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Internationaler Austausch bei Behindertenrechtskonvention

In New York findet vom 11. bis 13 Juni die 12. Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung nimmt daran teil und regt einen internationalen Austausch an. Der SoVD sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Konvention in Deutschland. 

Jürgen Dusel nimmt gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, als Teil der Delegation aus Deutschland teil. Ziel der Konferenz ist der internationale Austausch der einzelnen Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Thema lautet in diesem Jahr „Ensuring inclusion of persons with disabilities in a changing world through the implementation of the CRPD“ (Sicherstellen der Inklusion von Menschen mit Behinderung in einer sich verändernden Welt durch die Behindertenrechtskonvention). 

Schwerpunkte dabei sind unter anderem die Themen Digitalisierung, Soziale Inklusion sowie Inklusion in Kultur und Sport. Neben der Konferenz gibt es sogenannte „Side-Events“, bilaterale Gespräche sowie Gespräche mit Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen.

Inklusion als globales Thema

Jürgen Dusel wünscht sich mehr internationale Aufmerksamkeit für das Thema. „In einer globalisierten Welt darf es nicht nur um Handels- und Wirtschaftspolitik gehen, genauso wichtig ist das gemeinsame Handeln und der Austausch bei sozialen Themen,“ so der Behindertenbeauftragte. Zudem plädiert er für internationalen Erfahrungsaustausch und hofft auch spannende Ansätze, denn Deutschland könne noch viel von anderen Staaten lernen. 

Der SoVD begleitet die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland intensiv und kritisch. Seit der Ratifizierung vor zehn Jahren habe sich die Situation zwar verbessert, es sei trotzdem noch viel zu tun: „Zweifellos gibt es Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen. Insbesondere hat sich das Bewusstsein für die Teilhaberechte verbessert. Aber die Konvention ist alles andere als ein Selbstläufer. Denn auch heute müssen Inklusion und Barrierefreiheit gegen massive Widerstände erstritten werden“, sagte Adolf Bauer im März dieses Jahres anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Ratifizierung der Konvention durch Bundestag und Bundesrat. 

SoVD fordert Anstrengungen in Deutschland

2020 steht die nächste Staatenprüfung für Deutschland an. Darin ermittelt die UN den Stand der Inklusion in den Mitgliedsstaaten. Auch der SoVD hat sich zu der Prüfung zu Wort gemeldet. Der Sozialverband Deutschland, der deutsche Behindertenrat und mehrere Fachverbände kritisierten in ihrem Schreiben Missstände bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. 

Die Organisationen behandeln unter anderem die mangende Inklusion im Schulbereich und fehlenden barrierefreien Wohnraum. Ihr Fazit ist eindeutig: „Die Bundesregierung lässt keine Strategie erkennen, um die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit Behinderung zu sichern."