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Antwort der FDP

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Was wird Ihre Partei unternehmen, wenn das Wiedereinsetzen des Riester-Faktors und das In-Kraft-Treten des Nachholfaktors in der Rentenformel zu Nullrunden bzw. Minianpassungen führen und weitere Kaufkraftverluste bei den Renten zur Folge haben werden? Wird Ihre Partei dafür eintreten, dass der Rentenwert Ost schrittweise an das Westniveau angeglichen und nicht nur formalrechtlich umbasiert wird?

Die FDP ist für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft entspricht. Jüngere und Ältere, Beitragszahler und Rentner müssen in einem fairen Miteinander die demografischen Lasten tragen.

Liberale Rentenpolitik ermöglicht den Rentnerinnen und Rentnern eine angemessene Altersvorsorge, ohne die Arbeitnehmer durch zu hohe Beiträge zu überfordern oder zukünftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Schon heute zahlen die 30-Jährigen die höchsten Beträge und werden dafür die niedrigste Rente erhalten. Deshalb muss der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent bleiben. Dann bleibt den Bürgerinnen und Bürgern ein größerer finanzieller Spielraum, um privat vorzusorgen. Und auf eine ausreichende Eigenvorsorge sind die jungen Generationen angewiesen. Damit leisten sie ihren Beitrag für eine generationengerechte Rentenpolitik.

Die FDP will Verbesserungen des verfügbaren Einkommens der Rentner. Die Eikommensentwicklung der Rentner war in den letzten Jahren schlecht. Dies ist ganz entscheidend darauf zurückzuführen, dass die Abgabenbelastungen der Rentner durch steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, volle Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, höhere Steuersätze für die Renten und einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag gestiegen sind. Zusätzlich belastet die höhere Mehrwertsteuer alle Bürger und damit auch die Rentner. Die FDP hat dewegen die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt.

Nach Auffassung der FDP sind positive Rentenanpassungen weiterhin nötig und auch in der lohnbezogenen Rentenformel angelegt. Wesentliches Ziel muss es deshalb sein, für ein Wirtschaftswachstum zu sorgen, welches zu positiven Rentenanpassungen führt.

Die FDP ist der Meinung, dass bald 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Zeitpunkt gekommen ist, die Unterschiede der Rentenberechnung in Ost und West aufzuheben. In den ersten Jahren nach der Einheit waren die unterschiedlichen Rentenberechnungssysteme sinnvoll, um so die Renten in den neuen Ländern von ihrem zunächst niedrigen Niveau schnell anheben zu können. Jetzt aber soll die Einheit auch im Rentenrecht verwirklicht werden. Dafür setzt sich die FDP ein.

Die mit Unterschieden im Lohnniveau begründete Differenzierung bei der Rentenberechnung wird 20 Jahre nach der Einheit zunehmend willkürlich. Sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern gibt es Hoch- und Niedriglohngebiete. Auch zwischen Nord- und Süddeutschland gibt es Lohnunterschiede, dennoch wird ein einheitliches Rentenrecht angewandt. Heute führen die unterschiedlichen Rentensysteme vor allem dazu, dass sich Versicherte in Ost und West gleichermaßen benachteiligt fühlen: Die Versicherten im Osten wegen des um 12 Prozent niedrigeren Rentenwertes Ost, die Versicherten im Westen wegen der Hochwertung der im Osten gezahlten Beiträge.

Die FDP will deshalb in ganz Deutschland ein einheitliches Rentenrecht einführen, mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Ab einem Stichtag passen sich alle Renten entsprechend der Entwicklung des einheitlichen Rentenwertes an. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch.

