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verdi-Modell zur Rentenangleichung in Ostdeutschland

1. Vorbemerkung

Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben im Rahmen eines gemeinsamen Workshops am 17.7.2006 in Berlin den ver.di ?Vorschlag zur Rentenangleichung Ost, einen Angleichungszuschlag im Stufenmodell, vorgestellt . Dieser Vorschlag sieht unter Beibehaltung der Höherbewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (§ 256a SGB VI iVm. Anlage 10 zum SGB VI) und der sonstigen Rechengrößen, wie der Beitragsbemessungsgrenze Ost, die Einführung einer zusätzlichen Leistung für die Rentnerinnen und Rentner in Form eines Angleichungszuschlags vor, der in zehn Jahresstufen die Wertdifferenz zwischen dem aktuellen Rentenwert Ost (aRW Ost) und aktuellen Rentenwert West (aRW West) ausgleichen soll. Die Gewerkschaft TRANSNET, der Sozialverband Deutschland (SoVD), Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) und die Volkssolidarität haben sich diesem Vorschlag angeschlossen. Die Politik hat ihn bis heute nicht aufgegriffen, obwohl:

  • durch Nullrunden und nur geringfügige Rentenanpassungen sowie Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Kaufkraftverlust bei den Renten den letzten 5 Jahren mehr als 10 % beträgt. Dies wirkt sich für Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern (nBL) besonders gravierend aus, da die gesetzliche Rente zumeist die einzige Einkommensquelle im Alter ist. Betriebsrenten und sonstige Einkommen sind nur selten vorhanden.
  • Erwerbstätige in den nBL von länger anhaltender Arbeitslosigkeit und deren sinkender rentenrechtlicher Absicherung überdurchschnittlich häufig betroffen sind.
  • auch in Zukunft für die Versicherten in den nBL eine verbesserte Alterssicherung nicht zu erwarten ist. So wird z. B. für Männer in den alten Bundesländern (aBL) je nach Kohorten das Netto-Alterseinkommen im 65. Lebensjahr 1700 ? (Kohorte 1942-1946) bis 1596 ? (Kohorte 1957-1961) betragen. Hingegen bewegen sich die Werte für Männer bei den entsprechenden Kohorten in den nBL nur bei 1073 ? bis 1052 ?, und damit um ein Drittel geringer.

Aus diesen Gründen ist eine Einführung eines Angleichungszuschlages zum 1.7.2009 politisch dringend geboten.

2. Notwendigkeit eines Angleichungszuschlags

Das Angleichungsgebot des Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 gebietet die Angleichung der Renten in den alten und neuen Bundesländern und damit die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für die Rentnerinnen und Rentner. Das zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung angestrebte Ziel, nach einer Übergangsphase relativ rasch einheitliche Rentenwerte herzustellen, ist aus dem Blick geraten. Denn wegen der ungenügenden Lohnentwicklung der letzten Jahre und den in die Rentenformel eingefügten Kürzungsfaktoren ist eine nennenswerte Annäherung der Rentenwerte in den letzten 10 Jahren unterblieben, obwohl sich die Kosten für die Lebenshaltung in Ost und West weitgehend angeglichen haben.

Nach dem Rentenversicherungsbericht 2007 der Bundesregierung steigt der Verhältniswert des aktuellen Rentenwertes in den neuen zu den in den alten Bundesländern von 87,9% in 2006 auf 88,2% in 2011 . Die bestehende Systematik weiterzuführen würde nach allgemeiner Meinung frühestens ? wenn überhaupt ? erst in rund 30 Jahren und damit knapp 50 Jahren nach der Deutschen Einheit zu einer Angleichung der aRW führen.

Da derzeit niemand verlässlich vorhersagen kann, wann der Angleichungsprozess abgeschlossen sein wird, ist eine politische Lösung geboten, die sicherstellt, dass in einem überschaubaren Zeitraum einheitliche Lebensverhältnisse für die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West hergestellt werden. Das ver.di-Modell eines Angleichungszuschlags ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Das ver.di-Modell hat darüber hinaus den Vorteil, dass nicht vorschnell in den Aufholprozess eingegriffen wird und den künftigen Rentnerinnen und Rentnern in den nBL die langfristig zu erwartende Angleichung der Löhne und Gehälter in vollem Umfang zugute kommen kann.

3. Auswirkungen des Angleichungszuschlags

Das Modell eines Angleichungszuschlags hat Auswirkungen auf folgende drei Gruppen:

? Bestandsrentnerinnen und -rentner Ost:

Der Angleichungszuschlag wird als zusätzliche Leistung zu den Renten gezahlt, denen Entgeltpunkte Ost zugrunde liegen. Er besteht aus der Summe der Erhöhungsbeträge, die für jeden bis zu einem Stichtag (z.B. 1.7.2009) erworbenen EP (Ost) zu zahlen sind. Mit dem Erhöhungsbetrag soll die Wertdifferenz zwischen einem EP(Ost) und einem EP (West), die derzeit 3,22 Euro beträgt, ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich wird in zehn Jahresschritten vorgenommen. Dabei sind von den jährlichen Erhöhungsbeträgen für den Angleichungszuschlag die Beträge abzuziehen, um die sich der Wertunterschied zwischen den aRw (Ost) und (West) durch die jährlichen "natürlichen" Anpassungen vermindert. Liegt in einem Jahr die Anpassung um ca. 1,4 Anpassungspunkte höher als die West-Anpassung, dann fallen in diesem Jahr keine zusätzlichen Erhöhungsbeträge an.

? Heutige Beitragszahlerinnen und -zahler Ost und damit künftige Rentnerinnen und Rentner:

Da der Angleichungszuschlag für Zeiten gilt, die bis zum Stichtag (und damit bis zum Inkrafttreten des Modells) zurückgelegt werden, profitieren auch die heutigen Beitragszahlerinnen und -zahler in den nBL, denn der Angleichungszuschlag verbessert auch die Rentenanwartschaften und damit die künftigen Renten. Im Übrigen bleibt nach der Idee des Modells die Hochwertung gemäß der Anlage 10 sowie die BBG Ost erhalten. Dies ist nach wie vor erforderlich, um für die Versicherten in den nBL dauerhafte Nachteile in der Alterssicherung aufgrund des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West zu vermeiden.

? Rentenversicherungssystem:

Für das Rentenversicherungssystem gibt es keine Nachteile. Die Zahlung von Angleichungszuschlägen ist als Folge der Deutschen Einheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von den Beitragszahlerinnen und -zahlern, sondern durch Steuern zu finanzieren ist. Das Modell hat darüber hinaus den Vorteil, dass das System der Rentenangleichung nicht verändert werden muss. Es stellt eine Übergangslösung dar, die darauf angelegt ist, mit dem schrittweisen Aufholprozess auszulaufen.

4. Schlussbemerkung

Die Einführung eines Angleichungszuschlags würde die Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern spürbar verbessern und damit einen weiteren Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit darstellen. Diese Verbesserung wäre mit einer steuerlichen Belastung verbunden, die umso geringer ausfällt, je stärker der Aufholprozess in den neuen Bundesländern vorangetrieben werden kann. Es ist deshalb eine vordringliche Aufgabe der Gewerkschaften, eine Verbesserung der Löhne und Gehälter und eine flächendeckende Verbreitung von Tarifverträgen zu erreichen.

Berlin, November 2008