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PK Statement SoVD-Präsident Adolf Bauer

Pressestatement von Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Pressekonferenz "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" - Berlin, 28. Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen heute eine gemeinsame Initiative von Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Volkssolidarität vorstellen, die Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." Unter diesem Titel legen wir heute ein Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis vor.

Wir wollen damit ein deutliches Signal gegen Sozialabbau setzen und einen Beitrag zu der dringend notwendigen Debatte über die Weiterentwicklung des Sozialstaates leisten. Die beiden Sozialverbände sind der Auffassung, dass wir einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens für die Stärkung des Sozialstaates brauchen.

Mit unserer Initiative wollen wir das Bewusstsein dafür schärfen, welch hohen Wert der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme für uns alle haben. Der Sozialstaat ist kein Ballast, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik und von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir wollen mit der Initiative den neoliberalen Kräften etwas entgegensetzen, die den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme schlecht reden. Wer behauptet, ein so reiches Land wie die Bundesrepublik könne sich diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, betreibt Stimmungsmache. Mit solchen Schein-Argumenten soll nur der weitere Sozialabbau vorbereitet werden.

Der erste Teil des Grundsatzpapiers, das wir Ihnen heute vorstellen, enthält Thesen und Forderungen der beiden Sozialverbände. Der zweite Teil wurde von den Kölner Sozialwissenschaftlern Prof. Dr. Christoph Butterwegge und Carolin Reißlandt im Auftrag von Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität erstellt. Darin analysieren sie den tiefgreifenden Um- und Abbau des Sozialstaats der letzten Jahre. Dazu wird Prof. Butterwegge gleich mehr sagen.

Als Sozialverbände haben wir scharf kritisiert, dass der Sozialabbau die Lasten immer mehr auf den Einzelnen abwälzt: Lücken, die in die sozialen Sicherungssystemen gerissen werden, sollen nun durch private Vorsorge abgedeckt werden. Wir stellen fest: Die zunehmende Privatisierung sozialer Risiken ist ein Irrweg und muss ein Ende haben.

Das Thema soziale Gerechtigkeit bewegt die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je. Für viele Menschen ist Sozialabbau in den vergangenen Jahren zu einer bitteren persönlichen Erfahrung geworden.

Die Gesundheitsreformen haben die Patienten finanziell schwer belastet und zu einer Mehrklassenmedizin und zunehmender Rationierung von Gesundheitsleistungen geführt. Die Rentenkürzungen der letzten Jahre haben zur Folge, dass die Kaufkraft der Rentner dramatisch gesunken ist. Der Unmut der Rentner ist groß, weil auf absehbare Zeit kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist. Daran ändert auch das Aussetzen des Riesterfaktors für zwei Jahre nichts. Denn von 2011 bis 2013 bremsen Nachholfaktor und Riesterfaktor gleichzeitig den Rentenanstieg. Das muss verhindert werden. Daher fordern SoVD und Volkssolidarität: Die Rentenkürzungsfaktoren müssen weg.

Die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht inzwischen bis in die Mittelschicht. Es führt zu tiefer Verunsicherung, wenn Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV abrutschen. Der Armuts- und Reichtumsbericht belegt mit Zahlen, was schon vorher greifbar war: das Risiko in Armut zu geraten hat zugenommen. Und es ist schwieriger denn je, den Weg aus der Armut wieder herauszufinden. Zugleich erleben die Menschen, dass die Verteilung dessen, was erwirtschaftet wird, zunehmend ungerechter wird. Auch das belegt der Armutsbericht: die Ungleichverteilung nimmt zu. Es gibt mehr Gutverdiener und mehr Geringverdiener und das Durchschnittseinkommen ist gesunken.

Wir brauchen daher mehr Verteilungsgerechtigkeit und mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten in den sozialen Sicherungssystemen.

Unsere sozialen Sicherungssysteme leisten viel, aber sie leiden an einer grundlegenden Fehlkonstruktion: Ausgerechnet diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen, können sich aus den sozialen Sicherungssystemen ausklinken. Das gilt für die Krankenversicherung, wo sich Gutverdiener privat versichern können und sich damit der großen Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten entziehen können. Das führt dazu, dass vor allem die Normalverdiener den sozialen Ausgleich schultern müssen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rentenversicherung. Hier stehen der Alterssicherung für Arbeitnehmer Parallelsysteme der Beamten und Freiberufler gegenüber, die nicht am Solidarausgleich beteiligt sind. Gleichzeitig schrumpft die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten durch die Zunahme von Minijobs und prekärer selbständiger Tätigkeit. Wir brauchen daher einen Kurswechsel.

Der Sozialstaat muss auf eine breite Basis gestellt werden. Die großen Lebensrisiken müssen solidarisch abgesichert werden und am gerechtesten ist dies, wenn die Solidargemeinschaft alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht. Die Lösungsvorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bürgerversicherung und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Darauf wird Prof. Winkler noch eingehen.

Der Sozialstaat steht am Scheideweg: Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität fordern einen grundlegenden Politikwechsel. Statt weiterer Leistungskürzungen brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit.

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