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Interview mit Klaus Michaelis

Seit einigen Wochen ist die neue Bundesregierung im Amt, allmählich werden die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten politischen Veränderungen Realität. Nach der Veröffentlichung einer ersten und allgemeinen Einschätzung des Verbandes zum Koalitionsvertrag in der SoVD-Zeitung 12/05 wollen wir in dieser Ausgabe den Blick speziell auf die Rentenproblematik lenken. Dazu haben wir ein Interview mit SoVD-Mitglied Klaus Michaelis geführt. Als ehemaliger Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA) ist Michaelis ein ausgewiesener Kenner der Rentenpolitik. Als solcher kann er detailliert wie wenige andere beurteilen, was die neue, rot-schwarze Politik für die Rentnerinnen und Rentner der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.

Herr Michaelis, die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Rentenkürzungen geben darf. Was meinen Sie, können sich die Rentnerinnen und Rentner auf dieses Versprechen verlassen?

In der Präambel zum Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung vorgenommen, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken. Dies kann ihr nur gelingen, wenn sie ihr Versprechen einhält und für die gesamte Legislaturperiode sicherstellt, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommt. Nach den massiven Leistungseinschränkungen der letzten Jahre ist die Belastungsgrenze für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner nämlich mehr als erreicht. Dabei kommt es aus Sicht des einzelnen Leistungsberechtigten entscheidend auf die "Nettorente", d. h. auf den monatlichen Auszahlungsbetrag der Rente nach Einbehaltung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung an. Es muss daher nicht nur eine Kürzung des "aktuellen Rentenwerts", sondern auch eine gesetzliche Erhöhung des prozentualen Anteils des Rentners an dem Beitrag für seine Krankenversicherung unterbleiben!

Gegen welche rentenpolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt, haben Sie besondere Bedenken?

Völlig inakzeptabel ist der Hinweis im finanzpolitischen Teil des Koalitionsvertrages, die "Dynamik der Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung zu stoppen". Ein Einfrieren der Bundeszuschüsse wäre zwangsläufig mit weiteren Belastungen für die Versicherten und Rentner verbunden und im Übrigen auch mit dem im sozialpolitischen Teil des Koalitionsvertrages genannten Ziel einer gerechten Verteilung der demographisch bedingten Lasten auf Rentner, Beitragszahler und Bund nicht vereinbar. Nicht hinnehmbar ist auch die Ankündigung, "nicht realisierte Dämpfungen von Rentenanpassungen nachzuholen", denn die Einführung eines so genannten Nachholfaktors würde bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu "Nullanpassungen" führen und damit die Kaufkraft der Renten weiter aushöhlen.

In der gegenwärtigen Rentendiskussion ist immer wieder vom so genannten "Nachholfaktor" die Rede. Wie beurteilen Sie diesen?

Ich halte die Idee eines Nachholfaktors für verfehlt, denn sie verkennt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor sozialpolitisch nur unter der Voraussetzung begründbar war, dass es trotz des "dämpfenden Effekts" noch zu positiven Rentenanpassungen kommen wird; die Renten sollten ? so auch das Gutachten der Rürup-Kommission vom August 2003 ? zwar langsamer als die Löhne steigen, aber die Anpassungssätze sollten über der jährlichen Inflationsrate liegen und letztlich die Kaufkraft der Renten verbessern. Es ist schmerzlich genug, dass diese Konzeption auf Grund der schwachen Lohnentwicklung in den letzten Jahren nicht Wirklichkeit geworden ist und im Gegenteil ein erheblicher Kaufkraftverlust hinzunehmen war. Völlig unerträglich wäre es aber, diesen Zustand von "Nullrunden trotz Inflation" durch einen weiteren gesetzlichen Eingriff in die Anpassungsformel zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende dieses Jahrzehnts festzuschreiben. Damit würde man deren Lebensstandard in unzumutbarer Weise weiter verschlechtern. Ein Nachholfaktor wäre daher auch verfassungsrechtlich bedenklich, denn nach einer Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts ist Art. 14 GG verletzt, wenn Rentenanpassungen trotz einer positiven Lohnentwicklung dauerhaft unter der Inflationsrate liegen und damit die Rente für den Einzelnen zunehmend ihre Existenz sichernde Funktion verliert.

Welche Alternativen gibt es zum Nachholfaktor?

Als Alternative zum Nachholfaktor kommen zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere Verbesserungen auf der Einnahmenseite in Betracht. Zum einen könnte ? wie im Koalitionsvertrag für das Jahr 2007 bereits angekündigt ? der Beitragssatz moderat angehoben werden; insoweit wäre auch noch einmal näher zu hinterfragen, ob das gesetzliche Ziel, den Beitragssatz bis zum Jahre 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen, trotz der schwachen Konjunktur der letzen Jahre aufrecht erhalten bleiben kann. Zum anderen wäre eine Erhöhung der Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung angezeigt, zumal auch der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2005 eine stärkere Steuerfinanzierung in der Rentenversicherung angeregt hat. Kurz- und mittelfristig wäre eine deutliche Entlastung der Rentenfinanzen vor allem durch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung zu erreichen, wie sie seit längerem vom SoVD gefordert wird. Die finanzielle Einbindung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung wäre auch eine geeignete Maßnahme, um der zunehmenden Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung will die Dynamisierung des Rentenzuschusses stoppen. Was wären die Folgen?

