Musterklagen des SoVD

Übersicht über Musterklagen des SoVD 

• Klage zur Rente mit 63
• Klagen gegen die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung 
• Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten
• Verfassungsbeschwerde gegen den zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von 0,9 Prozent und die Rentenanpassung 2005
• Verfassungsbeschwerde gegen die 58er-Regelung
• Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf laufende Versorgungsbezüge (z. B. Betriebsrenten) 
• Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Kapitalabfindungen (Einmalzahlungen)
• Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Pflegeversicherungsbeitrag bei Rentnern
• Klagen gegen den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose
   

Laufende Musterverfahren:

• Klage zur Rente mit 63

Der SoVD führt derzeit ein Musterverfahren zur Rente mit 63. Das aktuelle Verfahren, das gemeinsam mit dem Sozialverband VdK geführt wird, ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 323/18 anhängig und beschäftigt sich mit den problematischen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Wartezeit, den Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (ALG, ALG II u.a.) in den letzten zwei Jahren vor Renten-beginn (diese zwei Jahren werden auch „rollierender Stichtag“ genannt). Außer bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 Nr. 3a Halbs. 2 SGB VI, erfolgt keine Anrechnung dieser Zeiten auf die Wartezeit für die Rente mit 63, auch nicht in weiteren Fällen von unfreiwilliger und unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Zuvor hatte das Bundessozialgericht die vom SoVD geführte Revision mit Urteil vom 17.08.2017 zurückgewiesen (Az. B 5 R 8/16 R).

Wichtige Entscheidungen entschiedener Musterverfahren:  

• Klagen gegen die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung

Durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. 07.04 ist die Anrechnung der "schulischen Ausbildungszeiten" einschneidend geändert worden. Bisher konnten Zeiten des Schul- und Hochschulbesuchs unter bestimmten Voraussetzungen als "Anrechnungszeiten" (früher "Ausfallzeiten") rentensteigernd angerechnet werden. Die Zeiten als solche bleiben im Gesetz zwar erhalten, in der Rentenberechnung selbst werden sie aber künftig - nach einer relativ kurzen Übergangsfrist - nicht mehr bewertet. 

Die vier Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11 und 1 BvR 2430/11), allesamt keine Verfahren des SoVD, wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der SoVD hatte sich mit der Rentenversicherung in 2009 nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht auf zwei neue Musterverfahren geeinigt, bei denen die bisherigen Übergangsvorschriften nicht mehr zur Anwendung kommen: SG Lübeck, Az.: S 17 R 746/07 (ruht durch Gerichtsbeschluss wegen vorgenannter höchstrichterlich anhängiger Verfahren) und SG Berlin, Az.: S 13 R 1320/09.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 3079/13, gemeinsam von SoVD und dem Sozialverband VdK eingelegt, betrifft die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung in Verbindung mit dem Vorliegen eines Altersteilzeitvertrages, der vor Änderung der Gesetzeslage abgeschlossen wurde. Auch diese wurde nicht vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen.

• Verfassungsbeschwerden gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Sozialverband VdK Deutschland Verfassungsbeschwerden gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eingereicht (Az.: 1 BvR 3588/08; 1 BvR 555/09; 1 BvR 642/09). Es handelt sich um drei Verfahren. Zwei davon richten sich gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die bis zu 10,8 Prozent betragen. Ein drittes Verfahren richtet sich gegen die Abschläge bei Hinterbliebenenrenten. Diese Verfassungsbeschwerden betreffend die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Danach sei die Berechnung des Zugangsfaktors verhältnismäßig. Ziel sei dadurch die Stabilisierung und Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. 
Auch die Verfassungsbeschwerde von SoVD und VdK betreffend die Erwerbsminderungsrente in der Alterssicherung der Landwirte, Az.: 1 BvR 1262/10, wurde vom Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf vorgenannte Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen.  
Die Verfassungsbeschwerde zu den Abschlägen auf „vorzeitige“ Hinterbliebenenrente mit dem Az.: 1 BvR 642/09 ist ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen worden, da auch hier die Finanzierung und Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems im Vordergrund stehe und daher die Kürzung der Hinterbliebenenrenten legitimiere.    

• Verfassungsbeschwerde gegen den zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von 0,9 Prozent und die Rentenanpassung 2005

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag von 0,9 Prozent in Verbindung mit der Rentenanpassung 2005. Es handelt sich um eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Sozialverbände SoVD und VdK (AZ.: 1 BvR 1701/09). Außerdem haben SoVD und VdK eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die Rentenanpassung 2005 eingelegt (Az.: 1 BvR 79/09).  

