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Pressestatement von Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität Pressekonferenz "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" - Berlin, 28. Mai 2008

Pressestatement von Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität Pressekonferenz "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" - Berlin, 28. Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

SoVD und Volkssolidarität wollen mit ihrer Initiative zur Erneuerung des Sozialstaats beitragen. Auf drei Forderungen unserer Verbände möchte ich besonders eingehen:

1. Weniger Armut durch mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die ungeschönten Fakten des Armuts- und Reichtumsberichts

  • 18,3 Prozent der Bevölkerung in Armut bzw. im Armutsrisiko
  • 26 Prozent Armut bei Kindern und Jugendlichen
  • 22 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung im Armuts-Bereich

zeigen: Die Dinge dürfen nicht so weiterlaufen können wie bisher. Wir appellieren an die Politik und an die Zivilgesellschaft, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Die nackten Fakten und die Erfahrungen unserer Verbände im sozialen Alltag beweisen, dass Armut schon lange kein Randproblem mehr ist. Schlimm genug, wenn man einräumen muss, dass nur durch den Sozialstaat noch mehr Armut verhindert werden konnte.

Wir müssen aufpassen, dass die Armut nicht auch den Sozialstaat handlungsunfähig macht. In Ostdeutschland ? aber nicht nur dort ? beobachten wir mit Sorge, dass die Armut der Menschen immer mehr zu einer Ohnmacht staatlichen Handelns führt. Spärliche Steuereinnahmen und wachsende Grundsicherungsleistungen erzeugen auch eine Armutsschere in den Regionen. Die Folge ist eine Schwindsucht sozialer Infrastrukturen. Immer öfter fehlt das Geld für ausreichende Kinderbetreuung, Suchtberatung, Familienhilfen, Jugendclubs und Begegnungsstätten für Senioren. Immer mehr Menschen suchen nach Hilfe. In einem Ausmaß, das man nicht nur auf mangelnde Bildung und fehlende Bereitschaft zum sozialen Aufstieg abschieben darf.

Der Sozialstaat sollte sich nicht auf eine reine Armutsversorgung reduzieren. Er muss für alle Bürger ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit der Lebenschancen sichern. Diese Aufgabe ist nur leistbar, wenn Reichtum und Belastungen gerecht verteilt werden. Davon sind wir weit entfernt.

Das Grundgesetz verlangt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir fordern daher eine Umkehr in der Finanz- und Steuerpolitik. Unternehmen sowie hohe Einkommen und Vermögen müssen wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass der Staat ? wie mit der Unternehmenssteuerreform ? die Unternehmen jedes Jahr um 5 bis 10 Milliarden Euro entlastet, aber eine deutliche Erhöhung von Kindergeld und Regelsätzen der Grundsicherung mit dem Argument des Schuldenabbaus verzögert.

2. Weitere Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit notwendig

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen, aber kein Anlass für Euphorie. Für uns ist es z. B. ein Alarmzeichen, dass die Anzahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher bei den 55 bis unter 65-Jährigen zunimmt und im Osten einen Anteil von fast 14 Prozent erreicht. Auch dadurch wird Altersarmut wieder zu einer realen Bedrohung.

Durch Wachstum allein lässt sich Arbeitslosigkeit nicht abbauen. Wenn die Arbeitsproduktivität schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, muss das begrenzte Erwerbsarbeitsvolumen auf mehr Menschen verteilt werden. Ansonsten bleiben Versprechen von "Vollbeschäftigung" eine ähnliche Mogelpackung wie einst die "blühenden Landschaften". Statt einer paradoxen Politik, die die Einen ins Jobcenter und in Vorruhestand schickt, während die Anderen bis 67 arbeiten sollen, brauchen wir Arbeitszeitverkürzungen.

In der Arbeitsmarktpolitik darf "Fördern und Fordern" nicht bedeuten Arbeit um jeden Preis, zu Dumping-Konditionen und unter entwürdigenden Bedingungen. Menschen rücksichtslos aus dem Leistungsbezug zu drängen, hat nichts mit Arbeitsvermittlung zu tun. Auch Langzeitarbeitslose mit so genannten Vermittlungshemmnissen müssen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

In schwierigen Regionen sind nach wie vor besondere Instrumente erforderlich. Der 2008 eingeführte "Kommunal ? Kombi" ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Er braucht noch mehr Rückenwind, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für eine Ko-Finanzierung durch die Kommunen. Er muss die Ein-Euro-Jobs ersetzen, die als "Brücke in den ersten Arbeitsmarkt" nachweislich untauglich sind.

3. Soziale Sicherungssysteme solidarisch gestalten

Statt die sozialen Sicherungssysteme weiter in "Flickenteppiche" zu verwandeln, müssen sie solidarisch, zuverlässig und unbürokratisch ausgestaltet werden.

Wir setzen uns für die Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ein. Wer Altersarmut verhindern will, muss die heute nicht abgesicherte Gruppen in den Schutz der Rentenversicherung einbeziehen und übermäßig privilegierte Gruppen stärker zur Beitragsleistung heranziehen. Dann entstehen auch Spielräume für eine bessere Alterssicherung von Menschen mit geringen Einkommen. Zugleich ließe sich vermeiden, dass die öffentlichen Haushalte durch immer weiter anwachsende Lasten für Pensionen und Grundsicherungsleistungen erdrückt werden.

Viele Rentner leben in Sorge, wie sie mit ihren Einkünften über den Monat kommen sollen. Diese Sorge nehmen wir ernst. Angesichts steigender Preise und sinkender Realwerte bei den Renten fordern wir einen Inflationsschutz für die Renten. Die Realwerte der Renten dürfen nicht weiter absinken.

Wir wenden uns gegen einen Kostenwettbewerb, der in einer Rationierung medizinischer Leistungen zu Lasten sozial Benachteiligter, chronisch Kranker und behinderter Menschen endet.

In der Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Bürgerversicherung überfällig. Die Spaltung in soziale und private Vollversicherungen muss beendet werden. Sie ist unsolidarisch und vertieft die sozialen Ungleichheiten. Die Große Koalition hat Schritte in diese Richtung versäumt und falsche Weichen gestellt. Der ab 2009 geplante Gesundheitsfonds belastet die Bürger mit Zusatzbeiträgen und setzt Anreize für Leistungskürzungen. Daher fordern wir, auf ihn zu verzichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.