Bei einem "Einfrieren" der Bundesmittel müssten entweder die Beiträge zu Lasten der Versicherten erhöht werden oder weitere Leistungseinschränkungen zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner erfolgen. Beides wäre den jeweils Betroffenen nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass bei einer Entdynamisierung der Bundeszuschüsse die gesetzlich festgelegten Beitragssatz- und Rentenniveauziele verfehlt würden, obwohl sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Einhaltung dieser Ziele verpflichtet hat. Im Übrigen muss gesehen werden, dass der Bund die so genannten versicherungsfremden Leistungen schon heute nicht ausreichend gegenfinanziert und sich die Deckungslücke bei einem "Einfrieren" der Bundeszuschüsse zu Lasten der Rentenversicherung weiter erhöhen würde.

Die Bundesregierung plant, die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher von derzeit 78 Euro zu halbieren. Was hätte das für Folgen für die Rentenfinanzen und für die Rentenanwartschaften der Betroffenen?

Bei einer Kürzung der von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlenden Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II würden die Rentenanwartschaften der Arbeitslosen weiter vermindert. Schon nach heutigem Recht werden für ein Jahr Arbeitslosengeld-II-Bezug lediglich monatliche Rentenanwartschaften von 4,24 Euro erworben; nach der im Koalitionsvertrag angekündigten Beitragssenkung wären es dann nur noch 2,18 Euro, was bei langjähriger Arbeitslosigkeit zu vermehrter Altersarmut führen wird. Die Beitragskürzung hat aber nicht nur unzumutbare Auswirkungen auf die Alterssicherung der einzelnen Arbeitslosen, sondern sie belastet auch die Versicherten mit höheren Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung. Der Rentenversicherung entgehen durch die Beitragskürzung pro Jahr ca. zwei Milliarden Euro, was ab dem Jahr 2007 zu einer Anhebung des Beitragssatzes um mehr als 0,2 Beitragssatzpunkte führen wird.

Wie geht es nun weiter und wann ist mit den ersten gesetzlichen Maßnahmen in der Rentenversicherung zu rechnen?

Die Bundesregierung wird zunächst einmal den Rentenversicherungsbericht 2005 erstellen und die dazugehörige gutachterliche Stellungnahme des Sozialbeirats abwarten. Mit Blick auf die aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung scheint eine besondere Eile bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnamen nicht geboten zu sein, da das Vorziehen der Fälligkeit der vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge ? nach den Schätzungen der Rentenversicherungsträger ? dazu führen wird, dass sich die Liquidität der Rentenversicherung im Laufe des Jahres 2006 verbessert und die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres 2006 auch ohne weitere gesetzgeberische Maßnahmen erreicht werden kann. Die Entscheidung über eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr in der Zeit von 2012 bis 2035 ist im Koalitionsvertrag ohnehin auf das Jahr 2007 vertagt worden. Im Übrigen sollte eine Anhebung nur in Betracht kommen, wenn zuvor nach einer sorgfältigen Analyse festgestellt worden ist, dass Arbeitmarkt und Betriebe eine ausreichende Zahl altersgerechter Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Eine Anhebung der Altersgrenze wird nämlich nur dann akzeptiert werden, wenn die älteren Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit haben, bis zur neuen Regelaltersgrenze zu arbeiten. Müssen sie aber vorzeitig und unter Inkaufnahme von zusätzlichen Rentenabschlägen in Rente gehen, ist die Altersgrenzenanhebung nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung.

Der Nachholfaktor

Immer wieder taucht in der Diskussion um Rentenanpassungen der Begriff Nachholfaktor auf. Hier eine kurze Erklärung des Ausdrucks.

Der Nachholfaktor hängt eng mit dem Nachhaltigkeitsfaktor zusammen und ist ohne diesen nicht zu verstehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde 2004 in die Rentenanpassungsformel eingefügt. Er sollte eine "Dämpfung" der jährlichen Rentenanpassungen in einer Größenordnung von ca. 0,6 Anpassungspunkten pro Jahr bewirken. Wegen der schwachen Lohnentwicklung im Jahre 2004 ging die "dämpfende Wirkung" des Faktors bei der Rentenanpassung 2005 aber weitgehend ins Leere, was voraussichtlich auch bei der Anpassung im Jahr 2006 der Fall sein wird, denn nach den bisher bekannten Lohndaten des Jahres 2005 ist auch im Jahr 2006 eine Nullanpassung zu erwarten, die auch ohne die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors eingetreten wäre. Die Befürworter des Nachhaltigkeitsfaktors fordern, die "nicht realisierten Dämpfungen" bei künftigen Rentenanpassungen nachzuholen, soweit eine günstigere Lohnentwicklung dies ermöglicht.

Klaus Michaelis

Der Jurist Klaus Michaelis ist seit Oktober 2005 Mitglied im Arbeitskreis Sozialversicherung und im Sozialpolitischen Ausschuss des SoVD-Bundesverbandes.

Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben Mitte des letzten Jahres war er mehr als 30 Jahre lang bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) tätig, seit 1996 als Direktor und Mitglied der Geschäftsführung. Zugleich war er von Ende 1999 bis Mitte 2005 Vorsitzender des Fachausschusses für Versicherung und Rente beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger.

Neben seiner hauptberuflichen Arbeit hat Klaus Michaelis zahlreiche Fachaufsätze, Broschüren und Kommentarwerke zur gesetzlichen Rentenversicherung veröffentlicht.