Direkt zu den Inhalten springen

Antwort der CDU/CSU

Download der Antworten als PDF Dokument [111 kB]

Frage 1: Armut und Soziale Ausgrenzung bekämpfen

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen und gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass auf allen Handlungsebenen mehr Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit hergestellt werden müssen? Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die steigende Kinderarmut zu bekämpfen? Werden Sie sich mit uns dafür einsetzen, dass existenzsichernde Leistungen an Hilfebedürftige stets bedarfsgerecht bemessen sein und den individuellen Lebenslagen weitest möglich Rechnung tragen müssen?

Wir sind der Auffassung, dass starke Schultern einen ? auch relativ stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten sollen. Dies wird in Deutschland durch die Progressivität der Einkommensteuer gesichert. So tragen die fünf Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen etwa 42 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei, während sie etwa ein Viertel des Gesamtbetrages der (vor Steuer)-Einkünfte erzielen. Die 50 Prozent Steuerpflichtigen haben Einkommen von unter 27.000 Euro. Sie zahlen insgesamt etwa sechs Prozent der Einkommensteuer während sie etwa 17 Prozent der (vor Steuer)-Gesamteinkünfte beziehen. Diese Umverteilung von Oben nach Unten durch das Steuersystem führt dazu, dass am Ende beide Gruppen etwa 22 Prozent des gesamten verfügbaren ? also nach Steuer ? Einkommens für sich verbuchen können. An diesem sozialen Ausgleich, der Marktergebnisse abflacht aber nicht einebnet, wollen wir festhalten. Dies ermöglicht einen Sozialstaat, in dem sich Leistung lohnt.

In erster Linie sind Beschäftigung und mehr Bildung die Schlüssel zur Armutsvermeidung. Alle Bemühungen müssen darauf ausgerichtet sein, Vollbeschäftigung zu erreichen. Dies wird auch durch jüngste Untersuchungsergebnisse bestätigt: Die Ungleichheit in der Verteilung der Haushaltseinkommen (ohne Sozialtransfer) hatte zum einen zwischen 1995 und 2003 zugenommen. Danach ist sie zuletzt sogar wieder unter das Ausgangsniveau von 1995 gesunken. Auch die Nettoeinkommen der Haushalte lagen zuletzt sogar dichter beieinander als noch 1995 ? Erfolge von mehr Erwerbstätigkeit und Ergebnis von Umverteilung. Zum anderen lag in der Bundesrepublik die Armutsrisikoquote der Erwerbstätigen zuletzt bei 7 Prozent und damit etwas unter dem EU-Durchschnitt von 8 Prozent. Alle Bemühungen müssen daher darauf ausgerichtet sein, Vollbeschäftigung zu erreichen. Es gilt an die Erfolge der letzten Jahre auf dem Arbeitsmarkt anzuknüpfen ? die Arbeitslosigkeit war von über 5 Millionen Anfang 2005 auf unter drei Millionen Ende 2008 gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit hatte sich halbiert.

Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen und die besten Möglichkeiten für ihre Entfaltung bieten. Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sind mit einer Politik aus christlichem Verständnis unvereinbar. Armut ist mehr als materielle Armut. Wir vertrauen auf die Bereitschaft der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Wo immer es geht, wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe bieten.

Wir haben bereits das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag ausgeweitet und die Regelsätze im Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 70 Prozent angehoben und ein jährliches Schulbedarfspaket für Schüler und Berufsschüler aus Familien mit geringem Einkommen eingeführt.

Um Kinderarmut gezielt zu bekämpfen, werden wir die Bedingungen für Familien, für Ausbildung und den Berufseinstieg von Jugendlichen weiter verbessern. Dazu wollen wir die Mittel pro Kind erhöhen und die Maßnahmen der Familienförderung besser aufeinander abstimmen.

Kinder zu haben, darf nicht zu Benachteiligung führen. Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, wollen wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern. Wir wollen die Bedingungen für den Kinderzuschlag weiter verbessern. Es darf nicht sein, dass erwerbstätige Eltern auf die Grundsicherung angewiesen sind, nur weil sie Kinder haben.

Wir wollen bei den angesprochnen Leistungen an der existierenden Orientierung sowohl an der langfristigen Bedarfs- als auch an der kurzfristigen allgemeinen Lohn- bzw. Gehaltsentwicklung festhalten. Die Einkommen- und Verbrauchsentwicklung als auch die Anlehnung an das lohninduzierte Rentenniveau sind Bezugsgrößen, die als objektiver Maßstab auch weiter Anwendung finden können.

Frage 2: Soziale Sicherheit im Alter

Die gesetzlichen Renten haben in den letzten fünf Jahren Kaufkraftverluste von mehr als 10 Prozent erlitten. Diese massiven Kaufkraftverluste sind im Wesentlichen auf die Nullrunden und geringen Rentenerhöhungen sowie auf die stetig gestiegenen Beitragsbelastungen zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückzuführen. Halten auch Sie es für dringend notwendig, den fortwährenden Wertverfall bei den Renten und den damit verbundenen schleichenden sozialen Abstieg der Rentnerinnen und Rentner zu stoppen? Werden Sie sich mit uns für Rentenerhöhungen einsetzen, die sich wieder stärker an den Löhnen orientieren und vor Inflationsverlusten schützen? Sehen Sie Handlungsbedarf für eine schrittweise Angleichung des Rentenwerts in den neuen Bundesländern? Welche Maßnahmen befürworten Sie, damit in absehbarer Zeit gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West bei der Rente in gleicher Weise anerkannt und bewertet werden? Die massiven Leistungseinschnitte bei den Renten, die langfristige Rentenniveauabsenkung und der Wandel in der Arbeitswelt werden zu einem Anstieg der Altersarmut führen. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass dem drohenden Anstieg von Altersarmut schon heute mit gezielten Maßnahmen begegnet werden muss? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Auffassung nach ergriffen werden, um dem verschärften Armutsrisiko von Niedriglohnbeziehenden und Langzeitarbeitslosen entgegenzuwirken? Sehen auch Sie dringenden Handlungsbedarf, damit eine Erwerbsminderung nicht zur Armutsfalle wird, und unterstützen Sie die SoVD-Forderung nach Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten? Werden Sie sich mit uns für die Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung einsetzen, damit die Erwerbstätigen ohne obligatorische Alterssicherung vor Altersarmut geschützt sind? Teilen Sie unsere Auffassung, dass die Rente mit 67 wieder abgeschafft werden muss, weil sie mit der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vereinbar ist?

Wir erkennen die Lebensleistung der älteren Generation an. In diesem Jahr gab es zum 1. Juli 2009 in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 2,41 Prozent und in den Neuen Ländern von 3,38 Prozent. Gleichzeitig profitieren alle Generationen von der Senkung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2009 von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent. Rentner haben damit in diesem Jahr insgesamt 2,71 Prozent im Westen bzw. 3,68 Prozent im Osten oder rund 5,6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. CDU und CSU haben mit der Einführung einer Schutzklausel eine Rentenkürzung aufgrund der wirtschaftlichen Krise verhindert und damit das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Renten gestärkt.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist für uns das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind. Auch in den Neuen Ländern hat sich die gesetzliche Rentenversicherung bewährt. Wir setzen uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein und halten auch in Zukunft am bewährten gegliederten System der Alterssicherung fest. Die Erweiterung der vom Zusammenwirken von Arbeitgebern und -nehmern geprägten gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung löst die Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt und der demografischen Entwicklung nicht.

Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen. An diesem bewährten Prinzip halten wir fest und werden uns auch künftig für eine Rentenentwicklung einsetzen, die den Rentnerinnen und Rentnern eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.

Wir machen uns dafür stark, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren.

Aufgrund der demografischen Entwicklung ist die Förderung der privaten Altersvorsorge eine wichtige Maßnahme zur finanziellen Absicherung im Alter von breiten Bevölkerungsschichten. Wir werden die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge flexibler gestalten, die Förderung entbürokratisieren und vereinfachen. Wir möchten, dass künftig weitere Personengruppen die staatlich geförderte Altersvorsorge in Anspruch nehmen können. Durch unsere steuerlichen Maßnahmen werden wir auch Personen mit kleineren Einkommen finanziellen Spielraum schaffen, eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können, wollen wir mehr Sicherheit. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre im Jahr 2029 ist nach Auffassung von CDU und CSU eine wichtige rentenpolitische Maßnahme. Durch die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung brauchen wir ein Umdenken in der Haltung zur Rolle der älteren Arbeitnehmer und konkrete Verhaltensänderungen. Deshalb ist die Anhebung des Renteneintrittsalters auch ein verbindliches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass sich die Arbeitswelt so verändern muss, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer länger bei guter Gesundheit berufstätig bleiben können. Eine weitere Voraussetzung ist eine hohe Erwerbsbeteiligung Älterer. Gerade in dieser Altersgruppe wurden in den vergangenen vier Jahren sichtbare Fortschritte erzielt und das sogenannte Lissabon-Ziel bereits erreicht. Die Menschen können sich sicher sein, dass wir in der nächsten Legislaturperiode an diese Erfolge anknüpfen wollen.

Die Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurde im Jahr 2000 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen. Nach unserer Auffassung waren die Reformen notwendig.

Frage 3: Erhalt und Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss für die Menschen da sein. Krankheit darf in Deutschland kein Armutsrisiko sein. Der SoVD lehnt den Gesundheitsfonds ab, da er die dringenden Finanzprobleme der GKV nicht löst und Kostensteigerungen einseitig auf die Mitglieder abwälzt. Sind Sie mit uns der Meinung, dass den Patienten und Versicherten keine weiteren Belastungen zugemutet werden dürfen und der bestehende einheitliche Leistungskatalog in der GKV nicht zur Disposition gestellt werden darf? Werden Sie sich mit uns gegen die Einführung von Zusatzbeiträgen für die Versicherten wenden und für den gleichen Zugang aller Menschen zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung eintreten? Unterstützen Sie deshalb unsere Forderung, die GKV zu einer solidarischen Bürgerversicherung fortzuentwickeln? Welche Schritte planen Sie, um den bereits erkennbaren Weg in eine Zwei- bzw. Mehrklassenmedizin in Deutschland zu stoppen?

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland ? unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko ? eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.

Wir bekennen uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab.

Frage 4: Für eine würdevolle Pflege

Ein zentrales Anliegen des SoVD ist die Sicherstellung einer würdevollen Pflege. Wir wollen die Pflegestrukturen in Deutschland mit dem Ziel weiterentwickeln, die häusliche Pflege zu stärken und alternative Wohnformen für pflegebedürftige Menschen auszubauen. Teilen Sie mit uns die Auffassung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Qualität in der häuslichen Pflege zu sichern? Welche Vorschläge werden Sie einbringen, um die dringend notwendige Unterstützung pflegender Angehöriger sicherzustellen und den Grundsatz "Rehabilitation vor Pflege" umzusetzen? Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer präventiv ausgerichteten Gesundheitsversorgung, damit Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermieden werden kann? Ist Ihre Partei mit uns der Meinung, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Chance ist, den individuellen Pflegebedarf differenzierter zu erfassen? Welches bekannte Finanzierungsszenario bevorzugen Sie? Teilen Sie unsere Meinung, dass durch die Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Pflegebedarf im Einzelfall vollständig abgedeckt sein muss? Sind Sie mit uns der Ansicht, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität stehen darf?

Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen, mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig ist.

Die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten. Eine umfassende soziale Absicherung ist unverzichtbar.

Wir unterstützen den Grundsatz "Rehabilitation vor Pflege". Bereits im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 wurde ein Rechtsanspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation eingeführt. Mit der Reform der Pflegeversicherung wurden die Pflegekassen verpflichtet, mit Einverständnis des Versicherten unmittelbar das Verfahren zur Einleitung einer Rehabilitationsmaßnahme in Gang zu setzen. Es wurden finanzielle Anreize durch Bonuszahlungen gesetzt, um die Anstrengungen von Einrichtungen der dauerhaften stationären Pflege in den Bereichen der aktivierenden Pflege und der Rehabilitation zu fördern. Gleichzeitig wurde geregelt, dass die Krankenkasse der Pflegekasse einen Ausgleichsbeitrag zu zahlen hat, wenn die Rehabilitationsmaßnahme nicht rechtzeitig erbracht wird.

Wir achten die Leistung pflegender Angehöriger und wollen die Pflege in der Familie stärken. Wir wollen die Pflege- und Betreuungsqualität älterer Menschen und die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern. Die Unternehmen sollen motiviert werden, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Dazu sollen auch Kooperationen der Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen angestoßen und organisiert werden. Wir wollen Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für Angehörige qualifizieren. Wir werden die bereits bestehenden Netzwerke wie z. B. "Erfolgsfaktor Familie", "Lokale Bündnisse" und Mehrgenerationenhäuser für die Unternehmen nutzbar machen.

Die bisherige Einteilung der Pflegebedürftigkeit in drei Stufen wird heute vielen Einzelfällen nicht mehr gerecht. Die Union tritt für eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit mit dem Ziel ein, mehr Leistungsgerechtigkeit zu erreichen. Die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirates legen hierfür eine gute Grundlage, sind aber lediglich ein Aspekt, der unter anderem mit dem Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung abgewogen und im Rahmen einer Reform auch mit möglichen Entlastungsspielräumen umzusetzen ist. Die daraus folgenden notwendigen Maßnahmen werden von uns am Beginn der Legislaturperiode in Angriff genommen.

Frage 5: Politik für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Inklusion ? also die vollständige Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesellschaft von Anfang an ? muss zum Leitprinzip politischen und gesellschaftlichen Handelns werden.

Welcher Handlungsbedarf ergibt sich nach Ihrer Ansicht durch die UN-Behindertenrechtskonvention und welche Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention befürworten Sie? Unterstützt Ihre Partei die Forderung des SoVD nach verbindlichen Aktionsprogrammen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Umsetzung der Konvention unter Einbindung der Betroffenen und ihrer Verbände? Werden Sie mit uns dafür eintreten, dass das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder in Deutschland endlich von der Ausnahme zur Regel wird? Welche Schritte sind hierzu aus Ihrer Sicht, auch in bundespolitischer Hinsicht, notwendig? Welche Maßnahmen befürworten Sie, um das Recht behinderter Menschen auf Zugang zu qualifizierter Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sicherzustellen? Unterstützen Sie die Forderungen des SoVD nach qualifizierten Beratungs- und Begleitungsangeboten sowie aktiven Beschäftigungsprogrammen?

Sind Sie mit uns der Ansicht, dass die Arbeitgeber ihre Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nur sehr unzureichend erfüllen und welche Maßnahmen befürworten Sie, um dies nachhaltig zu verändern? Sind Sie mit uns der Meinung, dass Barrierefreiheit eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass behinderte Menschen ihr Leben selbstbestimmt und eigenständig gestalten können? Welche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit befürworten Sie? Werden Sie sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, die Vergabe öffentlicher Aufträge strikt an das Kriterium der Barrierefreiheit zu binden? Unterstützen Sie die Arbeit der Behindertenverbände im Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit ? auch in finanzieller Hinsicht? Unterstützen Sie unsere Forderung, bestehende Schutzlücken im europäischen Antidiskriminierungsrecht zu schließen und damit für Frauen, ältere und behinderte Menschen Schutz vor Diskriminierung auf europaweit einheitlich hohem Niveau zu ermöglichen? Werden Sie sich mit uns dafür einsetzen, dass die Eingliederungshilfe zu einem Leistungsgesetz weiterentwickelt wird, das sich an der Personenzentrierung sowie der individuellen Bedarfsdeckung unter Achtung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen ausrichtet?

