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Armutskonferenz fordert Politik zum Handeln auf

Die Nationale Armutskonferenz hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel "Armut stört" gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen. Einige Veränderungen, die das Bündnis anmahnt, decken sich dabei mit Forderungen des SoVD. 

Armut ist in Deutschland kein Randphänomen. Laut des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz (nak) sind 16,5 Prozent der Menschen einkommensarm. Das bedeutet, dass sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. „Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“, betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen bei der Vorstellung des Berichts am 17. Oktober: Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. 

Insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung von Erwerbsarmut sieht die Sprecherin enormen Handlungsbedarf. So sei für viele Menschen in Beschäftigung Armut dennoch bittere Realität – obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt in boomen.

Verbreitete Armut trotz Arbeit

In Deutschland hat sich die Erwerbsarmut in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen auf fast zehn Prozent. „Prekäre Beschäftigung schafft Unsicherheit, führt in Altersarmut und behindert die Lebensplanung“, so Eschen.

Besonders problematisch ist nach Ansicht des Bündnisses die geringfügige Beschäftigung. Derzeit arbeiten 7,5 Millionen Beschäftigte in Minijobs. „Diese ermöglichen in der Regel keinen Einstieg in gute Arbeit, sondern sind berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere für Frauen“, so die Betroffenenvertreterin Erika Biehn. 

Statt die Devise „Arbeit um jeden Preis“ zu verfolgen, sollte sich die Politik für gute Arbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzusetzen. 

Bezahlbarer Wohnraum fehlt

Im Bericht wird auch die Wohnungsfrage und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum thematisiert.“ Schwierig sei das „nicht nur für wohnungslose Menschen, sondern zunehmend auch für einkommensarme Haushalte, Alleinerziehende, Studierende, Geflüchtete oder Seniorinnen und Senioren.“ 

Die Nationale Armutskonferenz fordert daher die auch Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus sowie die realistische Ermittlung angemessener Wohnkosten in der Grundsicherung.

Forderung nach höherer Grundsicherung

Das Bündnis plädiert für eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beschäftigungspolitik sollte demnach auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen. Notwendig seinen zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Auch der SoVD unterstützt Maßnahmen, die das Bündnis vorschlägt. Dazu zählen die Erhöhung des Mindestlohns, die Umwandlung prekärer Beschäftigung in reguläre Arbeit und die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus. 

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Selbsthilfeorganisationen, das sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzt. Der "Schattenbericht" versteht sich als Parallelbericht zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung. Den kompletten Bericht gibt es hier