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Antwort DIE LINKE.

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Rente, Gesundheit und Sozialpolitik

Was wird Ihre Partei unternehmen, wenn das Wiedereinsetzen des Riester-Faktors und das In-Kraft-Treten des Nachholfaktors in der Rentenformel zu Nullrunden bzw. Minianpassungen führen und weitere Kaufkraftverluste bei den Renten zur Folge haben werden? Wird Ihre Partei dafür eintreten, dass der Rentenwert Ost schrittweise an das Westniveau angeglichen und nicht nur formal-rechtlich umbasiert wird?

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die gesetzliche Rente soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in sie einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben und den damit verbundenen Rentenanstieg abflachen. Dadurch wird mehr Geld in die Rentenkasse eingezahlt, das dann gerechter verteilt werden kann. Dieser Solidarausgleich soll erweitert werden, damit Phasen der Erwerbslosigkeit oder Kinderbetreuung und niedrige Löhne nicht in die Altersarmut führen. Insbesondere sollen für Arbeitslosengeld II-Beziehende höhere Beiträge zur Rentenkasse geleistet und die Rentenansprüche von Geringverdienenden aufgewertet werden. Ungerechte Berechnungsgrundlagen in der Rente zwischen Ost und West müssen 18 Jahre nach der deutschen Einheit endlich beseitig werden. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung haben. All dies muss von einer Politik für gute Arbeit und gute Löhne flankiert werden.

Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung bzw. Aussetzung der Rente mit 67 einsetzen, wenn die Rente mit 67 mit der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vereinbar ist?

DIE LINKE lehnt die Rente ab 67 ab. Für viele Menschen wird die Rente ab 67 zu Rentenkürzungen führen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können oder weil die Betriebe sie nicht mehr brauchen. Sie müssen dann in eine Rente mit hohen Abschlägen gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV-Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln. Dies wird zu vermehrter Altersarmut führen. Die Rente ab 67 wird somit soziale Verwerfungen hervorbringen. Gleichzeitig ist sie aber nicht geeignet, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu verbessern. Auch liegt das faktische Renteneintrittsalter von durchschnittlich 63 Jahren noch weit von den heute geltenden 65 Jahren entfernt.

Statt der Rente ab 67 fordern wir flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen verbesserten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, damit Menschen sozial verträglich in den Ruhestand gehen können.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Gesundheitsfonds einhundert Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen decken muss und es keinen einseitige Belastungen der Versicherten, Patientinnen und Patienten durch Zusatzbeiträge geben darf?

Seit Januar 2009 gilt der Gesundheitsfonds. Die Krankenversicherung wird damit aber nicht auf gesunde Beine gestellt. Auch hier gilt wieder: die Versicherten werden zusätzlich belastet, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entlastet. Der finanzielle Druck auf Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser bleibt bestehen, und damit die Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten, ob sie die medizinisch notwendige Versorgung erhalten. Das wird sich erst ändern, wenn der Grundsatz gilt, dass ein gutes Gesundheitssystem die medizinisch gebotenen Leistungen finanziell absichern muss. Die Einnahmen müssen sich an den Ausgaben orientieren. Und die Einnahmen müssen sozial gerecht erhoben werden: von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern; und auch als Beitrag sowohl vom Lohn als auch vom Vermögenseinkommen. Wichtig ist uns: Vollfinanzierung zu 100 Prozent, Keine Zusatzbeiträge, keine ausgrenzenden Wahltarife, jährliche Anpassung.

DIE LINKE fordert:

  • die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung so gestalten, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden;, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner wieder abschaffen; die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen so ändern, dass Gesunderhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerung durch möglichst hohe "Fallzahlen";
  • den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder am medizinischen Bedarf ausrichten: unbeschränkter Zugang für alle, Abschaffung aller Zuzahlungen, einschließlich der Praxisgebühr; Anspruch auf Brillen und Zahnersatz wieder einführen;
  • Patienteninteressen in den Mittelpunkt stellen: Effektivität und Qualität nicht der Wirtschaftlichkeit unterordnen, Medikamente durch die Einführung einer Positivliste mit festen Preisen bezahlbar machen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken; die Rechte von Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen ausbauen und stärken; die Forschung am medizinischen Bedarf orientieren;

Was wird Ihre Partei unternehmen, um den ausgeuferten Niedriglohnsektor wieder in enge Grenzen zu verweisen? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es für weitere Branchen tarifliche Mindestlöhne gibt und daneben auch ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn als bundeseinheitliche Lohnuntergrenze eingeführt wird?

DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat bereits in der gegenwärtigen Legislaturperiode dazu vier Mal entsprechende Anträge eingebracht.

Wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass die existenzsichernden Leistungen an Hilfebedürftige (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) bedarfsgerecht und armutsfest bemessen werden (z. B. keine pauschalierten Unterkunftskosten)?

DIE LINKE hält daran fest, dass Armut und Arbeitslosigkeit gesellschaftliche Ursachen haben. Der unverschuldete Absturz in Armut muss durch sozialstaatliche Sicherungen verhindert werden. Wer ohne eigenes Einkommen ist, muss auf die Allgemeinheit vertrauen können, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet ist. Und eine Gesellschaft, die längere Arbeitslosigkeit nicht verhindern kann oder will, muss Wege fördern, die aus der Armut wieder herausführen. Die herrschende Politik, die Leistungskürzung, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Druck auf Erwerbslose kombiniert, lehnen wir entschieden ab.