Die Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschluss vom 03.06.2014 zurückgewiesen, da die Fortschreibung des Rentenwertes zum 01.07.2005 jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Sie diene der Gewährleistung des Rentenversicherungssystems und dessen Finanzierung. 

Ähnliches gelte auch für die auferlegte Pflicht der Rentnerinnen und Rentner, einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag alleine zu tragen. Auch diese Einführung bewege sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes zur Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der Sozialversicherung. Diese zusätzliche Beitragslast sei daher zumutbar.   

• Verfassungsbeschwerde gegen die 58er-Regelung

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Schlechterstellung von Arbeitslosen, die vor Inkrafttreten von Hartz IV die 58er-Regelung unterzeichnet hatten und nach dem Inkrafttreten von Hartz IV statt der Arbeitslosenhilfe nur noch Arbeitslosengeld II erhalten. Der SoVD unterstützte die Verfassungbeschwerde eines Mitglieds, das die 58er-Regelung unterschrieben hatte und seit der Einführung von Hartz IV wegen der veränderten Berechnungsgrundlage keinen Cent mehr erhält. 

Betroffen sind Arbeitslose über 58 Jahre, die eine Vereinbarung zur 58er-Regelung abgeschlossen haben, bevor am 1. Januar 2005 die Hartz IV-Gesetze in Kraft getreten sind. Mit der 58er-Regelung war der Bezug von Arbeitslosenhilfe bis zum frühestmöglichen Renteneintritt vereinbart worden. Seit dem Inkrafttreten von Hartz IV erhält dieser Personenkreis aber nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II.

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 

• Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf laufende Versorgungsbezüge (z. B. Betriebsrenten)

Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) müssen Rentnerinnen und Rentner seit dem 01.01.04 den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf laufende Versorgungsbezüge (z.B. Betriebsrenten) zahlen. 

Zu der gemeinsamen von den Sozialverbänden SoVD und VdK (Az.: 1 BvR 2137/06) eingereichten Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.08 beschlossen, diese nicht anzunehmen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Klagen und Widersprüche, die in dieser Angelegenheit eingelegt wurden, können daher zurückgenommen werden. 

Eine weitere Klage in der Fallkonstellation Altersprivileg ist  ebenfalls entschieden (Az.: 1 BvR 2257/06). Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 28.5.08). 

• Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Kapitalabfindungen (Einmalzahlungen) aus Direktversicherung

Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) ist seit dem 01.01.04 der volle Krankenversicherungsbeitrag auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen fällig. 

Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Sozialverbände SoVD und VdK gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag bei Einmalzahlungen (1 BvR 1924/07) hat das Bundesverfassungsgericht am 07.04.08 durch Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen. 

Zur Frage, ob auch ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemischt finanzierter Direktversicherungsvertrag, der vom Arbeitnehmer abgelöst und alleine weiter finanziert wurde, als betriebliche Direktversicherung anzusehen ist und eine Beitragspflicht begründet, wurden vor Kurzem zwei Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 739/08 und Az.: 1 BvR 1660/08 – beides keine Verfahren des SoVD) vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.  In beiden Verfahren hatten die Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Prämien allein weiter gezahlt. Das BVerfG hat danach unterschieden, ob der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch als Versicherungsnehmer aus dem Vertrag ausgeschieden ist und somit alle Rechte auf den Arbeitnehmer übergegangen sind. Nur dann können Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ausschließlich auf den Kapitalbetrag erhoben werden, der durch die Prämienzahlung während der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war, erwirtschaftet wurde.

• Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Pflegeversicherungsbeitrag bei Rentnern

Seit dem 01.04.04 zahlen Rentnerinnen und Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent. Zuvor hatte der Rentenversicherungsträger die andere Hälfte des Beitrags übernommen. 

Die gemeinsam eingelegten Verfassungsbeschwerden der Sozialverbände SoVD und VdK gegen den vollen Pflegeversicherungsbeitrag bei Rentnern (1 BvR 2995/06 und 1 BvR 740/07) hat das Bundesverfassungsgericht am 07.10.08 beschlossen, nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 

• Klagen gegen den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose

Betroffen sind alle kinderlosen Arbeitnehmer sowie kinderlose Rentner ab Jahrgang 1940. Sie zahlen zum Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7 Prozent einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent. 

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.08 entschieden, dass der Beitragszuschlag auch bei unfreiwilliger Kinderlosigkeit verfassungsgemäß ist (Az.: B 12 P 2/07 - kein SoVD-Fall). Da die Rechtsfrage nunmehr als geklärt anzusehen ist, hat der SoVD die in einem SoVD-Fall eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. 

(zuletzt aktualisiert am 02.03.2018)