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2004: Vortrag anlässlich des Perspektivenkongresses am 15. Mai 2004 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sozialverband Deutschland (SoVD) zählt zu den ältesten und größten Sozialverbänden mit rund 500.000 Mitgliedern bundesweit. Wir vertreten in erster Linie die Interessen chronisch kranker, behinderter, pflegebedürftiger und älterer Menschen.

Der SoVD hat den Sozialstaat Deutschland mit eigenen Konzeptionen, Forderungen und Vorschlägen in harter Arbeit mit aufgebaut und wir fühlen uns deshalb den demokratischen Grundsätzen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit in einer fortschrittlichen Bürgergesellschaft besonders verpflichtet.

Wir begrüßen den Ansatz dieses Perspektivenkongresses, denn auch nach unserer festen Überzeugung muss es auf die aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen bessere Antworten geben als die Durchsetzung einer vorrangig neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Das Thema meines Impulsreferates "Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit" beinhaltet zwei Begriffe, die fest miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig bedingen. Sie kennzeichnen den Anspruch und die Verpflichtung des mit dem Grundgesetz geschaffenen demokratischen Rechtsstaates für seine Bürgerinnen und Bürger.

Das Sozialstaatsgebot ist somit unabdingbare Grundlage unserer staatlichen Ordnung und darf von niemandem infrage gestellt werden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (so Artikel 20 des Grundgesetzes).

Das Sozialstaatsprinzip war und ist in der Bundesrepublik Deutschland Korrektiv und Regulativ für eine Wirtschaftsordnung, die durch Marktwirtschaft und freies Unternehmertum geprägt ist. Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf dem grundsätzlich richtigen politischen Grundkonsens, wirtschaftlichen Fortschritt und marktwirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich zu verbinden.

Das Leitbild einer sozialen und sozialgeprägten Marktwirtschaft war stets integraler Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Vor dem Hintergrund einer bereits lang anhaltenden und sich strukturell verfestigenden Massenarbeitslosigkeit, sowie der Globalisierung der Wirtschaftsräume haben die Angriffe auf den Sozialstaat seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an Schärfe zugenommen. Zurzeit erleben wir die wohl schärfste soziale Demontage bewährter Sozialleistungen, die die Bundesrepublik je erlebt hat.

Wortführer aus dem Bereich der Wirtschaft und auch der Politik nutzen die wirtschaftlichen Herausforderungen und den harten Verdrängungswettbewerb um immer weniger Arbeitsplätze, um die Weichen zu stellen für den Marsch in eine sozial ungezügelte Marktwirtschaft, zurück in einen "Kapitalismus pur".

Nach Ansicht dieser Kreise soll unter Berufung auf angebliche wirtschaftliche Sachzwänge die gesellschaftspolitische Verpflichtung der Wirtschaft und damit letztlich die Sozialbindung des Kapitals und des Eigentums aufgelöst werden. Menschen und Gesellschaft hätten sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen. Marktradikalismus als Kennzeichen und Folge einer neuen kapitalistisch geprägten Weltwirtschaftsordnung.

Der SoVD hält diesen sich bereits vollziehenden Weg für verhängnisvoll. Es muss der Versuch unternommen werden ? in Deutschland, aber auch international -, ein Weltbild zu verhindern, in dem sich die Menschen der Wirtschaft und den Konzernen unterzuordnen haben. Das Erfordernis funktionierender Wirtschaftssysteme ist nicht zu bestreiten, aber grundsätzlich hat die Wirtschaft den Bedürfnissen von Menschen und Gesellschaft zu dienen. Soziale Marktwirtschaft ist kein bloßes Nebeneinander von wirtschaftlichem und sozialem System, bei dem dem Sozialsystem die Rolle "Kostgängers" der Wirtschaft zufällt.

Soziale Marktwirtschaft ist auch nicht bloß Instrument zur Entfaltung von Leistung und wirtschaftlichem Erfolg, sie steht vielmehr im Dienst der Versorgung der ganzen Bevölkerung im Sinne des "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard). Wohlstand für alle erfordert allerdings eine ausgleichende Sozial- und Tarifpolitik und vor allem die Verwirklichung von Verteilungsgerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit und Solidarität.