Bei der Einführung des einheitlichen Rentenrechts bleiben alle bisherigen Renten und Rentenanwartschaften in West und Ost in ihrem Wert voll erhalten. Der ausstehende künftige Prozess einer Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West und die Hoffnung auf damit verbundene Rentensteigerungen wird in die Gegenwart vorgezogen und mit einer Einmalzahlung abgefunden. Alle Versicherten mit Entgeltpunkten Ost erhalten eine solche Einmalzahlung, die, versicherungsmathematisch korrekt abgezinst, die Erwartung auf eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West widerspiegelt. Die individuelle Höhe der Einmalzahlung orientiert sich an der Zahl der erworbenen Entgeltpunkte Ost und der durchschnittlichen Lebenserwartung des eigenen Jahrgangs. Bezüglich der Einmalzahlung wird ein Wahlrecht eingeräumt, das jeweils bis zum 60. Lebensjahr auszuüben ist. Das Wahlrecht stellt sicher, dass Bestandsrentner und Versicherte mit Entgeltpunkten Ost nicht gegen ihren Willen abgefunden werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass in der Abwägung sich die allermeisten Bestandsrentner und Versicherten für das einheitliche System entscheiden werden.

Auf diesem Wege wird eine 100-prozentige Gleichstellung der Rentenwerte Ost und West auch ohne schrittweise Anhebung des Rentenwerts bis 2013 erreicht. Mit diesem Konzept wird die Einheit auch im Rentenrecht endlich erreicht.

Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung bzw. Aussetzung der Rente mit 67 einsetzen, wenn die Rente mit 67 mit der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vereinbar ist?

Die FDP ist für eine möglichst lange Teilhabe älterer Beschäftigter am Erwerbsleben ? auf Grundlage einer freien Willensentscheidung. Die FDP lehnt die flächendeckende Frühverrentung im Rahmen der geförderten Altersteilzeit ebenso ab wie die Anhebung des starren gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Die FDP ist für einen flexiblen Übergang vom Arbeitsleben zur Rente. Danach soll für alle Versicherten ab 60 Jahren der Rentenzugang möglich sein, wobei die Versicherten wählen können, ob sie eine Vollrente oder eine Teilrente aus den bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Entgeltpunkten beziehen wollen. Gleichzeitig werden die Grenzen für Zuverdienst neben dem Rentenbezug aufgehoben. Die Versicherten entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie neben einem Rentenbezug noch erwerbstätig sein wollen. Für den Zuverdienst sind Sozialversicherungsbeiträge ? mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung − zu zahlen. Die durch die Rentenbeiträge neu erworbenen Entgeltpunkte können vom versicherten Arbeitnehmer zu einem von ihm wählbaren Zeitpunkt zur Erhöhung der eigenen Rente eingesetzt werden.

Dadurch wird es möglich, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Gesundheitsfonds einhundert Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen decken muss und es keinen einseitige Belastungen der Versicherten, Patientinnen und Patienten durch Zusatzbeiträge geben darf?

Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen vor enormen Herausforderungen, die ihre Zukunftsfähigkeit mittel- und langfristig in Frage stellen. Für die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung liegen die Risiken nicht nur in der demografischen Entwicklung und dem Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern auch im (erfreulichen) medizinisch-technischen Fortschritt. Dies wird ohne Gegensteuern zu einer immensen Steigerung der Beiträge, einer immer schwieriger werdenden Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen, zu Rationierung und zur Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen. Eine tief greifende Reform ist unumgänglich. Die FDP schlägt deshalb einen sozialen Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle vor. Private Krankenversicherung und gesetzliche Krankenkassen sollen entsprechend weiterentwickelt werden.

Das FDP-Konzept sieht vor, dass jeder Bürger verpflichtet wird, einen Mindestumfang an Leistungen für den Krankheitsfall abzusichern. Dies tut er bei einem Versicherer seiner Wahl, ohne staatliche Bevormundung oder Einschränkungen. Ebenso entscheidet auch nur der Bürger selbst darüber, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten möchte, er hat die Freiheit, seinen persönlichen Versicherungsschutz nach seinen eigenen Bedürfnissen auszurichten. Er entscheidet, ob er einen hohen Selbstbehalt, einen umfangreichen Leistungskatalog, niedrige Selbstbeteiligung usw. haben möchte.

