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Rückkehr zur Parität erreicht

Versicherte zahlen Zusatzbeitrag innerhalb der GKV nur noch zur Hälfte

Mit Beginn dieses Jahres treten wichtige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft. Den bisher allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrag beispielsweise trägt nun zur Hälfte der Arbeitgeber beziehungsweise die Rentenversicherung mit. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung des SoVD nach Wiederherstellung der Beitragsparität um.

Der Begriff Parität leitet sich von dem lateinischen Wort für Gleichheit ab. Eine solche gleichteilige oder eben paritätische  Finanzierung war über Jahrzehnte hinweg ein grundlegendes Merkmal der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das änderte sich im Jahr 2005. Damals beschloss  die rot-grüne Bundesregierung die Einführung eines nur von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrages in Höhe von 0,9 Prozent. Nachdem die Politik den Weg der paritätischen Finanzierung erst einmal verlassen hatte, änderte sich lediglich die Bezeichnung der einseitigen Abgabe, und aus dem Sonderbeitrag wurde ein Zusatzbeitrag.

Lasten einseitig verteilt

Nachdem der Arbeitgeberbeitrag 2015 durch ein Gesetz in seiner Höhe festgeschrieben wurde, kommt diesem Zusatzbeitrag eine besondere Bedeutung zu. Denn steigende Kosten innerhalb der GKV bedeuten seither auch steigende Zusatzbeiträge. Bisher mussten somit allein die Versicherten für höhere Ausgaben im Gesundheitssystem aufkommen.

Die Höhe des individuellen Zusatzbeitrages legt die einzelne Krankenkasse fest, abhängig davon, wie hoch deren Finanzbedarf über den allgemeinen Beitragssatz hinaus ist. Den durchschnittlichen Bedarf aller Kassen gibt die Bundesregierung bekannt. Im Jahr 2018 lag der auf diese Weise ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag bei einem Prozent. Das sagt jedoch nichts darüber aus, welchen Obolus die einzelne Kasse tatsächlich von ihren Mitgliedern verlangt.

Der von den Versicherten aus eigener Tasche zu zahlende Zusatzbeitrag kann somit also sowohl höher als auch niedriger ausfallen.

Gesetz schafft Entlastung

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Versichertenentlastungsgesetz (VEG) schafft die Bundesregierung den individuellen Zusatzbeitrag zwar nicht ab. Sie schreibt aber zumindest vor, dass die Versicherten diesen nur noch zur Hälfte bezahlen müssen. Die andere Hälfte übernehmen, wie bei dem allgemeinen Beitragssatz auch, Arbeitgeber oder Rentenversicherung. Damit wäre erstmals seit 2005 wieder eine Parität bei der Finanzierung der Gesundheitskosten hergestellt.

Die Rücknahme dieser einseitigen Lastenverteilung ist auch ein Ergebnis der beharrlichen Arbeit des SoVD. Immer wieder hatte der Verband die Abwendung der Politik von der Parität innerhalb der GKV als zutiefst ungerecht und unsolidarisch kritisiert und eine Korrektur gefordert. Mit der Wiederherstellung der Parität macht sich der SoVD weiterhin für einen Wegfall des Zusatzbeitrages stark.

Einige Kassen senken Zusatzbeitrag

Mit Beginn dieses Jahres könnte der bestehende Zusatzbeitrag immerhin sinken. Einzelne Kassen haben bereits angekündigt, dass sie künftig weniger Geld von ihren Versicherten einfordern wollen.

Wer darüber nachdenkt, aus diesem Anlass zu einer günstigeren Kasse zu wechseln, sollte vorher jedoch die dort gebotenen Leistungen vergleichen. Unterschiede kann es beispielsweise beim persönlichen Service oder bei der Übernahme von Kosten für Präventionskurse oder alternative Behandlungsmethoden geben.

Kein Ausgleich für Rentner

Entlastet werden die Versicherten über den Bereich der GKV hinaus auch durch sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig steigen jedoch die Abgaben für die Pflegeversicherung. Halten sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Plus und Minus somit die Waage, sieht das bei Rentnerinnen und Rentnern anders aus: Sie erfahren kaum Entlastung und müssen den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung aus eigener Tasche bezahlen.

Der SoVD will daher unter anderem erreichen, dass die Deutsche Rentenversicherung sich auch in der Pflegeversicherung  paritätisch an den Beitragszahlungen beteiligt