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Statement Adolf Bauer

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unseren arbeitsmarktpolitischen Forderungen beziehen wir Position für eine bessere Sicherung von Beschäftigung und mehr Schutz bei Arbeitslosigkeit. Wir haben gute Gründe dies zu tun ? denn selten hatte die Entwicklung am Arbeitsmarkt so starke Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme wie heute. Allein die Entwicklung im Bereich des Niedriglohnes und der prekären Beschäftigung hat zu schwerwiegenden Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, mit harten Konsequenzen für viele Menschen. Als Sozialverband nehmen wir solche Erschütterungen des Sozialstaates sehr genau wahr, denn viele unserer Mitglieder sind von den scharfen finanziellen Einschnitten ? bis hin zum sozialen Abstieg ? unmittelbar betroffen.

Meine Damen und Herren,

die Gründe, weshalb wir uns als Sozialverband arbeitsmarktpolitisch zu Wort melden, liegen damit eigentlich schon auf der Hand. Gleichwohl möchte ich drei Punkte nennen, die unterstreichen, warum der SoVD mit eigenen arbeitsmarktpolitischen Forderungen auf den Plan tritt.

Erstens. Seit der Einführung von Hartz IV wenden sich in verstärktem Maße Arbeitsuchende an den SoVD. Diese Menschen benötigen insbesondere deshalb unsere Unterstützung, weil sie sowohl die Regelungen als auch die Umsetzung von Hartz IV als zutiefst entwürdigend und unsozial empfinden. Sie fragen bei uns nach Rat und Hilfe, weil sie es alleine nicht mehr schaffen, ihren Lebensalltag zu stemmen. Diese dramatische Entwicklung zeigt, wie ernst die Lage für die Betroffen inzwischen ist ? und ihre Zahl wächst.  Nicht ohne Grund haben die Karlsruher Richter in ihrem Urteilsspruch unterstrichen, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen das Sozialstaatsprinzip verstößt. Es ist mir deshalb besonders wichtig, auf diesen Aspekt hinzuweisen, denn der SoVD hat bereits seit langem eine entsprechende sozialpolitische Korrektur gefordert.
Zweitens. Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich seit geraumer Zeit die Wechselwirkungen zwischen der Entwicklung am Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen verstärken. Ich will dies am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung verdeutlichen. Vor allem Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Niedrigeinkommen sind eine wesentliche Ursache dafür, dass die Betroffenen niedrigere Rentenansprüche erwerben. Die Folgen werden viele Menschen treffen, für die es dann zu spät sein wird. Denn durch diese Entwicklung - meine Damen und Herren - wird Altersarmut vorprogrammiert.

Drittens. Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt nennen, der die sozialpolitische Relevanz unserer Vorschläge deutlich markiert. Ein zentrales Handlungsfeld des SoVD ist die Politik für Menschen mit Behinderungen. Sie blieben z. B. bei der Schaffung der Grundsicherung für Arbeitsuchende weit gehend unberücksichtigt, sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen und spüren die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt in einem besonderen Maße. Dies ist ein für die Betroffenen unzumutbarer Zustand, der schnellstmöglich und zielgerichtet zu beenden ist! 

Meine Damen und Herren,

der Einfluss der Arbeitsmarktpolitik auf die Sozialpolitik wächst stetig. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Positionspapier Rechnung tragen, indem wir mit unseren Forderungen genau das aufgreifen, was unsere Mitglieder bewegt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.