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„Sozialer Zusammenhalt wird zerstört!“

So erleben SoVD-Mitglieder soziale Kälte: viele Zuschriften zum Titelthema der Septemberausgabe

Soziale Ungleichheit und Kälte in Deutschland wachsen – darauf wies die SoVD-Zeitung im September-Titelthema hin. Daran schloss sich ein Aufruf an: „Wo erleben Sie soziale Kälte?“ Zahlreiche Zuschriften erreichten die Redaktion. Einige davon veröffentlichen wir hier in Auszügen. Sie zeichnen ein Bild von Stimmungen, aber auch von konkreten Problemlagen.

Wenn Arm und Reich auseinanderdriften und viele sich ungerecht behandelt fühlen, sei die Solidarität in Gefahr, fürchtet Bekir B. (Hamburg). Er hat ein Beispiel aus der Rentenpolitik:

(...) Leider ist es so, dass viele Menschen in sozialer Not der Abzockepolitik ausgeliefert sind. Beispiele gibt‘s genug: Armutsrenten nach vielen Arbeitsjahren, unbezahlbares Wohnen usw.!

Hier möchte ich ganz besonders das Thema Erwerbsminderungsrente ansprechen. Viele Menschen sind krankheitsbedingt auf Erwerbsminderungsrente angewiesen. Dass es bei dieser Rente Abschläge gibt und die Bestandsrentner von den Verbesserungen ausgeschlossen werden, ist menschenverachtend. Die verantwortliche Politik muss bedenken, dass diese Menschen nicht freiwillig, sondern aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Damit wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland zerstört und die große Wut auf die Politik wächst. (...)

Dagmar Müller (Braunschweig) unterstreicht unsere Kritik in dem Artikel, es sei fast zynisch, Arme und Kranke „sozial Schwächere“ zu nennen:

Ich möchte da das Wort „fast“ streichen. Denn im Umkehrschluss würde das ja bedeuten, dass Gesunde und Wohlhabende dann alle sozial stark wären.

Wäre es nicht möglich, dass Ihr Sozialverband sich dafür einsetzt, dass der unselige Begriff „sozial Schwache“ aus dem öffentlichen Sprachgebrauch getilgt wird? Mit anderen diskriminierenden Begriffen ist das ja auch schon gelungen. Wenn es diesen falschen Sammelbegriff nicht mehr gäbe, müsste man richtig von der jeweiligen Realität der Betroffenen sprechen. (...)

Die Ideen von „Familie“ findet Yvonne K. (ohne Ortsangabe) wenig wertschätzend:

Ich bin eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Meine Kinder sind 18 und 14 Jahre alt und ich bin seit zwölf Jahren mit den beiden alleine. Mein Exmann zahlt Unterhalt, aber (...) nicht sehr hoch (...). Ich arbeite schon lange Vollzeit und nehme außer dem Kindergeld keine Zahlungen vom Staat in Anspruch. Eigentlich ganz gut, oder? Es ist oft knapp, aber es fehlt uns eigentlich an nichts.

Das, was mich stört, ist, dass wir in Deutschland nicht als Familie zählen! Das hat mir vor ein paar Jahren sehr weh getan, als ich das bei meiner Versicherung zu hören bekam. Dadurch erhalte ich manche Vergünstigungen gar nicht erst. Aber was bitte sind meine Töchter und ich denn? Eine Wohngemeinschaft? (...) Wir zählen im Zoo, im Schwimmbad und in vielen öffentlichen Einrichtungen nicht als Familie. Warum? Bin ich verpflichtet, wieder zu heiraten, um wieder eine Familie zu sein? (...)

Mit ihren Erkrankungen geht Luise Kranz (Hamburg) offen um. Sie erlebt dadurch oft Ausgrenzung statt Unterstützung:

(...) 2017 entkam ich knapp dem Tode. Denn ich bekam eine seltene, sehr schwere Lungenentzündung (...). In der Zeit fand man heraus, dass ich HIV-positiv bin. Vor mir tat sich ein schwarzes Loch auf. Mit 62 erfuhr ich, dass ich zum Club der HIVler gehöre. Unfassbar, und das durch eine Vergewaltigung (...). Ich kämpfte mich Schritt für Schritt ins Leben zurück.

Als ich wieder zu Hause war, ging ich zur Vertrauensfrau der Schwerbehinderten in meiner Dienststelle. Ich bin tätig in der Behörde (...), und dort bekam ich wieder mal zu spüren, wie Menschen sich verhalten, wenn sie ja so klug sind und trotzdem keine Ahnung haben. Sie meinte zu mir, ich bräuchte eine eigene Toilette, einen Ruheraum, weil Menschen mit HIV immer müde sind, und eigenes Geschirr. Auf gut Deutsch, ich könne auf eine einsame Insel. Ansonsten könnte ich mich noch abfinden lassen von meinem Arbeitgeber (...).