Unser Grundsatz in der Politik für Menschen mit Behinderungen ist die Beteiligung der Betroffenen als Experten in eigener Sache bei allen Entscheidungen. Dies haben wir ausdrücklich in unser Wahlprogramm aufgenommen. Wir haben darauf geachtet, dass bei Veranstaltungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl in den Podien als auch bei den Teilnehmern Betroffene aktiv mitwirkten. Bei Ausschussanhörungen im Deutschen Bundestag war es die Union, die darauf geachtet hat, Betroffene als Experten in eigener Sache einzubeziehen. Diese intensiven Diskussionen haben uns wichtige Impulse bei der Gestaltung der Politik für Menschen mit Behinderungen gegeben. Der Dialog mit Menschen mit Behinderungen soll auch in Zukunft fortgeführt werden.

Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir begonnen, die UN-Konvention mit Gesetzesvorhaben und Anträgen umzusetzen, beispielsweise mit der Einführung der Unterstützten Beschäftigung, dem Antrag "Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern" oder einem Antrag zur inklusiven Bildung. Für die Union ist klar: den Prozess, die UN-Konvention umzusetzen, werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Dabei halten wir die Beteiligung von Betroffenen und ihrer Verbände für unerlässlich. In welcher Form die UN-Konvention umgesetzt werden soll, wollen wir mit Betroffenen und Verbänden nach der Wahl erörtern.

Die Union will gemeinsame Erziehung und Bildung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Familien, Tageseinrichtungen und Schulen. Der gleichberechtigte Zugang von Kindern mit Behinderungen zu Regelkindergärten und Regelschulen muss selbstverständlich werden, ohne dabei auf die sonderpädagogische Förderung zu verzichten. Bildung bleibt für die Union Ländersache, so wie es im Grundgesetz geregelt ist. Jedoch wächst die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden. Wir wollen den Dialog mit den Ländern, über die Möglichkeiten der inklusiven Erziehung behinderter Kinder von Anfang an, suchen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der noch laufenden Legislaturperiode beschlossen, Anreize für Unternehmen zu steigern, Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung zu geben. Hier sind etwa der Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose, die Maßnahme "Unterstützte Beschäftigung" oder die vermehrten Mittel für Integrationsämter zu nennen. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, wie ein erhöhter Ausbildungsbonus für neu geschaffene Ausbildungsplätze, eine Berufseinstiegsbegleitung, die insbesondere Förderschülern zugute kommt und erhöhte Gutscheine für die Vermittlung schwerbehinderter Arbeitssuchender.

Arbeitgeber nehmen ihre Verantwortung in unterschiedlichem Maße wahr. Während viele Arbeitgeber die Beschäftigungspflichtquote von 5 Prozent mehr als erfüllen, beschäftigen immer noch viele beschäftigungspflichtige Arbeitgeber keinen schwerbehinderten Menschen. Insgesamt nehmen Arbeitgeber ihre Verantwortung in den letzten Jahren aber kontinuierlich besser wahr. Sowohl bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern als auch bei nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern stieg die Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer. Gleichzeitig stieg die Beschäftigungsquote. Die Union sieht Arbeitgeber als Partner. Es zeigt sich, dass langfristig angelegte Unterstützung besser funktioniert als kurzfristige Maßnahmen. Endet bei kurzfristigen Maßnahmen die Unterstützung, so fällt auch häufig der Arbeitsplatz weg. Die Union wird sich dafür einsetzen, notwendige Fördermöglichkeiten weiter voranzubringen. Hierzu gehört z. B. ein "Budget für Arbeit" und ein "Kombi-Lohn".

Um mehr Menschen mit Behinderung Zugang, z. B. zum Persönlichen Budget für Arbeit zu ermöglichen, wollen wir spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote. CDU und CSU wollen "gemeinsame Servicestellen", die diesen Namen auch verdienen.

Wie Sie halten wir Barrierefreiheit zusätzlich zu wohnortnahen Unterstützungsnetzwerken für eine wesentliche Voraussetzung für eine Teilhabe mitten in der Gesellschaft. Zur Barrierfreiheit gehören nicht nur abgesenkte Bordsteine und Behindertenparkplätze, sondern auch barrierefrei programmierte Internetseiten, die von blinden und sehbehinderten Menschen benutzt werden können, Anleitungen in leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten sowie Fernsehnachrichten- und Sendungen mit Untertitel und in Gebärdensprache, für gehörlose und schwerhörige Menschen. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten gibt es zur Bundestagwahl die Kurzfassung des Regierungsprogramms der Union in leichter Sprache. Wir wollen, dass jeder Mensch weiß, für was die Union sich einsetzt und was wir in den nächsten vier Jahren vorhaben.