DIE LINKE fordert:

  • Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV müssen armutsfest und repressionsfrei sein, damit ihre Bezieher/innen in Würde leben können und nicht Druck auf Löhne und Beschäftigte ausgeübt wird. Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelsätze von Hartz-IV-Empfängerinnen und ?Empfänger und die Anhebung auf 500 Euro für die nächste Wahlperiode. Perspektivisch soll eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung eingeführt werden, die eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Erwerbslose dürfen nicht in Arbeit gedrängt werden, die nicht Existenz sichernd ist.
  • Für Kinder und Jugendliche muss ihr Bedarf eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" betrachtet werden. Es bedarf verstärkter Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, kostenloses Schulmittagessen und Freizeitangebote. Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen.
  • Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
  • Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden. Unzumutbare Arbeitsangebote, Ein-Euro-Jobs, Regelsatzkürzungen, Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
  • Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit guter Entlohnung beruhen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die umfassende gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland voranzubringen und befürwortet Ihre Partei hierfür einen Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Verbände?

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen mindestens 300 Gesetze und Verordnungen in Bund, Ländern und Kommunen geändert werden. Wir fordern, mit der Umsetzung, die ein längerer Prozess sein wird, sofort zu beginnen.

Die fünf wichtigsten Eckpunkte dabei sind folgende:

  • Ein Teilhabesicherungsgesetz. Damit entwickelt DIE LINKE ihren Antrag auf ein Nachteilsausgleichsgesetz aus dieser Wahlperiode weiter. Es geht um ein ein-kommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz des Bundes, in dem Teile des SGB V, VI, IX, XI und XII zusammengefasst werden sollen.
  • Ein inklusives Schulsystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen. Die vor allem in Deutschland praktizierte Aussonderung in Sonderschulen erhöht die Barrieren zwischen den Menschen und grenzt von Behinderung Betroffene auch zukünftig im Arbeitsleben aus.
  • Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen (Verkehr, Bildung / Arbeit, Kommunikation, Internet etc.). Die gesamte Infrastruktur muss auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, um ihnen volle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus muss die politische Mitbestimmung für Betroffene gewährleistet werden.
  • Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das Recht auf Arbeitsassistenz muss unbürokratisch erfüllt werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten der barrierefreien Umgestaltung von Arbeitsstätten und verschiedenen Formen geschützter Einzelarbeitsplätze bzw. Abteilungen in regulären Betrieben ausprobiert bzw. besser genutzt werden. Wenn es notwendig ist, sollen Lohnkostenzuschüsse (ggf. auch dauerhaft) gewährt werden, damit Menschen mit Behinderungen ebenso tarifgerechte Löhne erhalten, von denen man leben kann.
  • Selbstbestimmte Wohnformen mitten in der Gemeinde müssen flächendeckend entwickelt werden.

Ist Ihre Partei mit uns der Meinung, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Chance ist, den individuellen Pflegebedarf differenzierter zu erfassen und sämtliche Bedarfsgrade mit angemessenen Leistungen zu unterlegen? Welches bekannte Finanzierungsszenario bevorzugen Sie?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den engen Pflegebegriff neu zu definieren und ein neues Begutachtungsverfahren einzuführen. Statt "still, satt, sauber" wollen wir ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen. Menschen mit demenziellen Erkrankungen sind endlich angemessen in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Die Empfehlungen des "Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" vom Januar 2009 weisen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Damit eine Neuausrichtung hin zu einer Pflege gelingt, die Teilhabe ermöglicht, muss die Pflegeabsicherung besser finanziert werden. Perspektivisch wollen wir die Leistungen am individuellen Bedarf orientieren. Um die notwendigen Leistungsausweitungen solide und gerecht finanzieren zu können, wollen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege einführen. Alle, auch bislang privat Versicherte, zahlen von allen Einkommensarten den gleichen prozentualen Beitrag. So fließt bei gleichem Beitragssatz erheblich mehr Geld in die Pflegeversicherung.

Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die eigenständige soziale Sicherung der Frau zu stärken? Wie wollen Sie gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, die bei 23 Prozent liegt, vorgehen?

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie schlägt DIE LINKE als ersten Schritt zur Stärkung der Rechte von Eltern am Arbeitsplatz vor:

  • Rückkehr in den Beruf erleichtern. Im Elterngeldgesetz soll ein ausdrückliches Recht für die ArbeitnehmerInnen verankert werden, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
  • Familienfreundliche Arbeitszeiten möglich machen. Erwerbstätige Eltern von Kindern unter zwölf Jahren sollen auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann. Außerdem sollen für erwerbstätige Eltern minderjähriger Kinder die Ansprüche auf Teilzeitarbeit und die Möglichkeiten zur anschließenden Erhöhung der Arbeitszeit nach dem Ende der Erziehungsphase verbessert werden.
  • Kündigungsschutz für Eltern verbessern. Der besondere Kündigungsschutz, wie er schon heute bis zum Ende der Elternzeit gilt, soll auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes ausgeweitet werden. Darüber hinaus will DIE LINKE für die obersten Landesbehörden die Möglichkeiten zur Genehmigung von Kündigungen in solchen Fällen deutlich präzisieren und einschränken. Die Arbeitsmarktintegration von BerufsrückkehrerInnen nach einer Elternzeit will DIE LINKE durch ein Programm zur Förderung von BerufsrückkehrerInnen verbessern.

Zur schnellen Beseitigung der Lohndiskriminierung von Frauen fordert DIE LINKE:

  • Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, denn internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass Mindestlöhne die Lohnschere schließen helfen. (siehe auch Antwort 4.)
  • Diskriminierungsfreie Tarifverträge ? denn dazu können und müssen die Tarifpartner gesetzlich verpflichtet werden.
  • Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ? denn die Hälfte der Arbeitsplätze in allen Berufen und Lohngruppen stehen Frauen zu.
  • Besseren Rechtschutz für Betroffene ? denn ohne Verbandsklagerecht und eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lassen sich Ansprüche nicht durchsetzen.