielen Jahren das Leistungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung in den Vordergrund der Anpassungspolitik gestellt. Die Aussetzung des Riester-Faktors für die Jahre 2008 und 2009 reicht aber bei weitem nicht aus, um den Wertverfall bei den Renten zu stoppen.

Der SoVD fordert eine Lösung, die auch auf lange Sicht zu Rentenanpassungen führt, die eine Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung sicherstellen und gleichzeitig einen wirksamen Schutz vor inflationsbedingten Wertverlusten bei den Renten bieten. Nur so kann die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft ihrer Aufgabe als wichtigste Säule der Alterssicherung gerecht werden. Hierzu müssen

  • der Riester-Faktor dauerhaft ausgesetzt,
  • der Nachholfaktor abgeschafft und
  • die Rentenformel um eine Inflationsschutzklausel ergänzt werden.

1. Riester-Faktor dauerhaft aussetzen

Der SoVD fordert, den willkürlichen Riester-Faktor dauerhaft auszusetzen. Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 wurde der Riester-Faktor für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt, um höhere Rentenanpassungen in diesen Jahren zu erreichen. Allerdings wird der Riester-Faktor, der zu einer Kürzung der jährlichen Rentenanpassung um etwa 0,6 Prozentpunkte führt, schon ab dem Jahr 2010 wieder einsetzen. Die in 2008 und 2009 ausgesetzten Kürzungen des Riester-Faktors sollen in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden. Damit steht bereits jetzt fest, dass die Rentenanpassungen von 2010 bis 2013 um insgesamt rund 2,4 Prozentpunkte gekürzt werden sollen. Bei einer weiterhin schwachen Lohnentwicklung wird allein der Riester-Faktor weitere Kaufkraftverluste bei den Renten zur Folge haben.

Der Riester-Faktor ist ein willkürlicher Kürzungsfaktor in der Rentenanpassungsformel und muss auch vor diesem Hintergrund dauerhaft ausgesetzt werden. Mit der Einführung des Riester-Faktors wurde bezweckt, die Belastungen der Beschäftigten mit Beiträgen für die Riester-Rente auf die Rentenanpassungen zu übertragen. Es wurde damit gerechnet, dass die Riester-Rente eine flächendeckende Verbreitung finden werde und eine entsprechende Kürzung bei den Rentenanpassungen daher gerechtfertigt sei.

Auch sechs Jahre nach ihrer Einführung ist die Riester-Rente aber weit von dem Ziel einer flächendeckenden Verbreitung entfernt. Bis heute haben nur rund 10 Mio. Beschäftigte eine Riesterrente abgeschlossen, was in etwa einem Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entspricht.

Während die Riester-Rente also einen kaum spürbaren Einfluss auf die Löhne und Gehälter in Deutschland hat, wird sie bei den Renten zwangsweise kürzend berücksichtigt. Dies ist unsystematisch und muss beseitigt werden. Der Verbreitungsgrad der Riester-Rente rechtfertigt es nicht, die Rentenanpassungen nach 2009 wieder mit dem Riester-Faktor zu belasten. Die verbleibenden Stufen der Riester-Treppe, die zwischen 2010 und 2013 wirken sollen, müssen dauerhaft ausgesetzt werden.

2. Nachholfaktor abschaffen

Der SoVD fordert, den im Zuge der Rentenreform 2007 beschlossenen Nachholfaktor wieder abzuschaffen. Auch der Nachholfaktor ist ein reiner Kürzungsfaktor. Mit ihm sollen Kürzungen bei den Rentenanpassungen, die wegen der Nullrunden nicht zum Tragen kommen konnten, ab 2011 schrittweise nachgeholt werden. Die Anpassungskürzungen, die wegen der Nullrunden der vergangenen Jahre nicht realisiert werden konnten, belaufen sich derzeit auf 1,75 Anpassungspunkte in den alten und 1,3 Anpassungspunkte in den neuen Bundesländern.

Der Nachholfaktor soll jede künftige Rentenanpassung ohne Rücksicht auf die Inflationsrate so lange halbieren, bis die nicht realisierten Anpassungskürzungen in Höhe von derzeit 1,75 bzw. 1,3 Anpassungspunkten vollständig nachgeholt wurden. Der Nachholfaktor wird die Rentnerinnen und Rentner ab 2011 somit weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung ausgrenzen.

