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Stimmabgabe bei der Sozialwahl zukünftig auch online?

Die Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahl haben ihren Abschlussbericht über die Wahl 2017 an Arbeitsminister Hubertus Heil übergeben. Sie freuten sich über die leicht gestiegene Wahlbeteiligung und äußerten Vorschläge, wie diese weiter erhöht werden könne. 

Erstmals seit 30 Jahren ist die Wahlbeteiligung bei der Sozialwahl wieder gestiegen. „Die Trendumkehr ist geschafft“, freute sich Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, anlässlich der Übergabe des Schlussberichtes über die Sozialwahlen 2017 an Bundessozialminister Hubertus Heil in Berlin.

Gestiegene Wahlbeteiligung

Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel stellt Pawelski in ihrem Bericht einen Anstieg der Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen fest. 

30 Jahre lang sank die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen von 43,85 Prozent auf 30,15 %. Bei den letzten Sozialwahlen im Jahr 2017 stieg sie wieder - wenn auch nicht stark - auf 30,42 Prozent Es wurden eine halbe Million Stimmen mehr abgegeben als 2011. Insgesamt wurden 15,5 Millionen Stimmen abgegeben, betonte Pawelski.

Stimmabgabe soll 2023 online möglich sein

Trotz des erfreulichen Stimmzuwachses sehen Pawelski und Wiesehügel Reformbedarf bei den Sozialwahlen. Sie haben deshalb einen 10-Punkte-Katalog verfasst. 

Zu diesen zehn Forderungen zählt die Einführung der online-Stimmabgabe bei den Sozialwahlen. Seit den 90er Jahren werde über die Einführung von Onlinewahlen diskutiert, so die Bundeswahlbeauftragte.

Bemühungen, 2017 zumindest im Rahmen eines Pilotprojektes online zu wählen, scheiterten. Doch online gehöre immer mehr zur Lebenswirklichkeit, so die Bundeswahlbeauftragten. Sie plädieren deshalb für die Einführung der online-Stimmabgabe bei der nächsten Sozialwahl im Jahr 2023.

Mindestens ein Drittel Frauen auf den Wahllisten

Außerdem machen sie sich dafür stark, eine verpflichtende Frauenquote bei der Aufstellung von Vorschlagslisten zu etablieren. Der Frauenanteil in den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten stieg zuletzt zwar von 18 auf 22,6 Prozent. 

Das sei aber noch längst nicht ausreichend, bedauerte Pawelski und fügt an: „Deshalb setzen wir uns für eine Drittelquote bei der Listenaufstellung ein.“

Änderungen im Sozialwahlrecht angeregt

Die Bundeswahlbeauftragte und ihr Stellvertreter regen zudem Veränderungen im Sozialwahlrecht an, die bei mehr Versicherungsträgern zu Sozialwahlen führen sollen. Das Sozialwahlrecht sehe die Möglichkeit vor, sich auf ein Personalkonzept zu einigen und damit auf die Durchführung einer Wahl zu verzichten, erläuterte die Bundeswahlbeauftragte. 

Das Reformprogramm der Sozialwahlbeauftragten sieht vor, diese Vereinbarungen zu erschweren und über diesen Weg mehr Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zur Teilnahme an den Sozialwahlen zu eröffnen.

Über die Bedeutung und den Ablauf der Sozialwahl informierte die SoVD-Zeitung in einem Artikel anlässlich der letzten Wahl im Mai 2017. Den kompletten 10-Punkte-Katalog gibt es hier