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Statement Ursula Engelen-Kefer

? Es gilt das gesprochene Wort ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bauer hat Ihnen soeben erläutert, warum die Arbeitsmarktpolitik auch für unsere Mitglieder immer wichtiger wird. Unsere arbeitsmarktpolitischen Forderungen orientieren sich an den besonderen Belangen unserer Mitglieder. Sie umfassen insbesondere Vorschläge zur Verhinderung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung und Bekämpfung des Niedriglohnsektors, zur besseren Eingliederung in Arbeit sowie zur sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Ich will im Folgenden einen Schwerpunkt auf unsere Forderungen für eine bessere materielle Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung des Niedriglohnsektors setzen.

Zur jüngsten Debatte um die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist zunächst festzustellen: Wer fordert, dass es bei den Regelsätzen keine Erhöhung geben dürfe, hat die Ohrfeige aus Karlsruhe offenbar schon wieder vergessen. Das Bundesverfassungsgericht hat politische Willkür bei der Festlegung der Regelsätze untersagt und vorgeschrieben: Zuerst berechnen, dann festlegen. Deshalb fordern wir ein transparentes Berechnungsverfahren: Die Regelsätze müssen das sozio-kulturelle Existenzminimum bedarfs- und realitätsgerecht widerspiegeln und auf Basis der Preisentwicklung angepasst werden. Wenn diese Grundsätze beachtet werden, muss es zwangsläufig höhere "Hartz IV"-Leistungen geben und zwar nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene. Was die Anpassung der Regelsätze nach der Preisentwicklung angeht, sehen wir im Übrigen auch keinen Widerspruch zu den Rentenanpassungen. Im Gegenteil: Es macht umso deutlicher, dass auch die gegenwärtige Rentenanpassungsformel mit ihren Kürzungsfaktoren nicht bestehen bleiben kann.

Gegen höhere Regelsätze wird immer wieder das Lohnabstandsgebot ins Feld geführt. Diese Argumentation ist geradezu zynisch. Denn mit Hartz IV und der grenzenlosen Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde ein gigantisches Kombi-Lohnmodell geschaffen. Dem Lohnabstandsgebot wurde dadurch Grund und Boden entzogen: Fast 6 Mio. Beschäftigte arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro; der überwiegende Teil liegt sogar erheblich darunter. Fast 1,4 Mio. Menschen müssen Hartz IV-Leistungen beziehen, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es unanständig, mit dem Lohnabstandsgebot zu argumentieren. Wenn sich Arbeit wieder lohnen soll, dann brauchen wir in erster Linie einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser muss ? wie von den Gewerkschaften gefordert ? mindestens bei 8,50 Euro pro Stunde liegen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss auch für die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV gelten. Denn 57 Prozent der Aufstocker arbeiten im Minijobbereich. Das macht deutlich: Die heutigen Hinzuverdienstgrenzen setzen in Kombination mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der weit reichenden Arbeitspflicht der Betroffenen falsche Anreize für Arbeitgeber. Wir fordern daher: "Hartz IV"-Beziehende dürfen nicht mehr zu Arbeiten verpflichtet werden, bei denen die Bezahlung unter einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde liegt. Auch die Hinzuverdienstregelungen sollten nur noch dann greifen, wenn wenigstens der Mindestlohn gezahlt wird. Auf diese Weise würden Fehlanreize zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor beseitigt. Die Verdienste der Betroffenen fielen höher aus und es bestünde ein realistischer Weg aus "Hartz IV".