Jeder Bürger hat ab Geburt und auch bei Versicherungswechsel einen Anspruch darauf, im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden, bei der Versicherung seiner Wahl. Der soziale Ausgleich erfolgt nicht mehr wie bisher unkoordiniert und mit teilweise ungerechten Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern über das Steuer- und Transfersystem. Damit können auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln eine Krankenversicherung abschließen. Die Pauschalen für Kinder werden aus Steuermitteln finanziert.

Im Unterschied zur Bürgerversicherung setzt die FDP damit auf ein freiheitliches, privates Versicherungsmodell, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs unter Anbietern von Gesundheitsleistungen und Versicherungsanbietern, der sozialen Verantwortung und der Wahlfreiheit der Patienten beruht. Funktionsfähiger Wettbewerb macht das System effizienter, kostengünstiger und transparenter. Dieser Wettbewerb entsteht durch die Wahlfreiheit der Bürger, die privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen. Nachhaltigkeit entsteht durch den Aufbau von Altersrückstellungen.

Was wird Ihre Partei unternehmen, um den ausgeuferten Niedriglohnsektor wieder in enge Grenzen zu verweisen? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es für weitere Branchen tarifliche Mindestlöhne gibt und daneben auch ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn als bundeseinheitliche Lohnuntergrenze eingeführt wird?

Wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass die existenzsichernden Leistungen an Hilfebedürftige (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) bedarfsgerecht und armutsfest bemessen werden (z. B. keine pauschalierten Unterkunftskosten)?

Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben.

Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver zu machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die umfassende gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland voranzubringen und befürwortet Ihre Partei hierfür einen Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Verbände?

Für die FDP ist Politik für Menschen mit Behinderung Bürgerrechtspolitik. Wir wollen behinderten Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe an allen Bereichen unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine in allen öffentlichen und privaten Bereichen barrierefreie Infrastruktur genauso ein wie für die uneingeschränkte Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und der Zivilgesellschaft. Mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir in der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die FDP steht uneingeschränkt hinter den Zielen, warnt aber davor, es einfach bei der Ratifikation zu belassen. Nach Angabe der Bundesregierung können Menschen mit Behinderungen keinen subjektiven Rechtsanspruch aus der Konvention ableiten. Deshalb muss der gesetzgeberische Handlungsbedarf umgehend detailliert geprüft und konkrete Schritte zur Umsetzung der Konvention eingeleitet werden. Menschen mit Behinderungen müssen an der Umsetzung beteiligt werden. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung muss bei der Umsetzung der Konvention im Vordergrund stehen.

Das Erreichen einer barrierefreien Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert, sondern auch einen Bewusstseinswandel in den Köpfen voraussetzt. Um Behinderung von Beginn des Lebens an als Normalität zu empfinden, setzt sich die FDP für ein möglichst gemeinsames Aufwachsen behinderter und nicht behinderter Kinder in Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Bildungseinrichtungen ein. Für die FDP gilt der Grundsatz "Inklusion vor Sonderbeschulung". Es ist das Ziel liberaler Bildungspolitik, mehr Gemeinsamkeiten beim Leben und Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern in allen Schulformen zu suchen und zu fördern, sowie verbindlich inklusive Konzepte individueller Förderung in den allgemeinbildenden Schulen vorzulegen. Übergänge und Rückschulungen sollen zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Daneben ist die Beschulung in speziellen Förderschulen jedoch dort beizubehalten, wo dies zum Wohle der Kinder notwendig ist. Förderschulen sollen dabei in einem Netzwerk enge Kontakte mit ihrem Umfeld und den Regelschulen pflegen. Die FDP will den Ausbau von Regel- und Förderschulen unter einem Dach und die Einrichtung von Förderschulklassen an der Regelschule forcieren, da die Vorteile beider Fördervarianten hier am besten verwirklicht werden können. Wir werden noch im Jahr 2009 im Rahmen eines Kongresses mit den unterschiedlichen Fachverbänden und der interessierten Öffentlichkeit zusammentreten, um gemeinsam über Strategien und pragmatische Lösungsansätze für eine bessere inklusive Politik in Deutschland zu diskutieren und diese dann auch umsetzen.

Menschen mit Behinderung sollen frei ihren Wohnort wählen dürfen und auf Wunsch möglichst lange in der ihnen vertrauten Umgebung bleiben können. Um die eigenen vier Wände an die veränderten Lebensbedingungen anzupassen, benötigen die Menschen professionelle Hilfe. Deshalb sind Assistenzmodelle weiterzuentwickeln, die mobilitätseingeschränkten Menschen die Möglichkeiten aufzeigen, in ihrer vetrauten Wohnung verbleiben zu können. Für eine tatsächliche Teilhabe an der Gesellschaft außerhalb von Heimen fordert die FDP ein prinzipiell und flächendeckend trägerübergreifendes persönliches Budget. So können hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kunden und entscheiden selbst, wo sie sich aufhalten und welcher Anbieter oder welche Person Hilfe erbringen soll. Dies stellt das höchstmögliche Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung sicher. Liberale Sozialpolitik betont das Prinzip der individuellen Hilfe.

Zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe gehört für die FDP die Möglichkeit zu arbeiten, idealerweise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die FDP sieht vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. Um die Teilhabe auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen, gehören alle Sondervorschriften, die Menschen mit Behinderung eigentlich die Arbeit erleichtern sollen, vorurteilsfrei auf den Prüfstand. Es ist zu prüfen, ob diese Sondervorschriften behinderten Menschen die Annahme eines Arbeitsplatzes erleichtern oder eher erschweren. Darüber hinaus will die FDP neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung meist zuverlässige und hoch motivierte Arbeitnehmer sind, die Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wirksam erhöhen. Staatlicher Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderung und denen der Arbeitgeber zusammenführen.

Ist Ihre Partei mit uns der Meinung, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Chance ist, den individuellen Pflegebedarf differenzierter zu erfassen und sämtliche Bedarfsgrade mit angemessenen Leistungen zu unterlegen? Welches bekannte Finanzierungsszenario bevorzugen Sie?

In Würde gepflegt zu werden ist ein Menschenrecht. Es liegt im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, dass den Pflegenden wieder mehr Zeit für menschliche Zuwendung und für ihre eigentliche Aufgabe verbleibt. Die Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen muss im Vordergrund stehen, anstatt sich mit der Erfüllung bürokratischer Anforderungen zu beschäftigen. Dafür müssen die Pflegenden konsequent von bürokratischen Hemmnissen entlastet werden. Dies ist nur durch einen Paradigmenwechsel möglich. An die Stelle einer starren Regulierung von Strukturen und Prozessen muss das Pflegeergebnis gesetzt werden. Pflegende müssen einen ausreichenden Spielraum haben, um auf die Wünsche der Pflegebedürftigen flexibel reagieren zu können.

Pflegebedürftige sollten grundsätzlich die Pflege nach ihren eigenen Wünschen gestalten können. Die FDP tritt für eine Stärkung des Pflegegeldes hin zu einem persönlichen Budget ein, mit dem Pflegebedürftige und Angehörige mehr Wahlfreiheit bei der Selbstorganisation der Pflege erhalten. Sie sollen ihre Pflegeleistungen individuell auswählen und zusammenstellen können. Wer dies nur eingeschränkt oder gar nicht mehr kann, muss unbürokratisch Hilfe erhalten. Ziel muss es sein, Pflegebedürftigen so lange wie möglich das gewünschte Verbleiben in der häuslichen Umgebung zu ermöglichen.