Im Bereich Mobilität von Menschen mit Behinderungen hat die Union Barrieren beseitigt. Es war lange unklar, ob Menschen mit dem Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis eine Begleitperson im öffentlichen Personenverkehr kostenlos mitnehmen dürfen oder ob sie eine Begleitperson mitnehmen können, wenn sie das wollen. Die unklare Formulierung im Schwerbehindertenausweis führte sogar dazu, dass Menschen mit dem Merkzeichen "B" nicht in öffentliche Schwimmbäder durften, weil sie keine Begleitung dabei hatten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor vielen Jahren für eine andere Formulierung gekämpft. Die damalige rot-grüne Mehrheit im Bundestag hatte dies aber abgelehnt. In dieser Legislaturperiode konnte die Union ihren Vorschlag durchsetzen. Es ist jetzt klargestellt, dass Menschen mit dem Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis eine Begleitperson mitnehmen können, wenn sie das wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Menschen, die im Rollstuhl mobil sind, zu mehreren in Bussen befördert werden dürfen. Die ursprüngliche Regelung sah vor, nur einen Rollstuhlfahrer mitzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür stark gemacht, dass Menschen mit Behinderungen, die einen Assistenzhund haben, diesen zusammen mit einer Begleitperson kostenlos im öffentlichen Personenverkehr mitnehmen dürfen. Verkehrsunternehmen beförderten vor dieser neuen Regelung häufig nur Assistenzhunde oder Begleitpersonen kostenlos.

Die Union unterstützt darüber hinaus Förderprogramme für mehr Barrierefreiheit. Der Bund fördert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch zinsverbilligte Kredite barrierefreies Wohnen im Jahr 2009 mit 80 Mio. Euro. Diese Förderung soll auch 2010 und 2011 fortgesetzt werden. Das "Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr" sieht für 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen des Bundes u. a. für barrierefreie Bahnhöfe vor.

Die Union setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand noch mehr als bisher auf Barrierefreiheit achtet, wenn sie Aufträge vergibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Infrastruktur, Fahrzeuge, Gebäude, Verkehrsmittel sowie alle Arten von Medien und Kommunikationstechniken in Zukunft so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen ohne weitere Schwierigkeiten und soweit wie möglich ohne die Hilfe Dritter nutzbar sind. Wichtig ist, dass bei neuen Baumaßnahmen Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird.

Der Bund unterstützt bereits die Arbeit vieler Verbände und Organisationen, aus denen sich das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit zusammensetzt, auch in finanzieller Hinsicht. Die Union ist offen für Gespräche, wie die Arbeit des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit unterstützt werden kann.

Der umfassende Schutz vor Diskriminierung ist in Deutschland Wirklichkeit. Bereits im Grundgesetz ist in Artikel 3 Absatz 3 verankert, dass niemand wegen seiner Behinderung Benachteiligung erfahren darf. Zudem hat Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006 die vier Richtlinien der EU zum Diskriminierungsschutz umgesetzt und ist hierbei noch über die von der EU geforderten Standards hinausgegangen. Eine weitere Richtlinie, wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene, könnte den in Deutschland erreichten Standard nicht verbessern. Ganz im Gegenteil würde sie durch die Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe für Rechtsunsicherheit erzeugen und damit die Gerichte beschäftigen. Eine weitere Folge dieser Richtlinie wären neue bürokratische Lasten. CDU und CSU sehen daher keine Notwendigkeit für eine neue Richtlinie.

Die Union spricht sich seit langem für ein eigenständiges, bedarfsdeckendes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen aus. Hierzu müssen jedoch zunächst etliche Fragen geklärt werden, beispielsweise welche Leistungen in einem Teilhabesicherungsgesetz berücksichtigt werden sollen, wie sichergestellt werden kann, dass Betroffene tatsächlich bedarfsgerechte Leistungen erhalten und wie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Leistungsträger funktionieren kann.