Das deutsche Sozialstaatsmodell war und ist Vorbild für die Gestaltung der Gesellschaftsordnungen auch in anderen Staaten. Diese Anerkennung hat sich der Sozialstaat wohl verdient und seine Vorzüge sind nach wie vor unverkennbar:

  • Das im Sozialstaat bestehende soziale Netz fördert soziale Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Frieden. Hierdurch können auch für Wirtschaft und Unternehmen positive Rahmenbedingungen gesetzt werden.
  • Der Sozialstaat schafft Ausgleiche für sozial Benachteiligte und federt den Strukturwandel in der Arbeitswelt ab. Sozialstaatlichkeit steuert sozialen Ungerechtigkeiten entgegen und verhindert soziale Gegensätze, die einhergehen mit Kriminalitätszuwachs, Ausländerhass, Politik- und Staatsverdrossenheit.
    Sozialstaatlichkeit ist damit nicht nur Voraussetzung einer solidarischen Gesellschaft, sondern sie erhöht die Qualität und das Lebensniveau der staatlichen Gemeinschaft.
  • Der Sozialstaat ist nicht Wohlfahrtsstaat und auch nicht Hängematte für Faulenzer. Hier darf nicht mit der Ausnahme argumentiert und Stimmung gemacht werden! Der Sozialstaat ermöglicht es seinen Bürgerinnen und Bürgern, durch die großen Stützpfeiler der Sozialversicherungssysteme eigene durchsetzbare Sozialleistungsansprüche zu erwerben. Diese Sozialversicherungssysteme bedürfen allerdings ihrer Fortentwicklung, nicht jedoch ihres zügellosen Abbaus. 
  • Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit. Nicht unsere sozialen Leistungen, sondern die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten der Massenarbeitslosigkeit sind ursächlich für die hohe Staatsverschuldung.

Das Sozialstaatsprinzip ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern findet seinen Ausdruck in einer Vielzahl von bundes- und landesrechtlichen Normen.

Bereits seit den 80er Jahren kam es jedoch bei den Sozialgesetzen immer wieder zu teilweise heftigen Leistungskürzungen, die nur zu oft nicht der Sicherung der Systeme, sondern der allgemeinen Haushaltssanierung dienten. Insoweit muss auch daran erinnert werden, dass gerade das System der gesetzlichen Rentenversicherung immer wieder in unzulässiger Weise mit versicherungsfremden Leistungen überlastet wurde. Die Folgen für das System sind heute noch in erschreckender Weise spürbar.

Weiterhin stellen wir immer wieder fest, dass Anspruch und Wirklichkeit in der Sozialgesetzgebung weit auseinander klaffen:

  • Ist die gesetzliche Rentenversicherung noch ein Zukunftsmodell für jüngere Menschen?
  • Was nutzt ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz, wenn nach wie vor in Deutschland Gewalt und Misshandlungen gegen bzw. von pflegebedürftigen Menschen in unseren Pflegeheimen an der Tagesordnung sind?
  • Haben wir mit dem Behindertengleichstellungsgesetz tatsächlich Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen erreicht, oder sind diese nicht in erster Linie die Verlierer der heutigen Arbeitswelt?
  • Können die Einschränkung der Arbeitnehmerschutzrechte und der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Hartz-Gesetze ein Gewinn sein für den Sozialstaat Deutschland?

Diese und viele weitere Probleme müssen zu der Frage führen, ob wir noch einen funktionierenden Sozialstaat haben oder ob wir ihn bereits auf dem Altar neoliberalen Wirtschaftsdenkens geopfert haben?

Eine überaus wichtige Messlatte für Sozialstaatlichkeit und den solidarischen Zustand einer Bevölkerung sind die Tiefe und das Ausmaß sozialer Gegensätze. Die Entwicklung in Deutschland ist erschreckend.

Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer stärker.

Armut und Not wachsen dramatisch. Mindestens zehn Prozent der Gesamtbevölkerung sind von Armut bedroht oder betroffen. Ursache dieser Armut ist immer häufiger die hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Kürzung der Lohnersatzleistungen. Alleinerziehende und kinderreiche Familien sind heute besonders oft von Notlagen betroffen. Das Gesicht der Armut hat sich geändert und auffällig ist, dass viele junge Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Der Deutsche Kinderschutzbund hat bereits vor einem dramatischen Anstieg der Kinderarmut in Deutschland ? in einem der reichsten Länder der Erde - gewarnt.

Auf der anderen Seite wächst die Zahl der Reichen und Superreichen. Seit langem fordert der SoVD, dass nicht nur Armut sondern auch Reichtum ein Thema der politischen Debatte sein muss. Denn Umverteilung ist gegenwärtig häufig die Umverteilung des Mangels, weil der Überfluss auf der anderen Seite geschont wird.

