Direkt zu den Inhalten springen

Rede Bauer ver.di

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sehr geehrter Herr Bsirske, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Problematik der Rentenangleichung Ost ? oder genauer gesagt der Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost ? hat eine außerordentliche Brisanz erreicht. Das zeigt sich nicht nur daran, dass diese Frage in der Politik endlich wieder verstärkt diskutiert wird. Auch die hohe Resonanz auf diesen Workshop, macht ? wie ich finde ? sehr deutlich, dass der immer noch große Rückstand beim Rentenwert Ost eine der drängendsten rentenpolitischen Aufgaben darstellt. Deshalb freue ich mich, dass es uns ? Gewerkschaften und Sozialverbänden ? gelungen ist, ein breites Bündnis für die Rentenangleichung Ost zu schmieden. Mit dem heutigen Workshop tritt unser Bündnis erstmals in die Öffentlichkeit und ich bin mir schon jetzt sicher, dass weitere, gemeinsame Aktionen folgen werden. Den Kolleginnen und Kollegen von ver.di will ich an dieser Stelle ganz herzlich für die Organisation dieses Workshops danken.

Der Unmut unter den Rentnern in den neuen Bundesländern wächst in Besorgnis erregendem Maße. Das wird jedem klar, der mit den betroffenen Rentnern spricht oder Rentenveranstaltungen in den neuen Bundesländern besucht. Das Niveau des Rentenwertes Ost liegt dem Rentenversicherungsbericht 2008 zufolge bei 88,1 Prozent. Mit anderen Worten: Ein Rentner in den neuen Bundesländern bekommt ? bei gleicher Erwerbsbiographie ? nur 88,1 Prozent des Westniveaus. Nun wird hiergegen oft eingewandt, dass die durchschnittlichen Renten in den neuen Bundesländern wegen der geschlossenen Erwerbsverläufe höher seien als im Westen. Diese Sichtweise greift aber zu kurz: Denn viele Rentner in den alten Bundesländern haben ? im Gegensatz zu den allermeisten Rentnern in den neuen Bundesländern ? zusätzlich zu ihrer Rente weitere Einkünfte. Dies wird auch durch den kürzlich veröffentlichten Alterssicherungsbericht 2008 bestätigt.

Mit dem Einigungsvertrag wurde den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern eine Angleichung ihrer Rentenwerte an das Westniveau und damit die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse versprochen. Während die Lebenshaltungskosten in den neuen Bundesländern längst Westniveau erreicht haben, klafft zwischen Rentenwert Ost und Rentenwert West immer noch eine große Lücke. Statt der notwendigen schrittweisen Angleichung müssen wir aber feststellen, dass der Aufholprozess in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist.

Viele Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern sind zu Recht zunehmend enttäuscht darüber, dass die urspünglich versprochene schnelle Angleichung des Rentenwerts Ost ? erwartet wurde bis 1996/1997 ? auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht erreicht ist. Mehr noch: Mittlerweile ist sogar auf Jahrzehnte nicht mehr absehbar, wann der Angleichungsprozess bei den Renten abgeschlossen sein wird. Es darf also nicht verwundern, dass immer mehr Menschen von der Politik eine Lösung der Problematik verlangen ? und ich finde: sie haben einen Anspruch darauf!

18 Jahre nach der staatlichen Einheit Deutschlands muss auch die soziale Einheit Deutschlands hergestellt werden. Damit meine ich keineswegs Scheinlösungen, wie sie zurzeit in der Rentenpolitik diskutiert werden. Wir dürfen uns von schönen Worten nicht blenden lassen. Die Menschen wollen keine Vereinheitlichung der Rentensysteme, die einzig und allein zum Ziel hat, den Aufholprozess per Gesetz zu stoppen und die bestehenden Unterschiede bei den Renten für alle Ewigkeit einzufrieren. Die Menschen wollen eine verlässliche Perspektive dafür, dass der Rentenwert Ost an das Westniveau angeglichen und einheitliche Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner in Ost und West geschaffen werden! Die Menschen wollen, dass das Versprechen des Einigungsvertrages endlich eingelöst wird!

Die absehbare Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau ist eine langjährige und zentrale Forderung des SoVD. Sie ist Bestandteil unseres Sozialpolitischen Programms und wir haben in den letzten Jahren immer wieder Vorstöße in diese Richtung unternommen. In diesem Zusammenhang will ich nur an unsere Pressekonferenz mit der Volkssolidarität im Jahr 2002 erinnern, auf der wir bereits einen Stufenplan zur Rentenangleichung Ost gefordert haben.

