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Pressestatement vom 28. Januar 2009

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus dem

Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche zu ziehen. Eine schnelle Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die den tatsächlichen Bedarf umfasst, ist unerlässlich. Die Bundesregierung darf die zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten lassen. Das wäre eine untragbare soziale Härte.

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Juli 2009 in den Hartz IV-Gesetzen einen bedarfsgerechten Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche zu verankern. Die Höhe des bedarfsgerechten Regelsatzes für Kinder und Jugendlich muss parallel dazu in einer Verordnung festgelegt werden, die zeitgleich in Kraft tritt.

Wer innerhalb weniger Wochen Milliardenpakete für die Rettung von Banken und Unternehmen schnürt, muss auch in der Lage sein, eine dringliche Gesetzesänderung für Kinder und Jugendliche zu beschließen.

Es reicht nicht aus, wenn das Bundessozialministerium darauf verweist, dass im Konjunkturpaket II für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren bereits ein erhöhter Hartz IV-Regelsatz vorgesehen ist. Das erreicht nur einen Teil der Kinder und ändert nichts am Kern des Problems, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich festgelegt wurden.

Das Bundessozialgericht hat klipp und klar beanstandet, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche dem tatsächlichen Bedarf entsprechen müssen. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden