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Statement von SoVD-Präsident Adolf Bauer beim 9. Deutschen Seniorentag am 9. Juni 2009 in Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es um Altersarmut geht, hört man von vielen Politikern und Regierungsberatern geradezu leierkastenartig immer denselben Satz: "Den Senioren ging es noch nie so gut wie heute."

Zwar ist richtig, dass die heutigen Rentner seltener von Armut betroffen sind als andere Gruppen, wie zum Beispiel die Alleinerziehenden und Kinder. Doch es gibt klare Anzeichen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren rasant steigen wird. So ist die Zahl der hilfebedürftigen Rentner seit Einführung der Grundsicherung vor sechs Jahren um fast 70 Prozent gestiegen. Eine dramatische Entwicklung zeichnet sich auch bei den Erwerbsminderungsrenten ab: Hier sind die Auszahlungsbeträge der Renten in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken; viele Erwerbsminderungsrenten erreichen heute nicht einmal mehr das Sozialhilfeniveau.

Wie hoch die Zahl der armen Rentner in zehn oder zwanzig Jahren genau sein wird, können wir heute noch nicht vorhersagen. Aber wir wissen, was die zentralen Ursachen für den künftigen Anstieg der Altersarmut sind. Eine der zentralen Ursachen liegt ohne Zweifel in den Rentenkürzungen der vergangenen Jahre und der beschlossenen langfristigen Absenkung des Rentenniveaus. Eine weitere Ursache liegt darin, dass viele Beschäftigte schon heute geringere Rentenansprüche erwerben. Gründe hierfür sind vor allem individuelle Risikofaktoren, wie Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnbeschäftigung oder sozialversicherungsfreie Erwerbsformen. Ein gefährlicher "Armutscocktail" ergibt sich aber erst aus dem Zusammenwirken dieser individuellen Risikofaktoren mit den Rentenkürzungen und dem sinkenden Rentenniveau.

Wenn die Altersarmut von morgen verhindert werden soll, muss heute gehandelt werden. Doch die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wir wiederholen: Es darf keinen weiteren Rentenabbau und keine weitere Privatisierung unseres Rentensystems geben! Wir müssen verhindern, dass mit den Altersvorsorgeersparnissen der Menschen an internationalen Kapitalmärkten gezockt wird. Auch in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich wieder einmal, dass die über 100-jährige gesetzliche Rentenversicherung ein außerordentlich leistungsfähiges Alterssicherungssystem ist. Deshalb gilt auch für das Problem der steigenden Altersarmut: Wir dürfen unser Rentensystem nicht leichtfertig durch etwas Neues ersetzen, sondern müssen es bewahren und an die veränderten Biographien und Arbeitsmarktbedingungen anpassen.

Genau dies, sehr geehrte Damen und Herrn, ist das Anliegen der 10 Forderungen des SoVD zur Verhinderung von Altersarmut, die wir schon im Mai 2007 auf den Tisch gelegt haben. Wir brauchen keinen radikalen Systemwechsel, sondern zielgenaue Anpassungen im System, um Altersarmut zu verhindern. Fünf unserer zehn Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut möchte ich Ihnen an dieser Stelle etwas genauer vorstellen:

1. Der Wertverfall bei den Renten muss gestoppt werden!

Durch Nullrunden, Minianpassungen und steigende Beitragsbelastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung haben die Renten in den letzten fünf Jahren mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Das muss ein Ende haben! Deshalb fordern wir lohnorientiere Rentenanpassungen mit Inflationsschutz und weg mit den willkürlichen Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel!

2. Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden!

Immer mehr Versicherte haben Lücken in den Erwerbsbiographien, weil sie eine sozialversicherungsfreie Selbständigkeit oder andere prekäre Beschäftigung ausüben. Diese Menschen brauchen den Schutz der Rentenversicherung. Deshalb fordern wir, dass in einem ersten Schritt alle Erwerbstätigen ohne Alterssicherung in die Rentenversicherung einbezogen werden.

3. Für Geringverdienende muss es Mindestsicherung in der Rente geben!

Wer ein Leben lang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, muss im Alter von seiner Rente leben können. Doch der wuchernde Niedriglohnsektor bedeutet das Gegenteil: Fast ein Viertel aller abhängig Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn und läuft damit Gefahr, dass die Rente später nicht zum Leben reicht. Wir fordern deshalb eine Mindestsicherung in der Rente. Diese muss in erster Linie über einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sichergestellt werden. Als ergänzende Maßnahme brauchen wir eine Rente nach Mindesteinkommen, wie es sie bis 1992 gegeben hat.

4. Für Langzeitarbeitslose müssen sachgerechte Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet werden!

Nach heutigen Zahlen bringt ein Jahr Hartz IV-Bezug einen Rentenanspruch von gerade einmal 2,12 Euro. Das ist ein Skandal. Deshalb fordern wir: Die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose müssen angehoben werden. Für zurückliegende Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit muss es auch hier eine Rente nach Mindesteinkommen geben.

5. Eine Erwerbsminderung darf nicht zum Risiko lebenslanger Armut werden!

Vor allem die Abschläge machen sich bereits bei den Erwerbsminderungsrenten massiv bemerkbar. Doch damit nicht genug: Auch bei den Erwerbsminderungsrenten wird das Rentenniveau langfristig abgesenkt. Allerdings wird den Betroffenen nicht gesagt, wie sie diese Lücke ausgleichen sollen. Wir fordern deshalb, dass in einem ersten Schritt die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten wieder abgeschafft werden.

Altersarmut wird vor allem für viele Menschen in den neuen Bundesländern zu einem Problem. Denn hier haben Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschäftigung bereits erhebliche Spuren in den Erwerbsbiographien hinterlassen. Herr Dr. Hoffmann von der Volkssolidarität wird hierauf noch näher eingehen. Doch ich möchte an dieser Stelle für den SoVD festhalten: Wenn wir über Altersarmut diskutieren, müssen wir immer ein besonderes Augenmerk auf die neuen Bundesländer haben. Auch deshalb ist die absehbare Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern ein besonderes Anliegen des SoVD. Fast zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit ist es endlich an der Zeit, dass gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West bei der Rente auch gleich anerkannt werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halte es für unverantwortlich, die Gefahr der steigenden Altersarmut mit dem Hinweis auf die angeblich "reiche Rentnergeneration" leichtfertig abzutun. Dass die Altersarmut in Zukunft wieder steigen wird, lässt sich heute nicht mehr wegdiskutieren. Wegdiskutieren lässt sich auch nicht mehr, dass die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre, die langfristige Rentenniveauabsenkung und die zunehmenden Lücken in den Erwerbsbiographien ganz wesentliche Ursachen für diese drohende Entwicklung sind.

Altersarmut ist nicht nur ein Problem der Betroffenen, sondern wird auch die Akzeptanz unserer solidarischen Rentenversicherung untergraben. Wenn die Rentenversicherung für eine steigende Zahl von Versicherten keine ausreichenden Renten mehr gewährleisten kann, wird irgendwann die Frage nach ihrer verfassungsrechtlichen Legitimität als Pflichtversicherung gestellt. Dies würde das Erfolgsmodell solidarische Rentenversicherung in eine schwere Krise bringen.

Deshalb möchte ich zum Schluss die Politikern aller Parteien auffordern: Die Gefahr einer steigenden Altersarmut darf nicht länger schön geredet und ignoriert werden! Die Verhinderung von Altersarmut muss nach der Bundestagswahl unverzüglich angepackt werden. Handeln Sie, bevor es zu spät ist!