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Statement Adolf Bauer - Pressekonferenz 20.8.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

behinderte Kinder sollen bessere Bildungschancen bekommen ? dazu hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Ziel ist, dass der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern zum Regelfall wird. Noch ist das in Deutschland die Ausnahme.

Nur 15,7 Prozent der Kinder mit Behinderungen und Lernbehinderungen gehen auf eine Allgemeine Schule. 84,3 Prozent besuchen eine Sonderschule, die mittlerweile Förderschule heißt. Die UN-Konvention sieht vor, dieses Verhältnis umzukehren. Künftig sollen 80 bis 90 Prozent der behinderten Kinder an Allgemeinen Schulen unterrichtet werden. Das ist machbar, wie das Beispiel vieler europäischer Länder zeigt, die diesen Weg längst eingeschlagen haben. In Großbritannien, Portugal, Schweden und Norwegen werden über 90 Prozent der Schüler mit Förderbedarf an Regelschulen unterrichtet.

Die Bundesländer müssen jetzt die Voraussetzungen zur Verwirklichung inklusiver Bildung schaffen. Das beginnt schon mit der Beseitigung baulicher Hürden in den Schulen ? denn eine barrierefreie Schule ist die Voraussetzung dafür, dass ein Kind im Rollstuhl das Klassenzimmer auch erreichen kann.

Aber auch die Hürden in den Schulgesetzen müssen fallen. Ob ein behindertes Kind an einer Allgemeinen Schule aufgenommen wird, hängt zurzeit meist noch davon ab, ob zusätzliches oder sonderpädagogisches Personal vorhanden ist oder finanziert wird. In vielen Bundesländern steht die Aufnahme behinderter Kinder an eine Allgemeine Schule noch unter Vorbehalt ? mit der UN-Konvention ist das aber nicht vereinbar. Der SoVD fordert Vorrang für inklusive Bildung in den Schulgesetzen. Die Eltern müssen einen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme ihres lernbehinderten oder behinderten Kindes erhalten. Noch gilt es in den meisten Bundesländern erhebliche Hürden zu überwinden, bis ein behindertes Kind an einer Allgemeinen Schule aufgenommen wird. Und selbst wenn dies gelingt, lassen die Ausstattung der Schulen und die konkreten Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder zu wünschen übrig.

Wir möchten Ihnen heute einen Überblick geben, welche Fortschritte die Bundesländer in den vergangenen Monaten auf dem Weg zur inklusiven Bildung erreicht haben. In unsere Bewertung sind vor allem eingeflossen, ob und inwieweit die Bundesländer konkrete Fortschritte auf dem Weg zur inklusiven Bildung gemacht haben oder der politische Wille hierzu besteht. Wichtig sind auch die Aktivitäten von Behindertenverbänden und bildungspolitischen Initiativen, auf die wir in dem Papier eingehen.

Unsere Bestandsaufnahme hat ergeben, dass seit dem Inkrafttreten der UN-Konvention in einigen Ländern etwas in Bewegung gekommen ist. Doch insgesamt geht es zu langsam voran und es sind zu wenig konkrete Fortschritte festzustellen.

Auf unserer Deutschlandkarte sind die Fortschritte in Farben dargestellt ? im "grünen" Bereich sind nur zwei Bundesländer, nämlich Schleswig-Holstein und Bremen. Gelb markiert sind drei Bundesländer, in denen erste Schritte zur Umsetzung erkennbar sind ? Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz. In vier Bundesländern stehen die Zeichen auf Orange ? in Hessen, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen kommt die Debatte um inklusive Bildung erst zögerlich in Gang. Die größte Gruppe sind die hellrot gezeichneten Länder, in denen bislang kein politischer Wille zur Inklusion erkennbar ist. Sie stehen der inklusiven Bildung reserviert bis ablehnend gegenüber und streben zum Teil andere Modelle an.