Besonders problematisch aber ist, dass der Nachholfaktor bereits im Jahr 2011 wirken soll. Dann wird er nämlich von 2011 bis 2013 mit dem Riester-Faktor zusammen zu Anpassungskürzungen führen. Rechnet man die bereits jetzt feststehenden Anpassungskürzungen nur des Riester- und des Nachholfaktors zusammen, dann ergeben sich in den Jahren nach 2010 Kürzungen bei den Rentenanpassungen von 4,15 Prozentpunkten in den alten und 3,7 Prozentpunkten in den neuen Bundesländern. Weitere Nullrunden bzw. Minianpassungen und damit ein weiterer dramatischer Wertverfall bei den Renten sind damit schon heute so gut wie vorprogrammiert. Der Nachholfaktor muss daher umgehend wieder abgeschafft werden.

3. Inflationsschutzklausel einführen

Der SoVD fordert ferner, die lohnbasierte Rentenanpassungsformel durch eine Inflationsschutzklausel zu ergänzen. Einen generellen Umstieg von der lohnorientierten Rentenanpassung hin zur Inflationsanpassung lehnt der SoVD indes ab. Mit einer reinen Inflationsanpassung wären die Renten zwar vor Wertverlusten geschützt. Eine Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung, d. h. eine über den bloßen Wertverlust hinausgehende Steigerung der Renten, wäre aber dauerhaft ausgeschlossen.

Reine Inflationsanpassung bringt keine Wertzuwächse bei der Rente

Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung aus 2005 haben gezeigt, dass die Renten heute um mehr als 30 Prozent niedriger wären, wenn sie seit 1970 nur nach der Inflationsrate angepasst worden wären. Auch die Rürup-Kommission ("Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme") ist bei ihren Vorschlägen zur Reform der Rentenversicherung davon ausgegangen, dass die Renten bei lohnorientierten Rentenanpassungen langfristig höher ausfallen werden als bei reinen Inflationsanpassungen.

Nach der geltenden Rentenanpassungsformel ergeben sich Rentenanpassungen über der Inflationsrate allerdings nur dann, wenn die Bruttolohnentwicklung so hoch ist, dass die Kürzungsfaktoren ? relativ gesehen ? nicht ins Gewicht fallen. Wegen der Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel fallen die Rentenanpassungen dann zwar immer noch geringer aus als die Bruttolohnentwicklung. Aber die Rentenanpassungen sind immer noch höher als die Inflationsrate, so dass Kaufkraftzuwächse bei den Renten stattfinden können.

SoVD-Vorschlag: Lohnorientierte Rentenanpassung mit Inflationsschutz

Problematisch an der geltenden Anpassungsformel ist aber, wenn die Bruttolohnentwicklung geringer ausfällt und die Kürzungsfaktoren dazu führen, dass die Rentenanpassungen die Inflationsrate nicht erreichen. Für diese Fälle muss die Rentenanpassungsformel um eine Inflationsschutzklausel ergänzt werden, die einerseits Kaufkraftverluste bei den Rentnerinnen und Rentnern verhindert und andererseits zu keinen unzumutbaren Belastungen bei den Beschäftigten führt.

Der SoVD schlägt deshalb folgende Inflationsschutzklausel vor:

  • Inflationsanpassung bei ausreichender Lohnentwicklung

Liegt die lohnorientierte Rentenanpassung unter der Inflationsrate des Vorjahres und die maßgebliche Bruttolohnentwicklung darüber, werden die Renten in Höhe der Inflationsrate angepasst.

  • Bruttolohnanpassung bei niedriger Lohnentwicklung

Liegt nicht nur die lohnorientierte Rentenanpassung, sondern auch die Bruttolohnentwicklung unter der Inflationsrate, dann werden die Renten ausnahmsweise nur in Höhe der Bruttolöhne angepasst.

