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Niedersachsen führt inklusives Wahlrecht ein

Niedersachsen hat den bisherigen Wahlrechtsausschluss von Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer bei Kommunal- und Landtagswahlen abgeschafft. Auf die Europawahl im Mai hat das jedoch keine Auswirkungen. 

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch (27.3.) mit großer Mehrheit die entsprechende Gesetzesreform verabschiedet. Etwa 8.000 Menschen, die bislang von politischer Teilhabe ausgeschlossen waren, können nun auf kommunaler und Landesebene von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 

Dabei handelt es sich um Personen, die wegen ihrer Behinderung in Vollbetreuung sind, sowie schuldunfähige psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug.

Viertes Bundesland mit inklusivem Wahlrecht

Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten den pauschalen Wahlrechtsausschluss bereits abgeschafft. Thüringen plant, in diesem Jahr nachzuziehen.

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Wahlrechtsausschlüsse bei Bundestags- und Europawahlen gegen das Grundgesetz verstoßen. 

Auf Bundesebene wird ein neues, inklusives Wahlrecht jedoch erst zum 1. Juli eingeführt. Für die Europawahl am 26. Mai ist es dann allerdings zu spät.