[Letztes Jahr] hatte ich einen Termin beim Zahnarzt. Abends erhielt ich von der Arzthelferin einen Anruf aus der Praxis (...). Die Arzthelferin hatte plötzlich bemerkt, dass ich HIV-positiv bin, deshalb müsste ich abends als letzte Patientin behandelt werden. Schließlich müssten sie danach den Behandlungsraum einnebeln, also desinfizieren, und das würde mindestens zwei Stunden dauern. Dazu wären sie verpflichtet. Außerdem könne ich froh sein, wenn mich überhaupt noch eine Arztpraxis annehmen würde. (...)

Finanzielle Ungleichbehandlung ist für Dieter Bröker (ohne Ortsangabe) ein Hauptproblem:

Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist eine Schande. Mein Vorschlag: Alle, aber wirklich alle, werden gleich behandelt. Arbeiter, Angestellte, Beamte, Ärzte, Selbstständige, Abgeordnete bis hin zur Kanzlerin werden steuerlich gleich behandelt. [...] Alle bekommen Rente nach dem gleichen System. Es gibt nur noch den Grundfreibetrag für alle und sonst keine steuerfreien Bezüge mehr. Rente und Pension werden angeglichen, denn Beamte sind nichts Besseres als ein Arbeiter oder Angestellter! Die automatische Diätenerhöhung der Politiker wird abgeschafft. Erst dann kann man von einer sozialen Gerechtigkeit sprechen. (...)

Betty Boelter (Berlin) hat gut gearbeitet und vier Kinder allein erzogen. Ihre Rente bilde diese Leistung jetzt nicht ab:

Früher habe ich (...) auf Einladung des Intendanten des Theaters des Westens, Helmut Baumann, im öffentlichen Dienst sechs Tage in der Woche gearbeitet und sehr gut verdient (...). Dann wurde das Theater vom damaligen Bürgermeister Diepgen verkauft und wir Sänger / Schauspieler / Orchestermusiker entlassen.

Eine Zeit lang war ich arbeitslos, aber ich hatte einen Vertrag, um an einer staatlichen Musikschule (...) zu unterrichten (...). Warum? Weil meine drei Renten zum Leben nicht reichen, denn (...) Schröder hat unsere Rente halbiert. Monatlich bekomme ich ca. 1.050 Euro und zahle 699 Euro Miete. (...) Ab Oktober unterrichte ich nicht mehr. In einer Musikschule werden Feiertage und Ferien nicht bezahlt. Man ist freier Mitarbeiter! Man schlug mir vor, zum Wohnungsamt / Sozialamt zu gehen (...). Man sollte eine Grundrente einführen. (...)

Die Grundrente fordert auch Vera Urbano (Hamburg). Armut im Alter dürfe nicht sein:

Soziale Kälte ist u. a., wenn sich Parteien nicht auf eine Grundrente für langjährige Sozialversicherungs-BeitragszahlerInnen einigen können. Das bedeutet, dass alte Menschen sich nach einem langen Arbeitsleben mit einem Vegetieren am oder unter dem Existenzminimum herumquälen müssen.

Manche sterben, nachdem sie vergeblich auf die Einführung der Grundrente gewartet haben. Manche sterben vermutlich vorzeitig, weil sie sich von ihrem Geld nicht vernünftig ernähren können, auch Sozialkontakte und Mobilität sind meist stark beeinträchtigt. Ebenso können kostenpflichtige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote [...] nicht angenommen werden.

Da es sich hierbei häufig um „unsichtbare Armut“ handelt, werden diese Menschen in Öffentlichkeit, Medien und Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Das ist meiner Meinung nach soziale Eiseskälte.

A. S. (Hamburg) erlebt, dass öffentliche Stellen Anträge verzögern und Teilhabe blockieren:

Soziale Kälte erlebte ich zum wiederholten Mal, als ich nach Brustkrebsbefund beim Versorgungsamt Hamburg Anfang diesen Jahres einen Neufeststellungsbescheid stellte. Ich bin seit einem Verkehrsunfall (...) bereits 80 % schwerbehindert mit Merkzeichen G. (...). 100 %, weiter mit Merkzeichen G, wurde bestätigt. Ich hatte ebenfalls das Merkzeichen B für Begleitperson erbeten, da ich meinen Rollstuhl (...) nicht aus dem Auto heben kann. Auch z. B. Feuerschutztüren in Parkhäusern sind für mich ein Riesenhindernis.

Die Landesbetriebe Verkehr, die auf den Bescheid des Versorgungsamtes nur vier Wochen mit zwei Wochen Verlängerung (...) warteten, teilten mir mit, sie würden den Antrag ablehnen, solange ich nicht bis zur gesetzten Frist den Bescheid beibringen kann. (...)

Diese Ämter arbeiten mit und für Menschen mit Behinderung. Etwas Empathie wäre da doch angebracht. (...)

Ein herzlicher Dank geht an alle, die uns zu „sozialer Kälte“ geschrieben haben. Aus Platzgründen können wir nicht alles veröffentlichen. Jedes Beispiel fließt in die sozialpolitische Arbeit des SoVD ein.