Direkt zu den Inhalten springen

Rede des Präsidenten des SoVD Adolf Bauer anlässlich des Jahresempfangs am 23. Mai 2007

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Thönnes,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Schröder,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde im SoVD,

im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes heiße ich Sie zu unserem diesjährigen Jahresempfang herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, und hoffe, dass Sie sich bei uns wohl fühlen werden.

Es hat einen besonderen Grund, dass unser diesjähriger Jahresempfang heute, am 23. Mai 2007, und nicht wie üblich zu Jahresbeginn stattfindet: Heute vor 90 Jahren ? am 23. Mai 1917 ? wurde unser Verband als Bund der Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmer ? später Reichsbund ? gegründet. Führen wir uns die damalige Situation der Kriegsopfer noch einmal vor Augen:

Es war mitten im Ersten Weltkrieg. In den Lazaretten herrschten unbeschreibliche Zustände: Die Zahl der Schwerstverwundeten wuchs dramatisch und Seuchen, wie Typhus, Fleckfieber und Cholera grassierten. Diejenigen, die wegen ihrer Kriegsbeschädigung nicht mehr an die Front zurückgeschickt werden konnten, wurden nach Hause entlassen und dort ihrem Schicksal überlassen. Eine Wiedereingliederung in Arbeit fand nicht statt. Viele Betroffene wurden mit Kleinstrenten abgefunden, die angesichts der katastrophalen Versorgungslage kaum zum Leben reichten. Die Kriegsopferversorgung war obendrein ein Spiegel der wilhelminischen Klassengesellschaft: Das Bein eines adeligen Offiziers war dem Kaiserreich mehr wert als das eines einfachen Frontsoldaten.

Die 32 Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmer, die unseren Verband mit einem Startkapital von 61 Mark am 23. Mai 1917 gründeten, hatten diese Unmenschlichkeiten am eigenen Leib erlebt. Ihr Ziel war eine starke Interessenvertretung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen durch die Betroffenen selbst. Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan und ihre schrecklichen Folgen für alle betroffenen Menschen machen deutlich, dass auch heute weltweite Anstrengungen erforderlich sind, um kriegerische Auseinandersetzungen zu beenden und für Frieden und Freiheit einzutreten. Allen Opfern und Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Verband blickt auf eine sehr wechselvolle Geschichte zurück: Das lawinenartige Anwachsen des Verbandes in den 20-er Jahren, seine Selbstauflösung nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten, seine Wiedergründung in den westlichen Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg, seine Wiedergründung in den neuen Bundesländern nach dem Fall der Berliner Mauer, seine Umbenennung in Sozialverband Deutschland im Jahr 1999, seine Rückkehr an den historischen Sitz hier am Rolandufer im Jahr 2003.

Diese und viele weitere Ereignisse haben unseren Verband immer wieder vor große Herausforderungen gestellt. Unsere Werte aber sind die gleichen geblieben: Heute wie vor 90 Jahren sehen wir uns dem Frieden, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit zutiefst verpflichtet.

Die Zeiten, in denen unsere Mitgliederversammlungen stets auch von einem eifrig mitschreibenden Beamten der Preußischen Politischen Polizei besucht wurden, sind ? Gott sei Dank ? Vergangenheit. Unbequem müssen wir aber auch heute noch sein. Das gehört zu unserem Selbstverständnis als Interessenvertretung ? insbesondere vor dem Hintergrund des beispiellosen Sozialabbaus, den wir in den vergangenen Jahren erleben mussten.

Unser Sozialstaat ist der Garant für den sozialen Frieden und den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Mit unseren Forderungen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit haben wir den Sozialstaat miterstritten. Unser Kampf für eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung im und nach dem Ersten Weltkrieg ist der Ursprung der modernen Behindertenpolitik. Die Beschäftigungspflichtquote für schwerbehinderte Menschen geht auf unsere Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht für Arbeitgeber zurück, zu einem gewissen Prozentsatz Kriegsbeschädigte zu gleichen Löhnen zu beschäftigen.

Wir haben den Sozialstaat mitgestaltet. Wir werden seine Zukunft deshalb nicht denjenigen überlassen, die Individualismus und Eigenvorsorge an die Stelle von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit stellen wollen. Wir werden auch weiterhin für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Sozialstaates kämpfen!

Eine der unbequemen Wahrheiten, die wir der Politik immer wieder vorhalten müssen, ist die, dass sie mit ihren tief greifenden Rentenkürzungen und mit der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus eine zentrale Ursache dafür geschaffen hat, dass es künftig wieder mehr Altersarmut geben wird. Ich muss die zahlreichen Leistungseinschnitte, die direkt oder indirekt zu einer Kürzung der Renten geführt haben, hier nicht noch einmal aufzählen. Die besondere Gefahr einer wieder ansteigenden Alterarmut ergibt sich aus dem Zusammenwirken dieser Leistungseinschnitte mit anderen Risikofaktoren. Hierzu gehören die Versicherungslücken, die durch Arbeitslosigkeit oder den Boom sozialversicherungsfreier Beschäftigungsformen bereits entstanden sind und immer noch entstehen. Hierzu gehört auch die Rente mit 67, die ältere Arbeitnehmer zunehmend in Langzeitarbeitslosigkeit oder in Frührenten mit Abschlägen und damit in die Vorruhestandsarmut zwingen wird.

