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2004: Überblick über die Debatte um Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten

1. Diskussion um die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • Durch das Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt "Hartz IV" wird ab 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe für Erwerbsfähige zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zusammengeführt. Die Zuständigkeit für Streitigkeiten über Angelegenheiten dieser Grundsicherung wird auf die Sozialgerichte übertragen. Darüber hinaus wurde mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Zuständigkeit für Sozialhilfeangelegenheiten auf die Sozialgerichte übertragen. Dadurch wird es zu einer höheren Belastung der Sozialgerichte kommen, umgekehrt aber zu einer Entlastung der Verwaltungsgerichte, die bislang für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Sozialhilfe zuständig sind.
    In seiner Stellungnahme zu "Hartz IV" vom 26. September 2003 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit, hilfsweise einer aus der bisherigen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit bestehenden künftigen Gerichtsbarkeit zu prüfen, dabei auch die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung im Hinblick auf Art. 95 Abs. 1 GG (Oberste Gerichtshöfe) sowie die Erforderlichkeit einer einheitlichen Prozessordnung.
  • Die auf Vorschlag der Konferenz der Justizministerinnen und ?minister im November 2003 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 20. April 2004 zwei Vorschläge vorgelegt, die zur Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit führen können: Davon einer, der eine Verfassungsänderung für notwendig hält. Die nächste Justizministerkonferenz am 17. und 18. Juni 2004 wird hierüber beraten. Ihre Beschlüsse sind jedoch nicht rechtsverbindlich.
    Die Bundesländer erhoffen sich vorrangig eine bessere Ausnutzung personeller und sachlicher Ressourcen.
  • Im März 2004 gründete der DGB ein Netzwerk für den Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Sozialverbänden und einzelnen MdBs auch große Krankenkassenverbände und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR).
  • In einem Schreiben des Präsidenten Adolf Bauer vom 30. März 2004 an alle Ministerpräsidenten der Bundesländer weißt dieser auf die Notwendigkeit zum Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit hin.
    Eine deutlich zustimmende Antwort in diesem Sinne ist jedoch nur von Nordrhein-Westfalen gekommen. Klar für eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten haben sich Baden-Württemberg und Sachsen ausgesprochen, die übrigen Bundesländer verwiesen v.a. auf den noch laufenden Diskussionsprozess.
  • Bei einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz des DGB in Kassel am 24. April 2004 hielt Vizepräsidentin Marianne Saarholz das Schlusswort und rief zum Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit auf.
  • In den Bundestag wurde nunmehr der Entwurf der Bundesregierung eines "Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) ? (BR-Drs 302/04) eingebracht. Dieses Gesetz soll in erster Linie eine Folgeänderung zu "Hartz IV" und zum SGB XII sein. Es überträgt die Zuständigkeit für Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitslose und für Sozialhilfeangelegenheiten auf die Sozialgerichte. Die Länder bekommen die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit von besonderen Spruchkörpern der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrnehmen zu lassen. Dies soll eine Übergangslösung sein, bis die Aufgaben bei den Sozialgerichten selbst wahrgenommen werden können, (z.B. durch Neueinstellung oder Versetzung von Richtern). Die besonderen Spruchkörper sollen nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes gebildet und das Verfahren sich nach den Vorschriften des SGG richten. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit nebenamtlich in der Sozialgerichtsbarkeit einzusetzen.
    Stand der Gesetzgebung: 1. Beratung am 27. Mai 2004.

2. Diskussion um die Einführung von Gerichtsgebühren im Sozialgerichtsverfahren

  • Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf eine Initiative von Baden-Württemberg zurückgeht, sieht die Einführung von Gerichtsgebühren in pauschalierter Form für alle Rechtssuchenden vor den Sozialgerichten vor, soweit diese im Verfahren unterliegen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 15/2722).
    Prozesskostenhilfe kann beantragt werden, soweit der oder die Rechtssuchende als mittellos gilt und das Anliegen hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet.
    Für Verfahren vor den Sozialgerichten, an denen Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Personen oder deren Rechtsnachfolger beteiligt sind, soll eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden: 
    - Vor den Sozialgerichten 75 EUR
    - Vor den Landessozialgerichten 150 EUR
    - Vor dem Bundessozialgericht 225 EUR
    - Bei Antrags-, Nichtzulassungsbeschwerde- und Beschwerdeverfahren, Erledigung des Verfahrens durch Zurücknahme, Anerkenntnis, Vergleich oder einvernehmliche Erledigung eine halbe Gebühr.
    Diese Gebühren sollen zusätzlich zu den Pauschalgebühren erhoben werden, die bereits von den am Verfahren beteiligten Sozialleistungsträgern zu entrichten sind.
    Stand der Gesetzgebung: 1. Beratung am 27. Mai 2004.
  • Ein gemeinsames Schreiben SoVD, DGB und VdK ist bereits an die Vorsitzenden der BT-Ausschüsse Gesundheit und Soziale Sicherung sowie Justiz versendet worden.

Sabine Häfner, Abt. Sozialpolitik/Bundesrechtsabteilung, 26. Mai 2004