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Positionspapier zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland

Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben im Rahmen eines gemeinsamen Workshops am 17.7.2006 in Berlin den ver.di ?Vorschlag zur Rentenangleichung Ost, einen Angleichungszuschlag im Stufenmodell, vorgestellt1. Dieser Vorschlag sieht unter Beibehaltung der Höherbewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (§ 256a SGB VI iVm. Anlage 10 zum SGB VI) und der sonstigen Rechengrößen, wie der Beitragsbemessungsgrenze Ost, die Einführung einer zusätzlichen Leistung für die Rentnerinnen und Rentner in Form eines Angleichungszuschlags vor, der in zehn Jahresstufen die Wertdifferenz zwischen dem aktuellen Rentenwert Ost (aRW Ost) 2 und aktuellen Rentenwert West (aRW West) ausgleichen soll. Die Gewerkschaft TRANSNET, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität haben sich diesem Vorschlag angeschlossen.

In der Politik wird gegenwärtig eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland diskutiert. Erwogen wird eine kostenneutrale Angleichung der aktuellen Rentenwerte, die Abschaffung der Anlage 10 zum SGB VI sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (Ost). All diesen Überlegungen liegt zugrunde, dass der "Aufholprozess" in den neuen Bundesländern als abgeschlossen angesehen wird und daher eine Vereinheitlichung des Rentenrechts geboten ist. Diese Erwägungen sind abzulehnen, weil die bestehenden Unterschiede bei den Renten festgeschrieben würden und einheitliche Lebensverhältnisse für die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West nicht erreicht werden könnten.

Die Gewerkschaften ver.di, GEW und TRANSNET sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität gehen davon aus,

  • dass der Aufholprozess noch nicht abgeschlossen ist. Davon gehen im übrigen auch die Rentenversicherungsberichte der Bundesregierung aus;
  • dass die Hochwertung von Entgeltpunkten (EP) in den neuen Bundesländern (nBL) nach wie vor unverzichtbar ist, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nBL aufgrund der heutigen niedrigen Verdienste keine dauerhaften Nachteile bei ihren künftigen Renten erleiden;
  • dass eine besondere Beitragsbemessungsgrenze (Ost) nach wie vor solange erforderlich ist, bis es einer Hochwertung nicht mehr bedarf;
  • dass die Renten in den nBL bei Einführung eines gesamtdeutschen aktuellen Rentenwertes geringere Rentenanpassungen erfahren würden, wenn der Aufholprozess weiterläuft.

Nach alledem ist insbesondere eine kostenneutrale Angleichung der aRW abzulehnen. In jedem Fall wäre aus Sicht der Rentnerinnen und Rentner bei einer Angleichung der aRW sicher zu stellen, dass der abgeschnittene Aufholprozess durch Zahlung einer zusätzlichen Leistung ausgeglichen wird. Dies könnte auch durch einen Angleichungszuschlag, wie ihn das ver.di-Modell vorsieht, geschehen. Denn es geht den Menschen in den neuen Bundesländern nicht um eine formalrechtliche Vereinheitlichung der Rentensysteme, sondern um eine verlässliche Perspektive für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Judith Kerschbaumer

Stand: 28.08.2008