Die FDP setzt sich dafür ein, den Grundsatz Rehabilitation vor Pflege konsequent umzusetzen. Alte und kranke Menschen müssen nach Möglichkeit vorrangig rehabilitiert werden, um unnötige Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. bereits bestehende Pflegebedürftigkeit zu reduzieren. Ziel muss ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmtheit sein. Angesichts der alternden Bevölkerung ist dies medizinisch unbedingt geboten.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen mehr Transparenz über die existierenden Pflegeangebote, ihren Preis und vor allem ihre Qualität. Dabei lässt sich die Qualität allein durch Kontrollen nicht verbessern. Statt die Kompetenzen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen immer stärker auszuweiten, sollten die Einrichtungen ein Benchmarking nach bundeseinheitlichen Kriterien durchführen, das sich nah an der Ergebnisqualität und damit an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen könnten dann eine Einrichtung besser nach Qualitätsaspekten auswählen.

Die FDP begrüßt die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der die bisherige Einteilung in drei Pflegestufen durch ein verfeinertes Raster ersetzt. Damit wird sich der Zuschuss der Pflegeversicherung zielgenauer und gerechter an dem jeweiligen Hilfebedarf der Menschen orientieren. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schafft ein neues Verständnis von Pflegebedürftigkeit. Er rückt die Selbstbestimmung und Verantwortung von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Er stärkt den Grundsatz des Vorrangs ambulanter vor stationärer Hilfen und das Wunsch- und Wahlrecht der Pflegebedürftigen.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird jedoch ohne eine erhebliche Steigerung der finanziellen Ressourcen oder tief greifende Eingriffe in das Leistungsprofil der Pflegeversicherung nicht umgesetzt werden können. Da eine Einschränkung der Leistungen nicht vertretbar ist, muss seine Einführung mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Versicherungssystem verbunden werden. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss so zukunftsfest umgestellt werden, dass Änderungen im Bevölkerungsaufbau keine Rolle mehr spielen und der im jetzigen Umlagesystem für die nächsten Jahrzehnte drohende dauerhafte Anstieg der Beitragssätze verhindert wird. Deshalb müssen die Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung zu einem Gehalts- oder Lohnbestandteil umgewandelt werden und dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Durch diese Abkoppelung der Finanzierung der Pflegeleistungen vom Arbeitseinkommen wird die Pflegeversicherung stabiler und unabhängig von Konjunktur und Arbeitsmarkt. Eine gute Qualität der Pflege muss gewährleistet und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen erreicht werden. Über den Aufbau von eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen soll deshalb Vorsorge für Zeiten mit höheren Pflegeausgaben getroffen werden. Ein steuerfinanzierter sozialer Ausgleich soll eine Überforderung bei einkommensunabhängigen Prämien verhindern. Nur so können notwendige Verbesserung wie eine Dynamisierung der Pflegeleistungen und spezielle Leistungen für Demenzkranke generationengerecht finanziert werden. Ein schneller Reformbeginn tut dabei Not. Aufgrund der demografischen Entwicklung erschwert und verteuert jeder ohne Reform verstreichende Tag das zu Gunsten der jüngeren Generationen dringend erforderliche Umsteuern in der Pflegeversicherung.

Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die eigenständige soziale Sicherung der Frau zu stärken? Wie wollen Sie gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, die bei 23 Prozent liegt, vorgehen?

Die FDP setzt sich dafür ein, dass es in unserer Gesellschaft jeder Frau ermöglicht wird, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Liberale Frauenpolitik setzt auf die Qualifikation, die Stärken und die Leistungsbereitschaft von Frauen. Frauen sind besser qualifiziert als jemals zuvor. So sind mittlerweile 59 Prozent aller Hochschulabsolventen Frauen. Sie bringen besondere Perspektiven, Wissen und Erfahrungen mit, auf die die Gesellschaft nicht verzichten kann. Die FDP hat daher einen Antrag "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ? Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern" (BT-Drs. 16/11175) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der auch Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren und Frauen war. Um die Chancen von Frauen zu verbessern, ist von Staat und Politik eine Querschnittspolitik im Sinne des sog. Gender Mainstreaming erforderlich. Zentrale Handlungsfelder sind die Bildungspolitik, d. h. es ist bei der Beeinflussung des Berufswahlverhaltens und dem Abbau von Rollenklischees anzusetzen. Ein weiteres Handlungsfeld ist die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, d. h. eine frauen- und familienfreundliche Personalpolitik, eine Flexibilisierung der Arbeit, die Entgeltgerechtigkeit, ein Appell an die Tarifvertragsparteien mit Blick auf diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungsverfahren sowie die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V.

Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. Im Bereich des Elterngeldes setzt sich die FDP für eine Wahlfreiheit der Eltern und die Verbesserung des Elterngeldes ein. Der FDP-Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BEEG (BT-Drs. 16/13449) sieht eine gemeinsame Teilzeit und den gleichzeitigen Teilelternbezug ohne doppelten Anspruchsverbrauch vor. Eltern sollen sich bei einer Begrenzung des monatlichen Gesamtelternanspruches die Erziehung teilen können. Die FDP unterstützt das Wahlrecht, sich die Elternzeit partnerschaftlich aufzuteilen. Sie begrüßt es, dass Mütter und Väter sich die Elternzeit auf freiwilliger Basis teilen. Eine weitere Festlegung in einem Gesetz ist nicht erforderlich, zumal die Väter häufiger Elternzeit in Anspruch nehmen als früher. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Elterngeld unbürokratisch und flexibel auch wochen- oder tageweise im Rahmen eines Zeitbudgets im Einvernehmen mit den Arbeitgebern gewährt werden kann. Änderungen des Antrags auf Elterngeld sollten in Absprache mit dem Arbeitgeber möglich sein.

Die FDP setzt sich ferner für die Schaffung ausreichender, zeitlich flexibler und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsangebote ein und hat hierzu mit dem "Sofort-Programm für mehr Kinderbetreuung" auch einen eigenen Vorschlag vorgelegt (BT-Drs. 16/5114). Ein zügigerer Ausbau der Kinderbetreuung wird aber nur dann erreicht werden, wenn privat-gewerbliche Einrichtungen und Betriebe, private Initiativen, Elternvereine sowie Tagesmütter und -väter verstärkt Kindertagesbetreuung, vor allem im Krippenbereich, anbieten. Die FDP will privaten und privat-gewerblichen Trägern einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlicher Förderung gewährleisten. Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Für Kinder sollen Bildungs- und Betreuungsgutscheine als familienpolitische Leistung des Bundes ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eingeführt werden statt die einzelne Einrichtung zu subventionieren (Objektförderung). Mit den Gutscheinen können Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen, wie zum Beispiel Krippen, Musikschulen und Sportvereine. Die FDP setzt sich ferner für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein. Das pädagogische Personal im Bereich der Kinderbetreuung muss so aus- und weitergebildet werden, dass es den gewachsenen Ansprüchen an die vorschulische Bildung und Betreuung gerecht wird. Die Einführung eines Betreuungsgeldes für den Fall, dass Eltern für Kinder unter drei Jahren keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, lehnt die FDP ab.

Eine eigenständige Sicherung der Frau wird bei einem umfassenden Angebot der Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes möglich. Zusätzlich muss die Bundesregierung Frauen, die eine Ehe eingehen und sich für die Familienarbeit entscheiden, informieren, damit nach einer Trennung der Teil, der sich für Familienarbeit entscheidet, nicht benachteiligt wird.

Eine eigenständige Sicherung der Frau wird bei einem umfassenden Angebot der Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes möglich. Es ist darauf hinzuwirken, dass sich Frauen und Männer vor der Eheschließung über die rechtlichen Folgen einer Trennung und Scheidung, insbesondere über die Auswirkungen des Güterstandes und das Unterhaltsrecht, informieren.