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Pressestatement Verbandschronik

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist deutlich geworden, welch entscheidende Rolle der Reichsbund und später der Sozialverband Deutschland an der Erkämpfung sozialer Rechte hatten.

Dieser Blick in die Vergangenheit macht auch deutlich, welche Errungenschaft unser heutiger Sozialstaat darstellt. Ohne die sozialen Sicherungssysteme ist der einzelne den Risiken von Krankheit, Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit schutzlos ausgeliefert. Dieses positive Grundverständnis für die Bedeutung des Sozialstaats droht allerdings immer mehr verloren zu gehen.

Wir erleben in der letzten Zeit eine zunehmend radikalisierte Kritik am Sozialstaat, die dem schrankenlosen Sozialabbau das Wort redet. Die Industrie und ihre Verbände betreiben eine beispiellose Stimmungsmache gegen den Sozialstaat.

Die Finanzlöcher der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die vor allem durch die Massenarbeitslosigkeit entstehen, müssen als vermeintlicher Beweis dafür herhalten, dass das Modell der solidarischen Sozialversicherung ausgedient hat. Das Muster ist immer das gleiche: Erst wird der Sozialstaat schlecht geredet. Dann wird der Sozialabbau zur einzigen Lösung erklärt.

Die Unternehmensverbände fordern Leistungskürzungen im sozialen Bereich, den Abbau der Lohnnebenkosten und Steuersenkungen. Sie fordern immer neue Entlastungen, obwohl sie in den letzten Jahren bereits in Milliardenumfang entlastet wurden. Die Gewinne der Dax-Unternehmen sind gestiegen, doch der Abbau von Arbeitsplätzen geht weiter. Die Wirtschaft entledigt sich ihrer Beschäftigten auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Das gilt besonders für die über 50-Jährigen. In keinem anderen europäischen Land werden Arbeitnehmer so früh aus dem Arbeitsleben gedrängt. So darf es nicht weiter gehen.

Wir müssen uns fragen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Absicherung individueller Risiken zunehmend privatisiert wird. Ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in denen die Schwachen auf der Strecke bleiben, oder ob wir Solidarität und soziale Gerechtigkeit als einen Wert begreifen, den wir in der heutigen Zeit nötiger brauchen denn je.

Wir beobachten daher mit großer Sorge, dass die Große Koalition die Einnahmeprobleme der Kranken- und Rentenversicherung sogar verschärft, indem sie Bundeszuschüsse verringert oder streicht. Damit trägt die Bundesregierung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

Wir fordern die Große Koalition zu einer Kehrtwende in der Sozialpolitik auf. Es darf keinen weiteren Sozialabbau geben.

Es ist längst klar geworden: Die Politik des Sozialabbaus ist gescheitert. Denn einseitige Kürzungen von Leistungen haben die strukturellen Probleme der Sozialversicherungen nicht lösen können.

Was wir brauchen, sind echte Strukturreformen, die die sozialen Sicherungssysteme auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Wir müssen Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen. Und wir brauchen Strukturreformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger in die Solidargemeinschaft einbeziehen.

Gegenwärtig werden die sozialen Sicherungssysteme zu weiten Teilen von einer Solidargemeinschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen. In einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit und des unverminderten Abbaus sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bedeutet das: Eine immer kleiner werdende Solidargemeinschaft schultert die steigenden sozialen Lasten der Gesamtgesellschaft. Diese ungerechte Lastenverteilung muss korrigiert werden.

Jeder Bürger muss entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten. Die Vorschläge des SoVD zur Weiterentwicklung der Renten- und Krankenversicherung tragen diesem Grundgedanken Rechnung.

Wir halten daran fest, dass die Bürgerversicherung das sozial gerechtere Modell für die Gesundheitsreform ist.

Für die gesetzliche Rentenversicherung schlagen wir eine Weiterentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung vor. Alle Berufstätigen sollen in diese Erwerbstätigenversicherung einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Das ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, weil damit die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Basis gestellt wird. Denn der Sozialstaat muss auch der jüngeren Generation eine verlässliche Perspektive bieten.

Abschließend möchte ich drei Dinge festhalten:

  • Wir brauchen weiterhin einen leistungsstarken Sozialstaat, der den Menschen neue Chancen auf Arbeit und Teilhabe ermöglicht.
  • Es ist möglich, den Sozialstaat in Deutschland krisensicher und zukunftsfähig zu gestalten.
  • Wir dürfen das Vertrauen in den Sozialstaat nicht untergraben, sondern müssen es stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !