Direkt zu den Inhalten springen

Antwort der SPD

Download der Antworten als PDF Dokument [60 kB]

Armut und Soziale Ausgrenzung bekämpfen

Armutsbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Wir teilen die Position des SOVD, dass sich die Schere zwischen arm und reich wieder schließen muss. Zuvorderst hilft dabei eine hohe Erwerbsintegration in gute Arbeit mit fairen Löhnen. Auch die Steuer- und Abgabenpolitik kann dazu beitragen. Deshalb wollen wir Steuererleichterungen für die unteren Einkommen und einen höheren Beitrag für die oberen Einkommen. Bei den Sozialabgaben wollen wir durch die Einbeziehung aller mehr Beitragsgerechtigkeit erreichen und die Solidarität verbreitern.

Kinderarmut ist eines der dringendsten Probleme unseres Landes. Die SPD hat bereits im vergangenen Jahr unter Beteiligung der Gewerkschaften und zahlreicher Verbände einen Aktionsplan gegen Kinderarmut erarbeitet und konnte Teile davon in der großen Koalition umsetzen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern.

Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen. Mit den Verbesserungen beim Schulstarterpaket, dem einmaligen Kinderbonus und der Einführung und Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für die 6- bis-13-Jährigen haben wir viel erreicht. Wir wollen eigenständige, bedarfsgerechte Kinderregelsätze durch eine zielgenauere Bedarfsermittlung verbessern.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Regelsätze der Grundsicherung weiter regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht anpasst werden.

Soziale Sicherheit im Alter

Es ist unser Ziel, dass auch die Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand teilhaben können. Deshalb haben wir 2008 und 2009 entsprechende Rentenerhöhungen veranlasst und eine erweiterte Schutzklausel beschlossen, die vor Rentenkürzungen durch sinkende Löhne schützt. Die Rente bleibt dabei lohnbezogen. Durch das Prinzip, dass die ausbleibenden Senkungen mit nachträglichen Steigerungen verrechnet werden, bleibt grundsätzlich die Lohnbezogenheit gewahrt.

Eine Inflationsschutzklausel, mit der die Rentnerinnen und Rentner vor inflationsbedingten Kaufkraftverlusten geschützt werden sollen, wäre eine Abkehr von der Lohnbezogenheit der Renten und hätte in diesem Jahr nicht zu entsprechend hohen Rentenanpassungen geführt. Vielmehr muss durch eine gute Lohnentwicklung erreicht werden, dass sinkende Realeinkommen verhindert werden.

Es ist unser Ziel, in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem durchzusetzen.

Auch Altersarmut ist eines der dringendsten Probleme in der Zukunft, das wir jetzt lösen müssen. Dazu wollen wir vor allem die Chancen auf Arbeitsplätze erhöhen und Mindestlöhne einführen, damit aus Dumpinglöhnen keine Armutsrenten werden. Und wir wollen die Rente nach Mindesteinkommen, die bis 1992 in Geltung war, bis 2010 fortführen. Ab 2010 wollen wir durch flächendeckende Mindestlöhne Armutsrenten verhindern. Außerdem wollen wir bei den Menschen, die weniger als 30 Entgeltpunkte gesammelt haben, renterechtliche Zeiten aus Arbeitslosigkeit aufwerten, damit auch sie im Alter möglichst nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um Armut trotz Arbeit zu verhindern wollen wir flächendeckend Mindestlöhne einführen.

Für über 60-Jährige mit deutlich geminderter Leistungsfähigkeit, die keinen Arbeitsplatz und nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt haben, führen wir einen Anspruch auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein. Damit stärken wir die Teilhabechancen von Menschen mit Erwerbsminderung. Wir haben die arbeitsmarktabhängige Erwerbsminderungsrente für diejenigen eingeführt, deren Restleistungsvermögen unter 6 Stunden am Tag liegt und behalten sie bei. Wir wollen die Existenzsicherung von Menschen mit Erwerbsminderung deutlich verbessern, indem wir dieses Risiko auch in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge obligatorisch absichern. Eine Abschaffung der Abschläge beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente ist aus derzeitiger Sicht leider nicht finanzierbar.

Die SPD unterstützt die Forderung des SOVD nach der Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Für die SPD bleibt die umlagebasierte gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge. Durch die Ergänzung der betrieblichen und privaten Vorsorge soll auch in Zukunft der Lebensstandard im Alter erhalten werden können. Mit dem Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung wollen wir schrittweise allen Bürgerinnen und Bürgern Schutz durch die gesetzliche Rentenversicherung geben. Die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung führt zu mehr Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität und ermöglicht den besseren Wechsel zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen.

Die Regelaltersgrenze wird beginnend mit dem Jahr 2012 schrittweise in einem Zeitraum von 17 Jahren, 2012 bis 2029, auf 67 Jahre angehoben. Wegen des demographischen Wandels und dem späteren Erwerbsbeginn ist diese Entscheidung notwendig geworden. Gesetzlich verankert ist, dass die Bundesregierung 2010 einen Bericht vorlegen muss, in dem unter Berücksichtigung der Arbeitsmarklage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer geprüft wird, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze Bestand haben soll.

Für die SPD ist klar, dass die körperliche und psychische Belastung von Menschen im Beruf sehr unterschiedlich ist. Menschen mit sehr hohen Belastungen haben oft schon ab 50 oder 55 Jahren Probleme, im Arbeitsalltag Schritt zu halten. Wir wollen Menschen durch Qualifizierung und Arbeitsschutz dabei unterstützen, länger im Berufsleben bleiben zu können. Außerdem wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer z.B. durch Altersteilzeit, Teilrenten und die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen unterstützen, flexibel, ihrer Situation entsprechend, in den Ruhestand gehen zu können.

Erhalt und Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die SPD will die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Alle sollen sich nach ihrer Leistungsfähigkeit mit allen Einkommen beteiligen. Das duale Versicherungssystem ist teuer und ineffizient. Mit einem Versicherungssystem für alle wird die solidarische Finanzierung gestärkt. So werden wir es schaffen, unser hohes Versorgungsniveau auch in Zukunft zu halten. Der bestehende einheitliche Leistungskatalog steht für uns nicht zur Disposition. Die Einführung eines einheitlichen solidarischen Versicherungssystems und Zugang zu einer umfassenden, guten und wohnortnahen Versorgung werden die Zwei-Klassen-Medizin verhindern.

Die SPD will die paritätische Finanzierung in der GKV stärken und dazu den Sonderbeitrag wieder paritätisch tragen lassen. Bereits heute ist die Steuerfinanzierung in der GKV ausgeweitet worden ? auch um sog. versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Diesen Weg setzen wir fort. Insbesondere der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sorgt für eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den Krankenkassen. Sofern diese Mittel einzelnen Kassen nicht ausreichen, können Zusatzbeiträge auch durch kostenbewusstes Wirtschaften oder z.B. durch Kassenfusionen vermieden werden. In jedem Fall sollen Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens begrenzt bleiben.

Für eine würdevolle Pflege

Mit der Pflegereform 2008 haben wir die Leistungen für ? insbesondere auch an Demenz erkrankte ? Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert und die Grundlagen für mehr Pflegequalität und Transparenz geschaffen. Gerade die ambulante Pflege wird gestärkt durch die neuen Möglichkeiten für Angehörige, bei befristeter Freistellung von der Arbeit und voller sozialer Sicherheit die Pflege zu übernehmen (Pflegezeit). Auch die neue quartiersnahe Pflegeberatung aus einer Hand in den Pflegestützpunkten leistet hierzu einen Beitrag.

Zusammen mit Ländern und Gemeinden müssen die Hilfen vor Ort in den nächsten Jahren so weiterentwickelt werden, dass für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen überall wohnortnahe Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen und die häusliche Pflege gestärkt werden kann. Dazu wollen wir den Ausbau von Pflegestützpunkten weiter voranbringen und für noch mehr ambulante Pflegemöglichkeiten sorgen. Für nahe Angehörige wollen wir einen bezahlten Freistellungsanspruch von der Arbeit von bis zu 10 Tagen einführen, damit sie bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit die nötige Zeit zur Organisation der Pflege zur Verfügung haben.

Die SPD will die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung. Die SPD setzt sich für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein. Zentral bei dieser Reform wird sein, dass der Bedarf an der differenzierten Begutachtung der Alltagskompetenz der Betroffenen ermittelt wird.

Der Beirat zur Entwicklung desselben hat Umsetzungsvorschläge gemacht, die sowohl kostenneutral, als auch mit Mehrkosten verbunden sind. Durch die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege bekommt die gesamte Versichertengemeinschaft Zugriff auf die ca. 1,5 Mrd. jährlichen Rücklagen der privaten Pflegeversicherung. Eine Ausfinanzierung des neuen Pflegebedürftigkeitsprinzips wäre dann möglich. Die Einführung eines neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs darf nicht dem Kostendiktat zum Opfer fallen.

Politik für Menschen mit Behinderung

Eine Politik der Inklusion von Menschen mit Behinderung ist Leitbild der SPD. Wir stehen für die vollständige Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Das bedeutet für uns Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen - vor allem aktive Teilhabe! Zur Umsetzung der UN-Konvention will die SPD einen Nationalen Aktionsplan erarbeiten, in dem alle Maßnahmen gebündelt und umgesetzt werden.

Die SPD will, dass alle Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft gleichberechtigt aktiv teilhaben können. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen mit Behinderungen so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten.

Wir fordern dafür ein Gesamtkonzept für Teilhabe und Inklusion behinderter, pflegebedürftiger und alter Menschen, das sich nicht auf Versorgung beschränkt, sondern an den Bürger- und Menschenrechten behinderter Menschen orientiert. Deshalb werden wir einen Teilhaberat ins Leben rufen und mit ihm die Eingliederungshilfe so weiter entwickeln, dass die Leistungen grundsätzlich dem Menschen dahin folgen, wo er leben will.

Für die SPD ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam ausgebildet werden. Teilhabe von Anfang an bedeutet, gemeinsames Leben und Lernen für alle von der Kita bis zur beruflichen Ausbildung und zum Studium zu ermöglichen. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Parallel zu den Bemühungen der Länder im Vorschul- und Schulbereich werden wir im Bund die integrative Berufsausbildung und Weiterbildung, die Übergänge von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt weiter ausbauen und Sozialleistungen auf das Integrationsziel abstimmen.

Die SPD will die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern. Dazu gehört auch, dass wir die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter und mehrfach behinderter Menschen besser durchsetzen müssen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement werden wir einfordern und auf mehr Unterstützung durch alle Sozialleistungsträger drängen. Den mit der "Unterstützten Beschäftigung" und Integrationsunternehmen eingeschlagenen Weg werden wir fortsetzen, damit noch mehr Menschen mit schwerer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt realistische und dauerhafte Perspektiven erhalten.

Barrierefreiheit ist für uns ein umfassendes Prinzip. Das gilt für die bauliche Gestaltung des öffentlichen Raums genauso, wie für die Gestaltung von Kommunikationsmitteln und das Angebot sozialer Leistungen. Insbesondere beim Wohnraum, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, beim Internet sowie im Gesundheitswesen wollen wir verbindliche Vorgaben. Wir sind überzeugt: Die Entwicklung von leicht zu handhabenden Produkten (universelles Design) bringt Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt weiter.

Für mehr selbstbestimmte Teilhabe wollen wir die Leistungen für Menschen mit Behinderung verbessern. Seit 1. Januar 2008 gibt es einen Rechtsanspruch auf das persönliche Budget. In ihm können Leistungen aller Sozialversicherungsträger gebündelt als Geldleistung ausgegeben werden. Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, das persönliche Budget in Anspruch zu nehmen. Dazu werden wir es in allen Bereichen fördern und ausbauen und die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme geeigneter Budgetassistenz verbessern.

Im Bereich des Teilhaberechts wollen wir die mit dem SGB IX begonnene Vereinheitlichung des Leistungsrechts weiterführen. Es muss gelingen, dass alle Leistungsträger nach einheitlichen Kriterien zusammenarbeiten und die Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen aus einer Hand erhalten. Der Grundsatz dafür muss sein, dass die Leistungen den Menschen folgen und nicht umgekehrt. In der Perspektive wollen wir einen lohnunabhängigen Nachteilsausgleich ? d.h. ein Teilhabegeld für Menschen mit Behinderung - einführen.

Arbeit muss zum Leben reichen

Nach einer aktuellen Studie des IAQ arbeiten mittlerweile rund 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.

Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz "equal pay" uneingeschränkt gelten. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen. Die Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit muss gestärkt und Leiharbeitnehmer müssen bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden.

Wir werden einen Anspruch auf geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für deutlich leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose über 60 Jahren schaffen, um dieser Gruppe die Gelegenheit zur Teilhabe an Arbeit und zum Erwerb von Rentenanwartschaften zu geben.

Frauen fördern ? Familien stärken ? Lohnungleichheit beseitigen

Die traditionellen Geschlechterrollen haben ihre einstigen Zuschreibungen verloren und müssen neu definiert werden.Rechtliche Gleichstellung ist noch keine tatsächliche Gleichstellung. Deshalb brauchen wir eine aktive Frauenförderung genauso wie die Strategie des Gender Mainstreaming. Die Durchsetzung von Gleichstellung bleibt eine Querschnittsaufgabe. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen.

Nicht nur, dass auf dem Arbeitsmarkt Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, sie sind oftmals mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt. Das gilt natürlich auch und gerade für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. In Deutschland hat sich die SPD deshalb für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stark gemacht, das gegen solche Formen von Mehrfachdiskriminierungen vorgeht. In der kommenden Legislaturperiode werden wir mit einem Aktionsplan die notwendigen Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einleiten. Wir wollen Barrierefreiheit in allen Einrichtungen, etwa auch in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.

Frauen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt in besonderer Weise benachteiligt. Das ist für die SPD nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir uns für geschlechtsspezifische Unterstützungsprogramme und eine geschlechtergerechte Mittelverteilung einsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier zur Behindertenpolitik bereits in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Anspruchs auf Elternassistenz gefordert. Dieses Ziel werden wir in der kommenden Legislaturperiode konsequent weiter verfolgen. Dazu gehört auch, dass wir das Thema Mütter und Väter mit Behinderungen öffentlich enttabuisieren wollen.

Wir wollen Familien stärken und gleiche Chancen für jedes Kind ermöglichen.

Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld: am Arbeitsplatz, in der Wohnumgebung, in der Stadt. Sie brauchen eine gute Unterstützungsinfrastruktur, die sie im Alltag entlastet und ihnen die Gewissheit gibt, mit ihrer Aufgabe nicht allein gelassen zu werden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, dass Familien mehr Zeit, finanzielle Unterstützung und eine bessere Infrastruktur bekommen: Elterngeld, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen ermöglichen mehr Familien mehr Entscheidungsfreiheit. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Im ersten Lebensjahr eines Kindes wollen wir mit dem Elterngeld die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher fördern. Mütter und Väter sollen gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier ("12+4-Modell") erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern. Die bis zu dreijährige Elternzeit mit Freistellungsanspruch und Rückkehrrecht bleibt davon wie bisher unberührt.

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben Eltern spätestens ab dem Jahr 2013 die Sicherheit, im Anschluss an das Elterngeld - sofern gewünscht - ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen zu können. Gleichzeitig werden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft früh gefördert werden können. Wir wollen den Rechtsanspruch zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ausweiten, damit überall in Deutschland Betreuungsplätze in einem zeitlichen Umfang zur Verfügung stehen, der eine Berufstätigkeit beider Elternteile auch tatsächlich ermöglicht.

Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. In weiteren Schritten geht es uns zudem um eine vollständige Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung und damit um eine erhebliche finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern im Vorschulalter. An den dafür erforderlichen Mitteln wird sich der Bund beteiligen. Wir erwarten das auch von den Ländern, soweit es noch nicht hinreichend geschieht.

Wir setzen uns für ein menschen- und familiengerechtes Arbeiten ein. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, den wir durchgesetzt haben, wollen wir auch den Ausbau von Betriebskindergärten weiter vorantreiben.

Wir müssen uns ganz besonders um diejenigen kümmern, die in der so genannten "rush hour des Lebens" stecken und im Alter zwischen 25 und 40 Jahren gleichzeitig berufliche Karriere, Familiengründung und möglicherweise Pflege von Angehörigen bewältigen müssen. Daher muss ein Anspruch auf Teilzeitarbeit auch befristet mit einer Mindestdauer von 2 Jahren ermöglicht werden. Für unerwartet eintretende Pflegesituationen wollen wir eine bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung einführen.

Altersarmut ist eines der dringendsten Probleme in der Zukunft, das wir jetzt lösen müssen. Dazu wollen wir vor allem die Chancen auf Arbeitsplätze erhöhen und Mindestlöhne einführen, damit aus Dumpinglöhnen keine Armutsrenten werden. Und wir wollen die Rente nach Mindesteinkommen, die bis 1992 in Geltung war, bis 2010 fortführen. Ab 2010 wollen wir durch flächendeckende Mindestlöhne Armutsrenten verhindern. Außerdem wollen wir bei Frauen und Männern, die weniger als 30 Entgeltpunkte gesammelt haben renterechtliche Zeiten aus Arbeitslosigkeit aufwerten, damit auch sie im Alter möglichst nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Grundsicherung im Alter ist schon heute ein effektives Instrument, um Altersarmut abzumildern und die Existenz von älteren Menschen ohne oder mit geringem Alterseinkommen zu sichern.

Die geringere Entlohnung der Frauen sowie die unterbrochenen Erwerbsbiografien aufgrund von Kindererziehung schränken die Möglichkeiten der Frauen, eine eigenständige Rente aufzubauen deutlich ein. Wir brauchen "Gute Arbeit" für existenzsichernde Renten. Voraussetzung für armutsfeste Renten sind existenzsichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie ? für Männer und Frauen. Deshalb setzen wir uns für flächendeckende Mindestlöhne ein. Mindestlöhne heben das künftige Rentenniveau und leisten einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut. Durch Mindestlöhne sorgen wir zudem dafür, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt, denn viele Frauen arbeiten immer noch im Niedriglohnsektor.

Schließen von Lücken in der Versicherungsbiographie. Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit haben in der Vergangenheit zu Lücken in der Versicherungsbiographie geführt. Deshalb wollen wir das Risiko reduzieren, dass langjährig Erwerbstätige im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein werden.

Teilzeitbeschäftigung ? heraus aus der Sackgasse. Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz haben wir einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung und die Teilnahmemögllichkeiten an beruflicher Qualifizierung durchgesetzt. Trotzdem sind oftmals die Qualifizierungs- und Karrierechancen von Teilzeitbeschäftigten noch unzureichend und die Bezahlung nicht existenzsichernd.

Besonders betroffen sind Frauen. Wir werden Maßnahmen ergreifen, die die rechtlichen Bedingungen für die (Wieder-) Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung verbessern und mehr Teilnahmemöglichkeiten an beruflicher Qualifizierung bieten.

Eine weiter verbesserte Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten zur Kindererziehung, aber auch von Pflege oder Ausbildung ist grundsätzlich wünschenswert. Sollten sich in Zukunft neue Verteilungsspielräume ergeben, werden Verbesserungen erneut geprüft.

Wir wollen gleiche Chancen und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt. Der Mindestlohn hilft dabei, weil viele Frauen immer noch in strukturell gering bezahlten Bereichen arbeiten.

Wir wollen darüber hinaus eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Zusätzlich wollen wir im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Möglichkeit der Zusammenarbeit des Betriebsrats mit dieser Stelle verankern. Damit werden die bereits heute bestehenden individuellen Rechte der betroffenen Frauen bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot effektiv erweitert. Außerdem sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer in der Entlohnung gleich behandeln.

Wir sind uns mit Ihnen einig: Wir wollen mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Mit freiwilligen Lösungen ist das nicht zu schaffen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.