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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Was wird Ihre Partei unternehmen, wenn das Wiedereinsetzen des Riester-Faktors und das In-Kraft-Treten des Nachholfaktors in der Rentenformel zu Nullrunden bzw. Minianpassungen führen und weitere Kaufkraftverluste bei den Renten zur Folge haben werden? Wird Ihre Partei dafür eintreten, dass der Rentenwert Ost schrittweise an das Westniveau angeglichen und nicht nur formal-rechtlich umbasiert wird?

Durch vielfältige Reformen haben wir erreicht, dass die Rentenversicherung stabilisiert wurde. Das wollen wir im Interesse der jungen Generation beibehalten. Die Kehrseite: Das Risiko der Altersarmut steigt für bestimmte Gruppen. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen und langfristig die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung fortentwickeln.

Wir wollen, dass alle maßgeblichen Größen zur Entstehung und Berechnung der Rente vereinheitlicht werden. Für die RentnerInnen soll der Auszahlungsbetrag erhalten bleiben. Die Hochwertung soll auf Geringverdienende konzentriert werden.

Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung bzw. Aussetzung der Rente mit 67 einsetzen, wenn die Rente mit 67 mit der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vereinbar ist?

Wieder zeigt sich: Junge und Alte verlieren in der Wirtschaftskrise als erste ihren Job. Noch viel Überzeugungsarbeit muss die schrittweise Einführung der Rente mit 67 begleiten. Vor allem ältere Frauen und Männer mit geringer Qualifikation und unterbrochenen Erwerbsverläufen brauchen Unterstützung.

Wir gehen davon aus, dass die meisten einen stufenweisen Abschied vom Arbeitsleben bevorzugen würden. Darum sind wir dafür, dass die "Teilrente" bekannter gemacht und der Zugang erleichtert wird. Länger, aber weniger arbeiten, das geht nur, wenn auch die Arbeitgeber mitmachen. Das müssen wir erreichen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Gesundheitsfonds einhundert Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen decken muss und es keinen einseitige Belastungen der Versicherten, Patientinnen und Patienten durch Zusatzbeiträge geben darf?

Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen" ? so lassen sich die Auswirkungen des Gesundheitsfonds umschreiben. Daher wollen wir ihn wieder abschaffen. Damit entfallen auch die stark in der Kritik stehenden Zusatzbeiträge. Beibehalten und erweitern wollen wir den mit dem Gesundheitsfonds eingeführten Ausgleich der unterschiedlichen Krankheitsrisiken zwischen den Krankenkassen. Dies lässt sich aber auch ohne Fonds organisieren. Wir streben die Ausweitung des Solidarausgleichs auf alle Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerversicherung an.

Was wird Ihre Partei unternehmen, um den ausgeuferten Niedriglohnsektor wieder in enge Grenzen zu verweisen? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es für weitere Branchen tarifliche Mindestlöhne gibt und daneben auch ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn als bundeseinheitliche Lohnuntergrenze eingeführt wird?

Wir wollen allen Menschen durch einen gesetzlichen Mindestlohn ermöglichen, von ihrer Arbeit leben zu können. Wir wollen einen gesetzlichem Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro die Stunde sicherstellen. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen wären davon unberührt. Wir wollen Geringverdiener zudem bei den Sozialabgaben entlasten.

Wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass die existenzsichernden Leistungen an Hilfebedürftige (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) bedarfsgerecht und armutsfest bemessen werden (z. B. keine pauschalierten Unterkunftskosten)?

Die Leistungen der Grundsicherung müssen auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und Teilhabe ermöglicht. Wir orientieren uns an den Vorschlägen des Paritätischen. Die Leistungen sind in einem transparenten Verfahren anzupassen.

Die tatsächlichen angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung müssen sicherstellt werden. Die Angemessenheit der Wohnkosten muss künftig ebenfalls in einem transparenten Verfahren festgelegt werden, das sich an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tatsächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientiert.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die umfassende gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland voranzubringen und befürwortet Ihre Partei hierfür einen Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Verbände?

Wir werden uns auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die Aufträge, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Neben der Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes treten wir dafür ein, mit einem Gremium die Umsetzung der Konvention auch und gerade im parlamentarischen Raum als dauerhaften Prozess zu verankern. Ob dies in Form einer Enquete-Kommission oder eines nationalen Teilhabe-Rates geschieht, darüber ist noch zu diskutieren. Die Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Verbände ist dabei für uns eine Selbstverständlichkeit. (592)

Ist Ihre Partei mit uns der Meinung, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Chance ist, den individuellen Pflegebedarf differenzierter zu erfassen und sämtliche Bedarfsgrade mit angemessenen Leistungen zu unterlegen? Welches bekannte Finanzierungsszenario bevorzugen Sie?

Wir GRÜNE fordern seit Jahren die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und begrüßen die vom Beirat vorgelegten Ergebnisse. Wir plädieren für ein Szenario, in dem niemand schlechter gestellt wird, in dem Prävention und Rehabilitation mehr Bedeutung beigemessen wird und das den ambulanten Pflegesektor deutlich stärkt. Zugleich aber muss im Sinne der Generationengerechtigkeit für eine nachhaltige Finanzierung gesorgt werden. Ein Baustein dafür wäre die Pflege-Bürgerversicherung und eine solidarische Demografiereserve.

Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die eigenständige soziale Sicherung der Frau zu stärken? Wie wollen Sie gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, die bei 23 Prozent liegt, vorgehen?

Wir fordern gute, ganztägige Betreuungs? und Bildungsangebote für alle Kinder: Für die Älteren in der gebundenen Ganztagsschule, für die Kleineren in einer qualitativ hochwertigen und ganztägigen frühkindlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtung. Die Gebühren sollen sozial gestaffelt werden und perspektivisch ganz wegfallen.

Wir wollen perspektivisch abgeleitete Ansprüche von Frauen zugunsten einer individuellen Absicherung abschaffen, auch negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting oder die Steuerklassen III und V sollen wegfallen. Im Gegenzug sollen eigenständige Ansprüche etwa im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit zuerkannt werden.

Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft würde mittelbar positiv auf die Entgeltgleichheit wirken. Wir wollen ein echtes Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit Frauen nicht allein gegen Firmen klagen müssen. Die Tarife des Öffentlichen Dienstes müssen geschlechtergerecht überarbeitet werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt vor allem Frauen im Niedriglohnsektor zu Gute.