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Kürzere Wege, schnelle Termine

Kassenpatientinnen und -patienten sollen in Deutschland künftig schneller an Arzttermine kommen. Ein größeres Angebot an Sprechstunden, aber auch zusätzliche Vermittlungsangebote sowie Extra-Anreize für Ärztinnen und Ärzte sollen dazu beitragen, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter gegenüber privat Versicherten zu beseitigen. Dies sind Kernziele des zu Beginn des Monats in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte und vom Bundestag verabschiedete Terminvergabegesetz hat den Umfang einer kleinen „Gesundheitsreform“. Das TSVG verfolgt eine derartige Vielzahl an Zielen gleichzeitig, dass aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge mehrere Anhörungen notwendig wurden. Insgesamt umfassen Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung und Änderungsanträge mehr als 500 Seiten.

Vorbehalte gab es im Vorfeld von der Ärzteschaft, von Verbraucherzentralen und Krankenkassen unter anderem im Hinblick auf die Umsetzbarkeit des komplexen Maßnahmenbündels. Zudem steht die Sorge um möglicherweise nachteilige finanzielle Folgen für die Versicherten im Raum. Auch der SoVD hat sich im Rahmen einer Anhörung Mitte letzten Jahres und zuletzt in Form einer Stellungnahme kritisch in die Diskussion eingebracht.

Servicestellen werden gestärkt

Doch was ändert sich mit dem TSVG im Einzelnen? Ein Angelpunkt des Gesetzes ist der geplante Ausbau der Terminservicestellen, die als zentrale Anlaufadressen 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein sollen. Die Servicestellen haben nicht allein die Aufgabe, Termine bei Haus- oder Kinderärzten zu vermitteln, sondern unterstützen zuvor auch bei der Suche nach geeigneten Ärztinnen und Ärzten.

Dabei soll die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117 ab dem 24. Juli sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten im Akutfall in offenen Arzt- und Bereitschaftsdienstpraxen behandelt werden.

Um die Benachteiligung gesetzlich Versicherter gegenüber privat Versicherten zu beseitigen, steigt mit Inkrafttreten des TSVG darüber hinaus die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsprechzeiten von 20 auf 25 Stunden wöchentlich. Hausbesuche sollen auf die Zeit angerechnet werden. Fachärztliche Praxen müssen künftig mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten. Die Wartezeit für einen Termin bei Psychotherapeutinnen und -therapeuten soll bald nur noch maximal zwei Wochen betragen.

Bessere Versorgung auf dem Land

Auch die „andere Seite“ soll von den gesetzlichen Neureglungen profitieren: So beziehen Hausärztinnen und -ärzte einen Zuschlag von zehn Euro, wenn sie in dringenden Fällen an den Facharzt oder die Fachärztin vermitteln. Ärztinnen und Ärzte auf dem Land erhalten regionale Zuschläge, um die ärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Droht die ärztliche Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Gegenden zusammenzubrechen – etwa, weil sich niemand findet, der eine Praxis übernimmt –, sind die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet, selbst Praxen oder Medizinische Versorgungszentren zu eröffnen.

Der SoVD befürwortet, dass das Problem unangemessen langer Wartezeiten für gesetzlich Versicherte angegangen und die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Doch hegt der Verband Zweifel, ob man dieses Ziel mit der Erweiterung des Sprechstundenangebotes um fünf Stunden wöchentlich erreicht. Fraglich ist aus SoVD-Sicht überdies, ob die Erhöhung von Mindestsprechzeiten grundsätzlich das probate Mittel ist, um eine am individuellen Bedarf orientierte medizinische Behandlung zu ermöglichen.

SoVD begrüßt Ende der "Krankengeldfalle"

Grundsätzlich positiv bewertet der SoVD auch die elektronische Patientenakte (ePa), die die Krankenkassen ab 2021 ihren Versicherten zur Verfügung stellen müssen. Diese erhalten so Zugriff auf persönliche Daten wie Blutwerte, Messwerte von EKGs oder Röntgenbilder. Ebenfalls ab 2021 sollen dann Krankschreibungen vom Arzt elektronisch an die Krankenkasse versandt werden; Patientinnen und Patienten können diese ebenso auf digitalem Weg an den Arbeitgeber weitergeben. Der SoVD erkennt an, dass somit die Vorteile der Digitalisierung nutzbar werden, während die Datenhoheit bei den Versicherten bleibt.

Der Verband begrüßt außerdem, dass mit dem TSVG die sogenannte „Krankengeldfalle“ eine Abmilderung erfährt.  Bisher verloren Versicherte, die langfristig erkrankt und arbeitslos gemeldet waren oder während ihrer Arbeitsunfähigkeit arbeitslos wurden, jeden Anspruch auf Krankengeld, wenn sie ihre Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos mit ärztlichen Bescheinigungen nachgewiesen hatten. In Zukunft soll ihr Krankengeldanspruch auch bei verspätet ausgestellten Folgebescheinigungen gesichert sein. Der SoVD hatte die Härten für diese ohnehin schwer belastete Versicherungsgruppe stets kritisiert.

Keine Ausschreibungen bei Hilfsmitteln

Auch die Neuregelung im Hilfsmittelbereich, nach der es grundsätzlich keine Ausschreibungen mehr geben soll, findet die besondere Zustimmung des Verbandes. Weil Hilfsmittel einer individuellen Anpassung bedürfen, hatte er sich stets gegen das bisherige Verfahren ausgesprochen.

Ein mit großer Vehemenz diskutierter Regelungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers wurde bereits in der Beratung des Gesetzesentwurfs im Gesundheitsausschuss ausgelagert. Spahn hatte empfohlen, bei der Vermittlung einer Psychotherapie solle die Hausärztin oder der Hausarzt zwischengeschaltet werden und eine erste Einschätzung vornehmen. Dagegen hatte sich heftiger Widerstand geregt. Eine entsprechende Petition des Bundestages unterzeichneten über 200.000 Menschen.

Der SoVD wird die Auswirkungen des TSVG für die Versicherten aufmerksam verfolgen und sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen von Patientinnen und Patienten einsetzen.