Doch beginnen wir mit den beiden Bundesländern, die eine Vorreiterrolle einnehmen: Schleswig-Holstein und Bremen. Beide belegen schon derzeit einen Spitzenplatz bei der Umsetzung der inklusiven Bildung ? in Bremen liegt die Integrationsquote behinderter Schüler bei 44,9 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 32,2 Prozent. Beide Länder liegen auch vorn bei den Fortschritten seit dem In-Kraft-Treten der UN-Konvention. Schleswig-Holstein ist hier Spitzenreiter. Schon bisher unternahm das Land erhebliche Anstrengungen, um die Integration behinderter Kinder voranzubringen. Es wurde ein Inklusionsbüro beim Sozialministerium und eine Beratungsstelle "Inklusive Schule" für Eltern, Lehrer und Schüler eingerichtet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Veranstaltungen einschließlich einer "Denkfabrik zur inklusiven Bildung" durchgeführt. Die Anstrengungen zeitigen Erfolge: 2009 wird die Integrationsquote bei 45 Prozent liegen. Bis Ende 2009 soll ein Aktionsplan erstellt werden. Erklärtes Ziel ist, binnen zehn Jahren eine Integrationsquote von 85 Prozent zu erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass diese positiven Ansätze auch nach der Landtagswahl vom 27. September 2009 weiter verfolgt werden.

Auch in Bremen hat die UN-Konvention bereits zu ersten spürbaren Veränderungen geführt. Im Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine verstärkte Integration behinderter Kinder in Regelschulen zum Ziel hat. Allerdings ist die Praxis an den Schulen, die schon heute integrativen Unterricht anbieten, noch keineswegs zufriedenstellend.

In den drei gelb markierten Bundesländern ist der politische Handlungsbedarf für eine verstärkte Integration behinderter Kinder in Allgemeine Schulen erkannt worden. Erste Schritte sind schon erkennbar. Dazu zählen Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, bis 2010 ein Gesamtkonzept zur inklusiven Schule zu erarbeiten. Berlin steht mit einer Integrationsquote von 33,6 Prozent im Integrationsranking der Bundesländer an zweiter Stelle, allerdings sind die Bedingungen unter denen integrativer Unterricht stattfindet, durchaus kritikwürdig. Die Ausstattung der Schulen lässt zu wünschen übrig und die Zahl der Kinder in den Integrationsklassen ist sehr hoch. Oft müssen Eltern therapeutische Leistungen oder eine Assistenz für ihre Kinder erst erstreiten.

In Rheinland-Pfalz schreibt das Schulgesetz schon jetzt grundsätzlich gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder vor. Einen Rechtsanspruch der Eltern darauf gibt es allerdings nicht. Die Landesregierung vertritt die Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention recht offensiv, konkrete Schritte zur Umsetzung sind allerdings auch hier noch nicht zu verzeichnen.

Zögerlicher gehen die vier orange eingefärbten Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland ans Werk. In Hessen gilt zwar schon jetzt ein Vorrang für gemeinsamen Unterricht. Dieser steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die sächlichen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Ungeduld der Eltern wächst. Einige Eltern wollen mit einer Klage durchsetzen, dass ihr behindertes Kind eine Regelschule besuchen darf. Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion muss sich die hessische Landesregierung verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen.

Auch in Niedersachsen hat vor allem der Druck der Zivilgesellschaft und der Opposition das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung hat noch keine Initiativen ergriffen, obwohl Niedersachsen bundesweit Schlusslicht bei der Integration behinderter Schüler ist und sehr starken Nachholbedarf hat. Eine eher abwehrende Haltung nimmt das Saarland ein. Das Kultusministerium will ein Modell verwirklichen, das ein Nebeneinander von Integration in die Regelschule und einem differenzierten System von Förderschulen vorsieht. Dieses Modell ignoriert, dass das gemeinsame Lernen Vorrang vor der separierenden Sonderschule haben muss und verdient daher Kritik.

Knapp die Hälfte der Bundesländer ist rot eingefärbt ? das sind die Länder, die eine reservierte bis ablehnende Haltung einnehmen und zum Teil andere Modelle umsetzen wollen. Zu den sieben roten Ländern zählen die Hardliner Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie drei Bundesländer, die noch keine oder kaum politische Initiativen ergriffen haben: Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Am deutlichsten hat Bayern seine Vorbehalte gegen die inklusive Bildung formuliert. Kultusminister Ludwig Spaenle hat betont, dass er sich mit aller Kraft gegen die Aufgabe der Förderschulen zugunsten eines inklusiven Bildungssystems stemmen wird. Aber auch in Bayern wächst der Druck der Behindertenverbände.

