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Sichtbarer Protest für Inklusion in Berlin

Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich am Demonstrationszug anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in der Hauptstadt. Die SoVD-Jugend und der Landesverband Berlin-Brandenburg machten dabei die Anliegen des Verbandes deutlich.

Als „Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ spielt der 5. Mai beim Einsatz für Inklusion eine bedeutende Rolle. Der Tag wird seit 1992 begangen und dafür genutzt, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzusetzen.

Auch in diesem Jahr fanden bundesweite Aktionen, Demonstrationen und Diskussionen rund um den Aktionstag statt. Er stand in diesem Jahr unter dem Motto: „#MissionInklusion - Die Zukunft beginnt mit Dir“.

Zur zentralen Kundgebung in Berlin versammelten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 3.000 Menschen. Sehr präsent war dabei der Sozialverband Deutschland. Sowohl die SoVD-Jugend als auch der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg beteiligten sich an der Demonstration, die am Nollendorfplatz startete und mit der Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz endete.

Jürgen Dusel setzt sich für Barrierefreiheit ein

Mehrere Rednerinnen und Redner formulierten während der Kundgebung ihre Forderungen. Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, forderte Steuergerechtigkeit für Menschen mit Behinderung. Er prangerte an, dass der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuerrecht seit 1975 nicht erhöht worden sei. Er sagte: „Das widerspricht der wirtschaftlichen Realität, ist niemandem zu vermitteln und schlichtweg ungerecht. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dieses Themas anzunehmen und den Pauschbetrag deutlich zu erhöhen.“

Außerdem setzte er sich dafür ein, Barrierefreiheit nicht nur als staatliche Aufgabe zu begreifen. „Spätestens mit dem European Accessibility Act, der europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie, ist klar, dass sich Barrierefreiheit nicht nur auf den öffentlichen Sektor beziehen darf. Menschen mit Behinderungen wollen genauso ins Kino gehen können oder in die Arztpraxis kommen wie alle anderen auch. Barrieren müssen auch im privaten Sektor abgebaut werden.“ Am 9. April 2019 hat der Ministerrat der Europäischen Union als letzte EU-Institution die Europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit abschließend bestätigt. Sie muss nun in nationales Recht überführt werden.

SoVD-Beiträge zum Europäischen Protesttag

Ursula Engelen-Kefer, Landesvorsitzende des SoVD Berlin-Brandenburg, sprach ebenfalls auf der Demonstration. Sie machte sich stark für bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt. Dazu gehöre auch eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die weniger als fünf Prozent Schwerbehinderte beschäftigen.

Anlässlich des Protesttages verdeutlichte auch SoVD-Präsident Adolf Bauer die Position des Verbandes: „Wirtschaft und Politik müssen ihre Anstrengungen deutlich verstärken, um die Arbeitslosenquote behinderter Menschen spürbar zu senken.“