Wichtig ist darüber hinaus, dass die Eingliederungshilfe zukünftig flexibler eingesetzt werden kann. Die Leistungen müssen dem Menschen folgen und nicht wie bisher der Mensch den Leistungen. Die Eingliederungshilfe muss aus Sicht der Union teilhabeorientiert sein, um gemeinsame Lebenswelten zu schaffen.

Unser Grundsatz bleibt auch in Zukunft "ambulant vor stationär". Dies gilt für uns in erster Linie aus Teilhabe- und nicht aus Kostengründen. Unerlässlich ist dabei, dass eine entsprechende Infrastruktur und Unterstützungsnetzwerke geschaffen werden. So soll sichergestellt werden, dass Betroffene, die sich beispielsweise für ambulantes Wohnen entscheiden, trotzdem die benötigte Assistenz im Alltag erhalten und nicht "sozial abstürzen". Um mehr Menschen mit Behinderung Zugang zu ambulanten Leistungen zu ermöglichen, wollen wir spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote für diesen Personenkreis. Es kann nicht sein, dass Betroffene und Angehörige von Kostenträger zu Kostenträger geschickt werden, ohne die Hilfen zu erhalten, die sie benötigen. Daher müssen die "gemeinsamen Servicestellen" so gestärkt werden, dass sie die im Gesetz vorgesehene qualifizierte, unabhängige Beratung und Koordinierung tatsächlich leisten, z. B. im Bereich des Persönlichen Budgets. Um Hilfen aus einer Hand zu leisten, sind gemeinsame Servicestellen, Pflegestützpunkte, Pflegeberatungsstellen und ähnliche Stellen zusammenzuführen.

Frage 6: Arbeit muss zum Leben reichen

Fast ein Viertel aller abhängig Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass der ausufernde Niedriglohnsektor zurückgedrängt und neben den tariflichen Mindestlöhnen auch ein gesetzlicher Mindestlohn als bundeseinheitliche Lohnuntergrenze eingeführt werden muss? Werden Sie sich für einen besseren sozialen Schutz bei Leiharbeit stark machen, insbesondere für gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmerinnen bzw. -arbeitnehmern und der Stammbelegschaft? Führt der massive Einsatz von Ein-Euro-Jobs Ihrer Einschätzung nach zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der regulären Beschäftigung? Teilen Sie unsere Auffassung, dass die Ein-Euro-Jobs wieder zurückgedrängt und stattdessen andere Formen der öffentlich geförderten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Eingliederungsinstrument für Langzeitarbeitslose stärker genutzt werden müssen?

Wir sehen neben der Bildung als elementarer Grundlage in erster Linie die Erwerbstätigkeit als Schlüssel zur Armutsvermeidung und als Grundlage für "Wohlstand für Alle" an.

Arbeit ist unserer Auffassung nach die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand. Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Gerade jetzt kommt es darauf an, auch mit kurzfristig wirkenden, pragmatischen Maßnahmen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Gleichzeitig geht es uns um mittel- und langfristig wirkende Politik, die dazu führt, dass sich die Beschäftigungsperspektiven verbessern. CDU und CSU bekennen sich zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.

CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen ? mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört.

Wir wollen bei den angesprochnen Leistungen an der existierenden Orientierung sowohl an der langfristigen Bedarfs- als auch an der kurzfristigen allgemeinen Lohn- bzw. Gehaltsentwicklung festhalten. Die Einkommen- und Verbrauchsentwicklung als auch die Anlehnung an das lohninduzierte Rentenniveau sind Bezugsgrößen, die als objektiver Maßstab auch weiter Anwendung finden können.

Frage 7: Frauen fördern - Familien stärken - Lohnungleichheit beseitigen

Trotz des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebots sind Frauen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben nach wie vor benachteiligt. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um für Frauen tatsächlich Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft zu verwirklichen? Sind Sie mit uns der Meinung, dass Frauen, die Kinder erziehen und Familienangehörige pflegen, Arbeitsplatzgarantien und Hilfen zur Rückkehr in den Beruf brauchen? Welche Maßnahmen befürworten Sie, um Frauen mit Behinderungen die gleichen Ausbildungs- und Berufschancen zu bieten? Welche Vorschläge unterbreiten Sie, um auch behinderte Frauen in der Familie zu entlasten? Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die eigenständige soziale Sicherung der Frau zu verstärken? Werden Sie sich für den flächendeckenden Ausbau von bezahlbaren Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzen? Wie wollen Sie gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, die bei 23 Prozent liegt, vorgehen? Befürworten Sie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft so wie der SoVD?

CDU und CSU werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien. Dazu gibt es viele Wege: Familienbedingte Teilzeit, abgestufte Teilzeit nach Erziehungsfreistellung, Kinder-Bonuszeit, Zeitkonten, Telearbeitsplätze, Familienphasen für Mütter und Väter für die Betreuung der Kinder, aber auch von Pflegebedürftigen. Die bisher dominierende starre Ausrichtung der Arbeitswelt auf Vollzeitstrukturen lässt zu wenig Raum, die berufliche Entwicklung mit einer Familienphase zu verbinden. Wir wollen Anreize geben, mit regelmäßigen und umfassenden Audit-Verfahren (selbst gewählte Prüfungsverfahren) die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen voranzubringen. Dabei muss der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen. Wir wollen Unternehmen noch stärker motivieren, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen.

Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, wollen wir mit fein gesteuerten Eingliederungszuschüssen die Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt sichern.

Bei all unseren Maßnahmen halten wir den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Dieser Grundsatz gilt auch für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und den Abbau von Lohnunterschieden stärken wir auch die eigenständige soziale Sicherung von Frauen.

Nach unserer Auffassung muss die Wirtschaft das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen. Grundvoraussetzung für wachsende Entgeltgleichheit ist die Akzeptanz, dass Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ebenso Aufgabe von Männern wie Frauen ist. Darauf müssen Unternehmen ihre Arbeits- und Karrierestrukturen ausrichten. Tarifparteien müssen die Arbeitsbeschreibungen von typischen "Frauen- und Männerberufen" in den Tarifverträgen überprüfen. Darüber hinaus sind der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Tagesangebote für pflegebedürftige Angehörige und ambulante Dienste unverzichtbar.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben schon heute nach Ablauf der Elternzeit ein Rückkehrrecht auf einen Arbeitsplatz. Dies gilt auch für die Pflege pflegebedürftiger Angehörigen. Darüber hinaus werden wir einen umfassenden Bericht über Wiedereinsteigerprogramme für Berufsrückkehrer ? vor allem Mütter und Väter nach einer Familienphase ? ins Arbeitsleben vorlegen, gezielte Weiterbildungskonzepte entwickeln und anbieten und die Tarifpartner ermutigen, mit neuen flexiblen Arbeitszeitmodellen den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern.

CDU und CSU werden für mehr und bessere Betreuungsangebote sorgen. Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wer keinen Betreuungsplatz in Anspruch nimmt erhält ab diesem Zeitpunkt ein Betreuungsgeld. Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen. Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung.

In unseren Augen müssen Menschen mit Behinderungen sowie jeder nicht behinderte Mensch die Möglichkeit haben, ihren elterlichen Aufgaben nachzukommen. Eltern mit Behinderungen müssen dort, wo Bedarf besteht, entlastet und unterstützt werden. Zwar sind entsprechende Leistungen bereits gesetzlich vorgesehen, aber vor allem Eltern mit Behinderungen geraten sehr häufig in die Zuständigkeitskonflikte zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. CDU und CSU setzen sich für eine eindeutige rechtliche Zuordnung bei der Gewährung der benötigten Hilfen ein. Darüber hinaus wollen wir für betroffene Familien eine langfristige, kompetente, ortsnahe und gegebenenfalls aufsuchende Unterstützung schaffen. Dafür wollen wir die sogenannten "Gemeinsamen Servicestellen" so stärken, dass sie den Namen auch verdienen und das Beratung und Unterstützung aus einer Hand erfolgen.