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Erleichterungen für Familien mit geringem Einkommen

Die Bundesregierung will Familien mit geringem Einkommen unterstützen. Das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ bringt ab Juli Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungspaket. Damit soll Kinderarmut bekämpft werden. SoVD Präsident Adolf Bauer fordert weitere Anstrengungen. 

Gerade bei Geringverdienern mit Kindern und Alleinerziehenden ist vom langjährigen Aufschwung nicht viel zu spüren. Oft leben sie unter oder nur knapp über dem Existenzminimum. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“, das Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellten, will die Bundesregierung die Betroffenen finanziell entlasten. 

Bereits im Juli dieses Jahres wird das Kindergeld um zehn Euro auf 204 Euro pro Monat erhöht. 2021 kommen noch einmal 15 Euro dazu. Veränderungen gibt es auch beim Kinderzuschlag. Dieser wird zusätzlich zu Kinder- und Wohngeld gezahlt und unterstützt Familien, die ohne diesen Zuschlag Hartz IV beantragen müssten. Auch er steigt am 1. Juli um 15 auf dann 185 Euro.

Zudem sollen künftig deutlich mehr Familien den Kinderzuschlag bekommen, denn Einkünfte des Kindes – wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen – werden weniger stark berücksichtigt. Laut Giffey wird künftig für zwei Millionen Kinder ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen. 

Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket

Außerdem neu: Wer den Kinderzuschlag bezieht, wird von den Kitagebühren befreit und kann Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen. Auch bei diesen Leistungen sind Veränderungen vorgesehen. Diese betreffen alle Familien, die Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen beziehen. 

Künftig wird die finanzielle Unterstützung für den Schulbedarf, wie zum Beispiel Unterrichtsmaterialien, erhöht. Statt 100 gibt es dann 150 Euro. Ab 2021 soll dieser Satz jährlich erhöht werden.

Außerdem wird es leichter, Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler zu beantragen. Bisher wurden die Kosten dafür nur bei einer gefährdeten Versetzung übernommen. Das neue Gesetz weicht diese Vorgabe auf. Schülerinnen und Schüler, die zwar nicht versetzungsgefährdet sind, aber schwächere Leistungen erbringen, können dann kostenfrei zur Nachhilfe gehen. 

Zuzahlung beim Schulessen fällt weg

Weiterhin will die Bundesregierung künftig Kosten für das gemeinschaftliche Mittagessen für Kita- und Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen übernehmen. Bisher zahlten diese einen Euro pro Mahlzeit selbst. Als weitere Erleichterung werden dann außerdem Kosten für Schülerfahrkarten gezahlt. 

Doch es gibt auch Kritik. Denn auch wenn es zu Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket kommt: Bei vielen Bedürftigen kommen diese Leistungen gar nicht an. Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und dem Kinderschutzbund haben zwischen August 2016 und Juli 2017 nur 15 Prozent der Kinder zwischen sechs und 15 Jahren die ihnen zustehenden Leistungen beansprucht. 

Kritik von Adolf Bauer

Heinz Hilger, Präsident des Kinderschutzbundes beklagt, dass die neuen Regelungen zu kompliziert seien und weiter nur einen kleinen Teil der Betroffenen erreichen werde. Viele Kinder würden weiterhin in Armut leben. 

Auch SoVD-Präsident Adolf Bauer äußerte sich zu dem Gesetz. In einem Statement sagte er: „Die Bundesregierung muss noch deutlich nachlegen, um Familien und Kinder besser zu fördern“. 

Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.