Die Verteilungsproblematik wächst besorgniserregend. Zu viel des gesellschaftlichen Reichtums konzentriert sich in zu wenigen Händen, wenn sich über ein Drittel des verfügbaren Geldvermögens bei nur einem Fünftel der privaten Haushalte ansammelt. Die reichsten 20 Prozent der Haushalte verfügen allein über 63 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Wohnsitzverlegungen von Superreichen ins Ausland verhindern wichtige Steuereinnahmen und auf der anderen Seite wächst die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland fast täglich.

Bereits seit vielen Jahren müssen sich die Arbeitnehmer und Rentner immer wieder mit realen Einkommensverlusten abfinden, während die Gehälter der Unternehmensvorstände und Manager ins Unermessliche wachsen. Weiterhin nimmt die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz vollschichtiger Beschäftigung an der Armutsgrenze leben (working poor), beständig zu. Die Steigerung der Minijobs lässt darüber hinaus nicht auf eine zunehmende Zahl ausreichender Haushaltseinkommen und soziale Sicherheit im Einzelfall schließen.

Während Arbeitnehmer im Durchschnitt unter 2500 Euro brutto monatlich verdienen und Rentner eine Durchschnittsrente von ca. 1000 Euro nach einem erfüllten Arbeitsleben erhalten, erreichen die Monatsgehälter (ich betone: Monatsgehälter) von Unternehmensvorständen nicht selten 350.000 Euro und mehr.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Thierse hat zu Recht die Entwicklung bei den Spitzengehältern in der Industrie als "obszön" bezeichnet. Auch der scheidende Bundespräsident Johannes Rau hat die finanzielle Gier kleiner gesellschaftlichen Gruppen scharf kritisiert.

In der Bevölkerung wird dieses immer stärkere Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit Wut und Empörung aufgenommen. In der Arbeitnehmerschaft bedingen sie Demotivation und bei den arbeitslosen Menschen Depressionen und Hoffnungslosigkeit.

Keine Gesellschaft ? und erst Recht nicht der Sozialstaat ? verkraftet diese wachsenden sozialen Unterschiede schadlos. Der gesellschaftliche Konsens schwindet und die gesellschaftlichen Gruppen kämpfen für ihre jeweiligen Pfründe. Arbeitslose und gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer, die immer früher aus dem Erwerbsleben gedrängt werden, bleiben auf der Strecke. 40 Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen keinen Arbeitnehmer mehr über 50 Jahre. Nach Ansicht des SoVD ein Skandal!

Die Gesetze der AGENDA 2010 und hier insbesondere die Hartz-Gesetze haben vielfältige Leistungen und Schutzrechte für Arbeitnehmer eingeschränkt, aber bisher in keiner Weise zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die Produktivität der Unternehmen wächst, aber die Massenarbeitslosigkeit nimmt zu. Die Unternehmen in Deutschland sind Exportweltmeister, aber sie sind nicht fähig, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu sichern.

Auch wenn die Situation hier nicht umfassend dargestellt werden kann, so wird aus den wenigen grundsätzlichen Ausführungen doch deutlich, dass der Sozialstaat Deutschland an einem Scheideweg angelangt ist. Es muss festgehalten werden, dass unsere Sozialgesetzgebung mit der harten Realität oftmals kaum noch etwas gemeinsam hat. Zu oft versagen Sozialsysteme auch an bürokratischen Hemmnissen und aufgrund der Unfähigkeit, mit bürgernahen integrierten Versorgungssystemen auf die Bedarfe im Einzelfall einzugehen.

Die Erneuerung des Sozialstaats ist deshalb notwendig und der SoVD unterstützt seit langem eine fortschrittliche Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Wir fordern aber zugleich eine ehrliche Sozialpolitik und Reformen, die Menschen ermutigen und nicht entmutigen. Reine Kürzungen von Sozialleistungen sind keine wirksamen Reformen. Reformen eröffnen jüngeren und älteren Menschen Lebensperspektiven. Reformen müssen für die breite Bevölkerung nachvollziehbar sein und positive Ergebnisse bringen. Keinesfalls dürfen Gruppeninteressen im Vordergrund stehen.

