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Zahlreiche neue Gesetze und Regelungen im Jahr 2019

Höhere Renten, Stärkungen im Bereich der Pflege, Brückenteilzeit und Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung

Zahlreiche Gesetzesentwürfe haben in den letzten Wochen und Monaten den Bundesrat durchlaufen. Etliche Vorhaben, die die Bundesregierung als Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen will, passierten das Verfassungsorgan ohne jeden Widerspruch. Am 1. Januar 2019 treten nun zahlreiche der neuen Gesetze und Regelungen in Kraft: Der Mindestlohn steigt, es gibt mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner. Und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tragen die kompletten Versicherungsbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) endlich wieder zu gleichen Teilen. Was ändert sich in Deutschland noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Versicherte, Verbraucherinnen und Verbraucher? Nachfolgend ein Überblick für unsere Mitglieder.

Rentnerinnen und Rentner haben es bereits vernommen: Auch 2019 steigen ihre Altersbezüge spürbar. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands. In den neuen Ländern sollen die Renten aller Voraussicht nach um 3,91 Prozent steigen, in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent.

Maßgeblich für die genaue Festlegung ist die Lohnentwicklung, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.

Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gesichert

Das beschlossene Rentenpaket verhindert ein weiteres Absinken des Rentenniveaus und sichert dieses bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent darf bis dahin bis maximal 20 Prozent steigen. Dies ist aus Sicht unseres Verbandes als Erfolg zu werten. Der SoVD fordert jedoch, das Rentenniveau langfristig auf 53 Prozent anzuheben, um den Lebensstandard heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner zu sichern.

Fortschritte bei der sogenannten Mütterrente

Auch im Bereich der Mütterrente gibt es Änderungen. Was die Rentenreform vorsieht, unterscheidet sich von dem, was ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Darin hieß es, dass nur Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, auch das dritte Jahr Erziehungszeit anzurechnen sei. Nun werden alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, zusätzliche Rentenansprüche erhalten. Statt dem geplanten einen Rentenpunkt soll es dann aber nur einen halben geben. Damit ist trotz einer Verbesserung leider noch keine vollständige Gleichstellung erreicht.

Ungleichbehandlung bei Erwerbsminderungsrenten

Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird nicht mehr wie bislang davon ausgegangen, dass Empfängerinnen und Empfänger bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet haben. Künftig soll hier das jeweilige Renteneintrittsalter gelten, das nach und nach auf 67 Jahre anwächst. Die Regelungen für die neue Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente gelten allerdings nur für Zugangsrentnerinnen und -rentner, die ab dem 1. Januar 2019 Rentenbezüge wegen einer Erwerbsminderung erhalten. Insofern werden erneut Bestandsrentnerinnen und -rentner bei anstehenden Leistungsverbesserungen ausgeklammert.

Der SoVD fordert dringend Nachbesserungen für die Betroffenen, die sich ihre Situation nicht ausgesucht haben.

Bemessungsgrenze für Geringverdiener jetzt höher

Auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden entlastet: Sie müssen ab Juli 2019 erst bei einem Monatseinkommen von 1300 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Bislang gelten hier 850 Euro. Ihre Rente soll darunter aber nicht leiden.

Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen

Das Gesetz über die unter anderem vom SoVD mit Nachdruck geforderte Rückkehr zur Beitragsparität legt fest, dass die Arbeitgebenden ab dem 1. Januar Zusatzbeiträge zur Hälfte übernehmen müssen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag sinkt 2019 zugleich um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent.

Den allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bezahlen Arbeitgebende und Arbeitnehmende zu gleichen Teilen.

Dass beide Seiten den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung aufzubringen haben, war seit 1951 Gesetz. 2013 entschied die Große Koalition, Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent einzufrieren und alle Kostenerhöhungen künftig allein auf den Rücken der Arbeitnehmenden zu legen. Der Verband begrüßt ausdrücklich die längst überfällige Rückkehr.