Die Politik darf ihre Augen vor der Gefahr einer wieder steigenden Altersarmut nicht länger verschließen. Die Politik darf nicht länger mit hübschen Durchschnittswerten zur heutigen Einkommenslage der Rentner ablenken und ein völlig verzerrtes Bild über die materielle Lebenslage vieler Rentnerinnen und Rentner vermitteln. Die Menschen haben die Gefahr längst erkannt. Immer mehr junge Versicherte fragen sich, ob sie ihre Alterssicherung einer Rentenpolitik anvertrauen können, die um die Beitragssatzstabilität einen Tanz wie um das goldene Kalb aufführt und dem Sicherungsziel allenfalls einen untergeordneten Stellenwert beimisst.

Wir brauchen eine Rentenpolitik, die materielle Sicherheit im Alter wieder in den Mittelpunkt stellt. Soziale Gerechtigkeit bedeutet ein Höchstmaß an Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit. Die solidarische Rentenversicherung darf deshalb nicht weiter zugunsten einer Privatvorsorge abgebaut werden, die auf das individuelle Anlagerisiko setzt statt auf den solidarischen Ausgleich.

Nach drei Nullrunden in Folge gibt es in diesem Jahr endlich wieder eine Rentenanpassung. Die 0,54 Prozent Rentenerhöhung zum 1. Juli gleichen aber noch nicht einmal die inflationsbedingten Kaufkraftverluste aus, geschweige denn die Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zum 1. April. Deshalb brauchen wir wieder jährliche Rentenanpassungen, die eine Teilhabe der Rentner an der Lohnentwicklung sicherstellen und die Renten gleichzeitig vor einem schleichenden Wertverlust schützen. Die beschlossene modifizierte Schutzklausel ist der falsche Weg. Sie ist nichts anderes als eine innovative Wortschöpfung für Nachholfaktor. Sie hat mit Schutz nicht einmal im Ansatz etwas zu tun, sondern ist eine weitere Rentenkürzung!

Wir brauchen wieder eine Rentenpolitik, die eine Gesamtstrategie verfolgt. Sie muss auch denjenigen wieder Sicherheit im Alter geben, die nicht dem Ideal eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren entsprechen. Ein Ideal, das im Übrigen für immer mehr Menschen unerreichbar wird. Zu einer Gesamtstrategie gehört die Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ebenso wie die Einführung von Mindestsicherungselementen für langjährig Versicherte. Denn es darf nicht sein, dass die Friseurin oder der Lagerarbeiter, die die Rentenversicherung über viele Jahre lang finanziell mitgetragen haben, im Alter zum Sozialamt geschickt werden.

Niedrig- und Armutslöhne, meine Damen und Herren, sind weit verbreitet: Etwa ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten verdient weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. In der aktuellen Mindestlohndebatte spielt leider keine große Rolle, dass Niedrig- und Armutslöhne im Zusammenwirken mit dem sinkenden Rentenniveau ein ganz besonderes Risiko für Altersarmut darstellen. Dabei ist der Zusammenhang offensichtlich: Niedrigeinkommen bedeuten niedrige Renten im Alter einerseits und geringe Sparfähigkeit für die notwendige Privatvorsorge andererseits. Arbeit darf nicht arm machen ? nicht in jungen Jahren und auch nicht im Rentenalter! Deshalb fordern auch wir die Einführung eines Mindestlohns. Der Mindestlohn ist ein zentraler Baustein für eine Gesamtstrategie gegen die künftig wachsende Altersarmut. Aus Hungerlöhnen dürfen keine Hungerrenten werden!

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat kürzlich zu Recht kritisiert, dass es eine beträchtliche Zahl von Beschäftigten gibt, die von ihren Löhnen nicht leben können und zusätzlich Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Vorschlag der Bundesregierung klingt auf den ersten Blick wunderbar: Wir holen Arbeitnehmer aus Hartz IV heraus und zahlen ihnen einen Erwerbstätigenzuschuss. Auf den zweiten Blick aber ist der Erwerbstätigenzuschuss nichts anderes als ein Placebo. Er löst nämlich nicht das Problem, dass Arbeitgeber einen grenzenlosen Lohndumping-Wettbewerb führen und die Gemeinschaft für den Rest der Löhne bezahlen lassen! Wer diesem unhaltbaren Zustand einen Riegel vorschieben will, muss zuallererst einen Mindestlohn einführen!

Hartz IV hat die Situation für behinderte Menschen verschärft und der konjunkturelle Aufschwung hat bisher gerade für diesen Personenkreis zu keinen neuen Arbeitsplätzen geführt. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit neue Anstrengungen, um die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen abzubauen und betriebliche Ausbildungsplätze für junge behinderte Menschen zu schaffen. Insoweit sind auch die Arbeitgeber in besonderer Weise gefordert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Kampf für eine solidarische Gesundheitsversorgung reicht ebenfalls bis zu den Anfängen unseres Verbandes zurück. Damals waren es Titel und Dienstgrad, die für die medizinische Versorgung entscheidend waren. Heute ist es die Frage am Empfang in der Arztpraxis: privat oder gesetzlich? Der gute Rat der Politik: Wechseln Sie doch den Arzt! reicht uns nicht! Wir fordern ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin! Wir fordern ein Ende der Experimente in der Gesundheitspolitik, die mit Gesundheitsfonds und Zusatzprämie einen traurigen Höhepunkt erreicht haben. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, die für alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichen Zugang und eine gleiche medizinische Versorgung sicherstellt.

Auch die Pflegepolitik ist seit vielen Jahrzehnten ein Schwerpunkt unserer sozialpolitischen Arbeit. Wir haben Gewalt und Missstände in der Pflege schon angeprangert, als viele noch weggeschaut haben. Wir haben gefordert, dass der Mensch im Vordergrund einer würdevollen Pflege stehen muss, als viele noch gesagt haben: "satt, sauber, trocken ? das reicht".

Die menschenwürdige Pflege ist verfassungsrechtliches Grundrecht ? die würdevolle Pflege aber Auftrag einer solidarischen Gesellschaft. Hier muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Der pflegebedürftige Mensch muss deshalb im Mittelpunkt der anstehenden Pflegereform stehen. Wie in der Behindertenpolitik muss auch in der Pflegepolitik ein Paradigmenwechsel von Fremdbestimmung hin zu Selbstbestimmung und Teilhabe eingeleitet werden.

Die meisten Menschen wollen zu Hause, in ihrer gewohnten Umgebung, gepflegt werden. Dem entspricht der Wunsch vieler Menschen, ihre pflegebedürftigen Angehörigen nicht in ein Heim zu geben. Die Stärkung der häuslichen Pflege muss daher im Zentrum aller Reformbemühungen stehen. Die häusliche Pflege muss finanziell besser gestellt und mit ergänzenden Unterstützungsangeboten im wohnortnahen Bereich vernetzt werden. Wer die häusliche Pflege stärken will, muss auch berufstätige Angehörige in die Lage versetzen, Verantwortung für die Pflege zu übernehmen. Wir fordern daher ein Pflegezeitgesetz, das pflegenden Angehörigen einen Anspruch auf eine Auszeit und ein Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz sichert.

Mit unseren Forderungen und Vorschlägen für eine solidarische und sozial gerechte Fortentwicklung der Pflegeversicherung sind wir in Vorleistung getreten. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug! Sie darf die Reform der Pflegeversicherung nicht weiter vor sich her schieben!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Kampf für eine sozial gerechte Politik ist die eine Säule, auf der unser Verband seit seiner Gründung vor 90 Jahren ruht. Die andere Säule ist die Solidarität, die bei uns bis heute jeden Tag gelebt wird. Unsere Kampagne "GUT-TUN TUT-GUT" macht dies in eindrucksvoller Weise deutlich: Viele Menschen helfen ehrenamtlich anderen Menschen im Alltag. Wir wollen mit unserer Kampagne erreichen, dass sich noch viel mehr Menschen für andere einsetzen. Denn sie zeigen uns allen, dass nicht nur Eigenverantwortung, sondern vor allem Solidarität auch im 21. Jahrhundert Grundlage des menschlichen Zusammenlebens ist.

Ohne Solidarität keine soziale Gerechtigkeit. Ohne soziale Gerechtigkeit keine Demokratie. Ohne Demokratie kein Frieden. Diese Erkenntnis hat unsere Gründungsväter aus eigenen, leidvollen Erfahrungen vor 90 Jahren zusammengeführt. Diese Erkenntnis ist das Vermächtnis, dem wir verpflichtet sind. Auf dieser Grundlage wollen wir Ihnen allen auch künftig ein verlässlicher Partner sein. Lassen Sie uns unsere konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen und verstärken!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwar keine 90-jährige Tradition, aber eine dreijährige Tradition hat der Kabarettist, den wir zu unseren Jahresempfängen einladen.

Ich freue mich ganz besonders, dass wir in unserem Jubiläumsjahr Martin Buchholz gewinnen konnten. Viel werde ich Ihnen über Martin Buchholz nicht erzählen müssen. Denn er dürfte Ihnen allen aus dem Berliner Kabarett-Theater Die Wühlmäuse, aber auch als satirischer Schriftsteller und Journalist gut bekannt sein. Begrüßen Sie mit mir Martin Buchholz.