Reformen, die der Verwirklichung des Sozialstaats und der Verteilungsgerechtigkeit dienen, müssen nach Auffassung des SoVD von folgenden Grundsätzen ausgehen:

  • Wir brauchen eine belastungsgerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Steuergerechtigkeit ist ebenso zwingend erforderlich wie die Beseitigung von Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und anderen Formen der Wirtschaftskriminalität, die zu Milliarden Verlusten im Staatshaushalt führen.
  • Eine Rentenpolitik, die sich darin erschöpft, Renten und Rentenanwartschaften drastisch zu kürzen, eröffnet weder für junge noch für ältere Versicherte Zukunftsperspektiven. Wir brauchen eine Reform und eine Harmonisierung aller Alterssicherungssysteme in Deutschland. Wir fordern den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung mit der Einbeziehung aller Personenkreise.
  • Die jetzige Gesundheitsreform (Gesundheits-Modernisierungsgesetz) belastet in unsolidarischer und sozial ungerechter Weise vorrangig chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen. Mit Sicherheit wird sie die strukturellen Probleme in der Krankenversicherung nicht lösen können.
    Eine effektive Gesundheitsreform muss vor allem das Verhalten der Leistungserbringer (Pharma-Industrie, Ärzte, Krankenhäuser) überprüfen und korrigieren, denn diese entscheiden über den Umfang der Leistungen. Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss wieder der Patient und Versicherte stehen und nicht das Interesse der medizinischen Industrie.
    Wir brauchen eine Strukturreform in der Krankenversicherung, die die enormen Wirtschaftlichkeitsreserven im System erschließen. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die auf Prävention setzt und die zugleich eine integrierte Versorgung und Transparenz der Leistungen fördert. Mehr denn je ist auch eine Stärkung der Patientenrechte notwendig. 
  • Wir wenden uns gegen einen politisch geschürten Generationenkonflikt, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen und Leistungskürzungen zu rechtfertigen. Solidarität zwischen jungen und alten sowie gesunden und kranken Menschen ist ebenfalls Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
    In diesem Zusammenhang muss nochmals betont werden, dass Ursache der finanziellen Schwierigkeiten in den Sozialversicherungssystemen nicht die demographische Entwicklung, sondern die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist.
  • Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgefordert, die Integration behinderter Menschen voranzutreiben. Für ältere pflegebedürftige Menschen brauchen wir eine Fortentwicklung der Pflegestrukturen in Deutschland mit dem Ziel der Stärkung häuslicher Pflege und alternativer Pflegeformen.
  • Absolute Priorität hat der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit. Wir brauchen eine aktive Beschäftigungspolitik für menschenwürdige Arbeit. Notwendig ist der Abbau der Überstunden und der Schwarzarbeit. Arbeit und Arbeitszeiten müssen flexibler gestaltet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss durchgreifend erhöht werden. Wir brauchen eine positive Erneuerung der Unternehmenskultur. Mitarbeiter sind das höchste Gut jeden Unternehmens. Im Vordergrund unternehmerischen Handelns muss ihre Fortbildung und Qualifizierung stehen, nicht jedoch ihre Entlassung. Jedes Unternehmen muss wirksame Konzepte für eine umfassende betriebliche Gesundheitsförderung verwirklichen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich nochmals zusammenfassend feststellen:

Freiheitsrechte und Verantwortung für das Gemeinwohl, wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Nur eine leistungsfähige Wirtschaft, die von sozialem Interessenausgleich und sozialer Gerechtigkeit bestimmt wird, kann im umfassenden Sinn leistungsfähig sein und den Wohlstand für alle mehren. Auch neue Herausforderungen und Probleme können und dürfen kein Anlass sein, die sozialstaatlichen Grundlagen unserer Demokratie infrage zu stellen oder zu zerstören. Der Weg sozialstaatlicher Entwicklung und sozialer Marktwirtschaft darf nicht verlassen werden. Um diesen sozialen und politischen Grundkonsens müssen wir immer wieder kämpfen.

Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sicherstellt, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen. Die Gestaltung eines gemeinschaftlichen europäischen Sozialraums muss mit Vorschlägen für europäische soziale Mindeststandards vorangetrieben werden.

Meine Damen und Herren,

der Sozialverband Deutschland erhofft sich von diesem Perspektivenkongress eine Initiativzündung für die Bündelung gesellschaftlicher Kräfte, um eine Kehrtwende in der Politik zu erreichen. Hierzu bedarf es vor allem einer streitbaren und engagierten Bürgergesellschaft, die sich nachhaltig den Zielen der Sozialstaatlichkeit und der Verteilungsgerechtigkeit verschrieben hat.

Der SoVD führt heute eine weitere Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto WIR WEHREN UNS! GEGEN SOZIALE DEMONTAGE! FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT! durch. Wir erwarten bis zu 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich mich jetzt auf den Weg zu unserer Demonstration machen muss. Ich wünsche dem Kongress nochmals gutes Gelingen und gute Ergebnisse.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Berlin, den 15. Mai 2004

Impressionen zum Perspektivenkongress

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