Stärkungen im Bereich der Pflege

Gesetzliche Neuregelungen im Bereich der Pflege sehen unter anderem die Finanzierung von 13 000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege vor. Ausbildungsvergütungen für künftige Pflegekräfte sollen nun im ersten Ausbildungsjahr die Krankenkassen übernehmen. Zudem sollen Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser aus den bisher geltenden Fallpauschalen herausgenommen und vollständig refinanziert werden. Dies gilt auch für Personalaufstockungen und Tariferhöhungen.

Höherer Mindestlohn gilt ab Jahreswechsel

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 42 Cent; zum 1. Januar 2020 noch einmal um 16 Cent. Damit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. Anders als die allgemeine Lohnuntergrenze treten die Branchenmindestlöhne nicht alle mit Jahresbeginn in Kraft. So steigt der Mindestlohn im Baugewerbe erst zum 1. März 2019. Maler und Lackierer müssen bis zum 1. Mai 2019 warten. Dann erhöht sich ihr Mindestlohn von 10,60 Euro auf 10,85 Euro.

Arbeitslosenversicherung: Beiträge sinken

Auch die Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung ist beschlossene Sache. Der allgemeine Beitragssatz wird auf 2,6 Prozent gesenkt. Befristet soll er zudem bis zum Jahr 2022 um weitere 0,1 Prozent fallen.

Hartz-IV-Sätze steigen jeweils um ein paar Euro

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) steigen im kommenden Jahr jeweils um ein paar Euro: Alleinstehende erhalten monatlich acht Euro mehr und kommen auf 424 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, bezieht künftig 382 Euro anstatt bislang 374 Euro.

Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren liegt die Leistungserhöhung bei sechs Euro, sie erhalten künftig 322 Euro. Kindern unter sechs Jahren zahlt der Staat 245 Euro – fünf Euro mehr als 2018. Für Kinder vom Beginn des siebten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind 302 Euro monatlich und damit sechs Euro mehr vorgesehen.

Die Zeitgrenze wird für Minijobs angehoben

Durch das "Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung" werden die Zeitgrenzen für eine kurzfrisitige Beschäftigung ab dem 1. Januar dauerhaft auf drei Monate, beziehungsweise 70 Arbeitstage verlängert. Ursprünglich galten bei der Einführung des Mindestlohns Grenzen von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen. Diese wurden für eine Übergangszeit von vier Jahren bis zum 31. Dezember 2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht. Das neue Gesetz hat diese Befristung aufgehoben, sodass die Zeitgrenze dauerhaft gilt. 

Bei Minijobs zahlen Arbeitnehmende weder in die Arbeitslosenversicherung noch in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ein. Seit Anfang 2013 sind Minijobs allerdings rentenversicherungspflichtig.

Beschäftigungen werden als Minijobs bezeichnet, wenn sie geringfügig entlohnt werden mit dauerhaft nicht mehr als 450 Euro im Monat und maximal 5400 Euro im Jahr. Ein Minijob kann genauso mit einer zeitlichen Begrenzung ausgeübt werden. In diesem Fall bestimmt nicht die Höhe des Verdienstes den Rahmen des Minijobs, sondern dass die Beschäftigung kurzfristig und innerhalb bestimmter Zeitgrenzen ausgeübt wird.

Der SoVD ist grundsätzlich gegen die Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen.

Brückenteilzeit kommt – mit vielen Ausnahmen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können künftig nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll arbeiten. In Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben diese Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase, die zwischen einem und fünf Jahren dauern kann.

Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Beschäftigte haben, müssen allerdings je 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur einer oder einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Anträge auf Brückenteilzeit können Beschäftigte stellen, die bereits länger als sechs Monate im Unternehmen sind. Gründe für die Reduzierung, etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen Antragstellerinnnen und Antragsteller nicht angeben.

Teile des nun in Kraft tretenden Gesetzes wurden im Laufe der Verhandlungen wieder zurückgenommen. Wegen der Einschränkungen kommt somit nur ein Teil der Betroffenen aus der „Teilzeitfalle“ heraus.

Denn von insgesamt rund 37 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten knapp 15 Millionen in Betrieben bis 45 Beschäftigte. Für sie gilt der gesetzliche Anspruch auf Brückenteilzeit also nicht.