Eine reservierte Haltung nimmt auch Baden-Württemberg ein: Modellschulen müssen um den Fortbestand ihrer Integrationsprojekte kämpfen und ein politischer Wille zu Inklusion ist nicht erkennbar. Die Landesregierung setzt auf Kooperationsmodelle, bei denen behinderte Kinder weiter in die Sonderschule gehen und es eine punktuelle Kooperation mit Regelklassen geben soll. Immerhin hat das Kultusministerium angekündigt, die Sonderschulpflicht abschaffen zu wollen. Das klingt allerdings besser als es auf den ersten Blick ist. Denn ein echtes Wahlrecht für die Eltern behinderter Kinder soll damit nicht geschaffen werden.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung agiert bislang defensiv und beurteilt den Umsetzungsbedarf sehr reserviert. Dabei liegt das Land mit 10,2 Prozent Integrationsquote auf Platz 14 im Länderranking. Gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder ist in NRW immer noch die große Ausnahme, ein Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl der Schule gibt es nicht. Auffällig ist auch, dass mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, wo immerhin eine Debatte in Gang gekommen ist, in den ostdeutschen Bundesländern noch kein politischer Wille zur Umsetzung der UN-Konvention erkennbar ist.

Fazit: Nur in zwei Bundesländern ? in Bremen und Schleswig-Holstein sind überhaupt konkrete Schritte zur Umsetzung der inklusiven Bildung eingeleitet worden. In einigen Bundesländern ist eine Debatte in Gang gekommen und der politische Handlungsbedarf erkannt worden. Doch die Mehrheit der Bundesländer geht zögerlich, reserviert oder sogar ablehnend an die Umsetzung der UN-Konvention heran.

Kein Wunder, dass die Unruhe unter den Eltern wächst ? und das zu Recht. Für die Eltern und ihre behinderten Kinder ist die Situation zu Beginn des neuen Schuljahres nach wie vor unbefriedigend. Konkrete Verbesserungen sind kaum greifbar ? und sind meist auf Initiativen engagierter Schulen zurückzuführen. Das ist sehr enttäuschend, denn hier geht es um die Bildungschancen von rund 500.000 behinderten und lernbehinderten Kindern ? also von Kindern, die ohnehin schon durch ein Handicap benachteiligt sind. Ihr Potential und ihre Entwicklungsmöglichkeiten werden durch die Aussonderung nicht ausgeschöpft ? und das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Diese Kinder müssen bessere Bildungschancen erhalten; nur so können sie sich entfalten und auch beruflich bessere Perspektiven entwickeln.

Es darf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention keine weitere Verzögerung geben. Die Konvention ist der klare Auftrag zur Schaffung inklusiver Bildung. Das ist eine der zentralen bildungspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Die Bundesländer müssen jetzt die Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern schaffen. Wir wünschen uns, dass die Bundesländer hier im sportlichen Wettbewerb um die vorderen Plätze wetteifern ? und nicht um die letzten Plätze rangeln.

Das Bildungsbarometer Inklusion des SoVD ist eine Momentaufnahme ? Bundesländer können noch aufholen oder auch überholt werden, wenn sie ihre Anstrengungen nicht verstärken. In zwei Jahren muss Deutschland seinen ersten Monitoring-Bericht bei den Vereinten Nationen vorlegen, der Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention dokumentiert. Dabei werden wir an anderen Staaten gemessen. Die Bundesländer stehen dabei auch untereinander im Wettbewerb. Wer jetzt gute Fortschritte macht, erhält später im Monitoring-Bericht auch gute Noten.

In diesem Herbst werden auch politisch die Weichen gestellt. Ende September wird die Amtschefkonferenz der Kultusminister voraussichtlich über die bisherigen Ergebnisse der so genannten Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Überarbeitung der Empfehlung zur Sonderpädagogischen Förderung" beraten. Die Arbeitsgruppe, an der seit Januar 2009 auch der SoVD, die Elterninitiative "Gemeinsam leben - gemeinsam Lernen" und der Deutsche Behindertenrat beteiligt sind, hat Vorschläge zur Umsetzung der inklusiven Bildung erarbeitet. Das Votum der Amtschefkonferenz wird zeigen, wie stark der politische Wille zur Verwirklichung inklusiver Bildung ist.

Die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems ist ein Prozess. Entscheidend ist, dass die Länder jetzt spürbare Fortschritte machen. Behinderte Kinder müssen endlich bessere Bildungschancen bekommen. Dafür wird sich der SoVD weiter einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.