Mit dem Angleichungszuschlag im Stufenmodell liegt ein konkretes Konzept vor, das nahtlos an unsere Forderung anknüpft und den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern wieder die Perspektive für eine schrittweise und absehbare Angleichung ihrer Renten gibt. Mit dem Angleichungszuschlag liegt ein konkretes Konzept vor, das niemanden benachteiligt ? weder die Beitragszahler in Ost und West noch die Rentner in den alten Bundesländern. Mit dem Angleichungszuschlag im Stufenmodell liegt ein konkretes Konzept vor, das nicht in den Aufholprozess bei den Renten eingreift, sondern den Aufholprozess ergänzt und beschleunigt. Die Vorteile des Angleichungszuschlages liegen auf der Hand. Deshalb müssen wir müssen den Politikern zurufen: Nicht aussitzen, anpacken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Parteien müssen endlich Farbe bekennen, erst recht vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2009. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie es in den neuen Bundesländern weiter gehen soll. Das gilt für die heutigen wie auch die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Altersarmut künftig wieder steigen wird, wenn die Politik nicht gegensteuert. Die Menschen in den neuen Bundesländern werden von dieser drohenden Entwicklung in besonderer Weise betroffen sein.

Die Ursachen für den drohenden Anstieg von Altersarmut sind vielfältig. Ein Grund liegt zweifellos in den unzureichenden Rentenanpassungen und den Rentenkürzungen der letzten Jahre. Infolge der Nullrunden, Minianpassungen und steigenden Beitragsbelastungen für die Kranken- und Pflegeversicherung haben Rentnerinnen und Rentner allein in den letzten fünf Jahren Kaufkraftverluste bei ihren Renten von mehr als 10 Prozent erlitten. Damit nicht genug: Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar werden mehr als 75 Prozent der Rentner höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und damit wieder einmal weniger Rente auf dem Konto haben. In den neuen Bundesländern trifft der Gesundheitsfonds viele Versicherte besonders hart. So werden die Beitragssätze bei der AOK Sachsen um rund zwei Prozent und bei der IKK Sachsen sogar um rund drei Prozent steigen.

Eine weitere Ursache für die besondere Gefahr einer wachsenden Altersarmut in den neuen Bundesländern liegt in der Lage am Arbeitsmarkt. Trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten, ist der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern immer noch in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und anderen Formen der prekären Beschäftigung wie beispielsweise den Ein-Euro-Jobs geprägt. Dies führt schon heute zu deutlichen Lücken in den Erwerbsbiographien vieler ostdeutscher Versicherter und damit zu erheblich geringeren Rentenanwartschaften. So erhält ein Langzeitarbeitsloser beispielsweise für ein Jahr Hartz IV-Bezug eine Rentenanwartschaft von heute gerade einmal 2,17 Euro im Monat. Und weil der Rentenbeitrag für Hartz IV-Bezieher nicht an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist, wird die Rentenanwartschaft, die er für den gleich bleibenden Rentenbeitrag erwirbt, mit jedem Jahr geringer.

Die Studie "Altersvorsorge in Deutschland 2005" hat gezeigt, dass dies für die Alterssicherung der künftigen Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern nicht folgenlos bleibt. Den Modellrechnungen zufolge werden künftige Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern deutlich schlechtere Renten erhalten als heute. So wurde errechnet, dass die heute 50-jährigen Männer mit dem Renteneintritt nur noch 39 Versicherungsjahre statt heute 44 Versicherungsjahre werden nachweisen können und die Renten in der Folge um 15 Prozent geringer ausfallen werden. Bei den Frauen in den neuen Bundesländern wird die Rente aufgrund der weit verbreiteten Teilzeitarbeit um rund 12 Prozent geringer ausfallen.

Diesen dramatischen Einbruch bei den Rentenleistungen werden viele Betroffene wegen der geringeren Löhne in den neuen Bundesländern auch durch eine verstärkte Privatvorsorge nicht ausgleichen können. Und erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine weitere Bemerkung: Die aktuelle Finanzkrise führt uns drastisch vor Augen, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge mit Nichten die Superrenditen einhalten kann, die den Vorsorgesparern immer wieder in Aussicht gestellt werden. Wie die Financial Times Deutschland unlängst meldete, haben verschiedene große Investmentfonds die Auszahlungspläne auch für zumeist Selbständige und Freiberufler im Ruhestand gestoppt. Ausgerechnet unsere "gute, alte Rentenversicherung", die in den vergangenen Jahren von den Finanzdienstleistungsunternehmen und ihren Lakaien immer wieder schlecht geredet wurde, erweist sich in der aktuellen Finanzkrise als ein außerordentlich stabiles Rentensystem. Das sollte allen, vor allem auch den Politikern, die die Riester-Reform als Jahrhundertwerk feiern, zu Denken geben.

Jeder der Faktoren, der schon für sich genommen einen Anstieg der Altersarmut befürchten lässt ? also insbesondere das sinkende Rentenniveau einerseits und die wachsenden Lücken in den Erwerbsbiographien andererseits ?, ist schon jetzt überaus alarmierend. Aber erst das Zusammenwirken dieser Faktoren macht deutlich, wie groß die Gefahr einer wachsenden Altersarmut gerade in den neuen Bundesländern wirklich ist. Damit rückt aber gleichzeitig das Ziel des Einigungsvertrages ? einheitliche Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner in Ost und West ? in unerreichbare Ferne. Der immer lauter werdende Ruf nach einer Abschaffung der Hochwertung, also des rentenrechtlichen Ausgleichs für Versicherte in den neuen Bundesländern wegen immer noch deutlich niedrigerer Einkommen, ist gerade vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel. Denn sie würde die ohnehin anstehende Verschlechterung der Lebenssituation der künftigen Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern deutlich verschärfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat schon im Jahr 2002 davor gewarnt, dass die soziale Lage in den neuen Bundesländern auf der Kippe steht. Der beispiellose Sozialabbau, der mit der AGENDA 2010 eingeleitet wurde und vor allem Rentner und Arbeitslose existentiell getroffen hat, hat die soziale Lage in den neuen Bundesländern weiter veschärft. Deshalb ist die Politik dringend aufgefordert zu handeln, damit das Ziel des Einigungsvertrages ? gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West ? keine leere Worthülse bleibt.

Soziale Einheit vollenden heißt für den Bereich der Rentenversicherung, dass leistungsorientierte Maßnahmen wieder in den Vordergrund treten müssen:

Erstens

Wir müssen das Versprechen, dass wir den Menschen in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung gegeben haben, endlich einlösen und ihnen eine klare Perspektive für die Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an das Westniveau geben. Wir machen hierfür einen konkreten Umsetzungsvorschlag: den Angleichungszuschlag im Stufenmodell!

Zweitens

Die Renten dürfen nicht weiter an Kaufkraft verlieren, sondern müssen genauso vor Inflationsverlusten geschützt sein wie die Löhne. Wir fordern lohnorientierte Rentenanpassungen mit Inflationsschutz!

Drittens

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge, in der jeder einzelne das Renditerisiko selbst trägt, ist keine Alternative zur solidarischen Rentenversicherung. Wir fordern: Keinen weiteren Abbau der Rentenversicherung gegenüber der kapitalgedeckten Privatvorsorge!

Viertens

Arbeitslosengeld II- Bezieher dürfen nicht der Altersarmut preis gegeben werden. Wir fordern eine bessere rentenrechtliche Absicherung von Beziehern des Arbeitslosengeldes II!

Fünftens

Arbeitnehmer, die trotz niedriger Einkommen lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, dürfen im Alter nicht auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung verwiesen werden. Wir fordern eine Mindestsicherung in der Rentenversicherung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

keine Partei wird in der Bundestagswahl 2009 darum herum kommen, in Sachen Rentenangleichung Ost klar zu bekennen, auf welcher Seite sie steht. Dies ist in aller erster Linie das Verdienst der vielen engagierten Betroffenen in den neuen Bundesländern. Denn Sie haben mit Ihrer Beharrlichkeit dafür gesorgt, das die Problematik nicht unter den Tisch gekehrt werden kann. Lassen Sie uns jetzt auch gemeinsam für genügend Druck sorgen, dass die Politik die unvollendete soziale Einheit Deutschlands als Problem ernst nimmt und Lösungen im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern auf den Weg bringt. Das Bündnis für eine Rentenangleichung Ost steht auf Ihrer Seite!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.