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Bündnis soziales Deutschland ? Stimmen für den Mindestlohn

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Aufruf: Würde hat ihren Wert ? Arbeit ihren Preis

Gemeinsam gegen Armut

15 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl hat sich in den letzten Jahren ständig vergrößert. Armut wird sichtbar: In den Suppenküchen und Obdachlosenasylen, auf den Straßen und in den Bussen und Bahnen, wo Menschen um Brot betteln, in den Kindertagesstätten, wo Kinder ohne Essen hinkommen, in den Schulen, wo sich Jugendliche keine Schulbücher leisten und nicht an Klassenfahrten teilnehmen können. Armut zeigt sich auf den Fluren der Arbeits- und Sozialämter, in den Stadtteilen und mehr und mehr auch in Seniorenzentren und Pflegeheimen.

Armut hat viele Ursachen.

Unsere Kritik richtet sich besonders gegen die Armut trotz Arbeit, von Kindern und im Alter: Millionen Menschen arbeiten, ohne von ihrem Lohn leben zu können: 5,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, der ständig wächst. 2 Millionen Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen. Die Folge: Weit über 1 Million Beschäftigte erhalten zusätzliche Leistungen der Grundsicherung. Steuerzahler subventionieren Arbeitgeber, die Sonderprofite durch Armutslöhne machen.

Jedes vierte Kind in Deutschland ist arm, weil seine Eltern nicht genug verdienen. Ein ausreichendes Einkommen aber ist die Grundlage dafür, dass Kinder ohne Not heranwachsen, dass sie sich bilden, dass sie sich gesund ernähren, dass sie ohne Ausgrenzung in unsere Gesellschaft hineinwachsen können.

Langzeitarbeitslosigkeit, unterbrochene Erwerbsbiografien, geringe Entlohnung schmälern bereits jetzt den Generationenvertrag. Die Folgen sind absehbar: Altersarmut, die über Jahrzehnte fast verschwunden war, kehrt zurück. Armutslöhne führen zu Altersarmut. Dem wollen wir jetzt entgegentreten.

Die Krise der Finanzmärkte hat die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession gerissen, durch die in

Deutschland schon jetzt die Arbeitslosigkeit schnell wächst. Gerade darum ist es umso wichtiger, Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, denn sonst zerbricht der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein, um Armut zu bekämpfen und zugleich die Massenkaufkraft zu stärken. Zusätzliche Leistungen der Grundsicherung für Kinder und für alte Menschen, die deren Bedarf vollständig decken, sind außerdem nötig, um die Armut vollständig und wirksam zu bekämpfen. Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Anhebung der Regelleistung für Kinder von sechs bis dreizehn Jahren reicht nicht aus. Für alle Kinder und Jugendlichen müssen die Regelsätze so bemessen werden, dass sie ihrem spezifischen Bedarf gerecht werden. Auch der viel zu niedrige Eckregelsatz für Erwachsene im SGB II sowie in der Grundsicherung im Alter und in der Sozialhilfe muss endlich auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden.

Wir, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft wollen, dass Menschen in Würde leben können. Wir engagieren uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um damit auch die Basis der sozialen Sicherung zu stärken.

Wir schließen im Wahljahr 2009 gemeinsam das Bündnis soziales Deutschland ? Stimmen für den Mindestlohn.

Unsere Initiative will die wachsende Armut vieler Menschen öffentlich zum Thema machen und für den gesetzlichen Mindestlohn werben. Wir wollen unsere Mitglieder mobilisieren und weitere Bündnispartner in der Gesellschaft und vor allem in der Politik gewinnen. Wir wollen, dass die Menschen bei den Wahlen 2009 auch über den Mindestlohn abstimmen. Denn die Politik muss sich endlich entscheiden.

Berlin, 03.03.2009

Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di)

Franz-Josef Möllenberg (Vorsitzender NGG)

Adolf Bauer (Präsident SoVD)

Rainer Brückers (Bundesvorsitzender AWO)

Ulrike Mascher (Präsidentin VdK)