Folgen der SoVD-Inflationsschutzklausel für die Rentenanpassung 2008

Da die Lohnentwicklung im Jahr 2007 lediglich 1,4 Prozent betrug und damit ebenfalls deutlich unterhalb der Inflationsrate von 2,3 Prozent lag, würde die hier vorgeschlagene Inflationsschutzklausel dazu führen, dass die Renten in gleicher Höhe steigen wie die Bruttolöhne. Die Rentenanpassung 2008 würde daher ausnahmsweise nur 1,4 Prozent betragen.

Zwar würde der SoVD-Vorschlag in 2008 zu einem ähnlichen Ergebnis führen, wie die von der Bundesregierung beschlossene außerplanmäßige Rentenanpassung. Dies ist allerdings allein darauf zurückzuführen, dass auch die Löhne mit 1,4 Prozent deutlich unterhalb der Inflationsrate lagen. Hätte die Lohnentwicklung ? wie ursprünglich geschätzt ? bei 2,4 Prozent gelegen, dann wären die Renten nach der Inflationsschutzklausel des SoVD in Höhe der Inflationsrate von 2,3 Prozent gestiegen. Langfristig würde die Inflationsschutzklausel des SoVD mehr Verlässlichkeit bei den Rentenanpassungen bringen.

Die vom SoVD vorgeschlagene Inflationsschutzklausel stellt auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Rentnerinnen und Rentner an einem möglichst wirksamen Schutz vor Inflationsverlusten und den Interessen der Beschäftigten an einem Schutz vor unzumutbaren Beitragsbelastungen her. Mit den SoVD-Vorschlägen wird das in der Vergangenheit bewährte Prinzip der Lohndynamik bei den Rentenanpassungen gestärkt und gleichzeitig gewährleistet, dass die Renten den gleichen Schutz vor inflationsbedingten Kaufkraftverlusten genießen wie die Löhne.

IV Finanzielle Auswirkungen der Inflationsschutzklausel

Die hier vorgeschlagene Inflationsschutzklausel stellt einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Rentenbeziehenden und denen der Beitragszahlenden her. Denn einerseits wird der schleichende soziale Abstieg von Rentnerinnen und Rentnern durch Wertverluste bei ihren Renten weit reichend vermieden. Andererseits erfolgt durch die Inflationsschutzklausel auch keine unzumutbare Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Eine Rentenanpassung in Höhe von einem Prozent kostet jährlich rund zwei Mrd. Euro. Im Jahr der Rentenanpassung fallen lediglich etwa eine Mrd. Euro an, da die Renten erst zur Jahresmitte erhöht werden und die Rentenanpassung damit nur für ein halbes Jahr gezahlt wird.

Da im Jahr 2007 auch die Bruttolohnentwicklung mit 1,4 Prozent deutlich unter der Inflationsrate lag, würden die Renten nach der hier vorgeschlagenen Inflationsschutzklausel in gleicher Höhe steigen wie die Bruttolöhne, nämlich um 1,4 Prozent. Da die Rentenanpassung 2008 wegen der Aussetzung des Riester-Faktors 1,1 Prozent beträgt, entstünden durch eine Rentenerhöhung von 1,4 Prozent nach der hier vorgeschlagenen Inflationsschutzklausel zusätzliche Ausgaben bei der Rentenversicherung in Höhe von 300 Mio. Euro im Jahr 2008 und 600. Mio. Euro in den Folgejahren. Beitragssatzsteigerungen hätte dies wegen der stabilen Finanzlage der Rentenversicherung indes nicht zur Folge.

Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage (früher Schwankungsreserve) lag Schätzungen zufolge Ende 2007 bei 11,5 Mrd. Euro. Selbst wenn die zusätzliche Rentenanpassung von 0,3 Prozent, die sich für dieses Jahr aus der Anwendung der hier vorgeschlagenen Inflationsschutzklausel ergäbe, nicht aus den höheren Beitragseinnahmen der Rentenversicherung finanziert werden könnte und deshalb auf die Nachhaltigkeitsrücklage zurückgegriffen werden müsste, würde die Nachhaltigkeitsrücklage immer noch deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert liegen. Die Inflationsschutzklausel würde daher voraussichtlich auch in den nächsten Jahren keine Beitragssatzerhöhungen zur Folge haben.

 
(siehe untenstehendes PDF-Dokument: Abbildung 2 - Rentenanpassungsformel heute und SoVD-Vorschlag im Vergleich)