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Vorstoß für Lockerungen von Hartz-IV-Sanktionen

Kürzlich ergab eine Umfrage, dass Sanktionen bei Hartz IV als ungerecht wahrgenommen werden. Die SPD-Chefin Andrea Nahles regte jetzt an, Hartz IV zu reformieren. Dabei brachte sie auch die Abschaffung von Sanktionen für junge Empfänger von Arbeitslosengeld II ins Spiel. 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für Reformen bei Hartz IV ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ hinterfragte sie die Sanktionen für Jüngere. In dem Gespräch sagte sie: „Wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!"

Sanktionen würden dazu führen, dass sich Betroffene danach nicht mehr beim Jobcenter melden und größere Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben. Das Ergebnis seien „ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.“ 

SoVD kritisiert Sanktionen

Nach der aktuellen Regelung kann bei unter 25-jährigen Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II bereits der erste Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung zur Streichung der kompletten Grundsicherung führen. Bestraft wird beispielsweise wer zu wenige Bewerbungen schreibt oder einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt.

Der Sozialverband Deutschland kritisiert diese Regel schon lange und fordert ihre Abschaffung. In der März-Ausgabe der SoVD-Zeitung erschien ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema.

CDU und Arbeitgeber lehnen Änderung ab

Aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass die Sanktionen von den Befragten zum teils als ungerecht empfunden werden. Insbesondere die harte Bestrafung für junge Arbeitslose nahmen die Befragten als überzogen wahr. Mehr zu dieser Umfrage gibt es hier

Der Koalitionspartner CDU/CSU sprach sich dafür aus, die Sanktionen beizubehalten. Diese Haltung vertritt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten die Aussage als einen Schritt in die richtige Richtung.