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Weniger Kosten für Angehörige von Pflegebedürftigen

Das Bundeskabinett hat das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ beschlossen. Danach müssen zukünftig nur noch Angehörige mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 100.000 Euro für die Pflege von Verwandten aufkommen. Der SoVD begrüßt diesen Ansatz und fordert eine Pflegebürgerversicherung. 

Für einen Platz im Pflegeheim zahlt die Pflegeversicherung einen festgelegten Satz. Darüberhinausgehende Kosten müssen die Bewohner aus der eigenen Tasche finanzieren, sofern Rücklagen vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, greift die „Hilfe zur Pflege“, eine Sozialleistung des Staates. Anteile dieser Kosten können die Landkreise, in denen die Heime stehen, bisher jedoch von Angehörigen der Bewohner zurückholen. 

Diese Regelung fällt jetzt weg. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, den das Kabinett heute beschlossen hat, müssen sich Angehörige künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen. 

SoVD: Gesetz hilft Angehörigen

Minister Hubertus Heil betrachet das Gesetz als eine Entlastung für Angehörige: „Sie sind durch die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ohnehin stark belastet und tragen eine große Verantwortung. Wir nehmen ihnen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen.“

Auch der SoVD sieht in dem geplanten Gesetz eine Erleichterung für pflegende Angehörige. „Angehörige von Pflegebedürftigen sind zunehmend von Armut bedroht. Für sie ist es ein Silberstreifen am Horizont, wenn die Bundesregierung das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg bringt“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. 

Verband veröffentlicht im Herbst Gutachten zur Pflege

Er fordert jedoch weitere Maßnahmen: „ Es ist eine umfassende Reform erforderlich, damit die steigenden Armutsrisiken der rund 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland spürbar begrenzt werden können. Ziel sollte eine Pflegevollversicherung sein, die Pflegerisiken solidarisch absichert.“

Um verlässliche Zahlen zur Armut privat pflegender Angehöriger zu erhalten, hat der SoVD ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet. Auf ihrer Grundlage will der Verband zielgerichtete Hilfsmaßnahmen vorschlagen.