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10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – SoVD fordert mehr Anstrengungen

Am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Die Konvention soll Menschenrechte für alle Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten gibt es auch in Deutschland noch Aufholbedarf. 

Die 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderung weltweit ihre Grundrechte. Zu den Grundrechten, die ihnen vorenthalten werden, gehören unter anderem das Recht auf gute Bildung, das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, oder die Ausübung des Wahlrechts.

Bundestag und Bundesrat haben die Konvention im Dezember 2008 verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 gilt sie verbindlich. Insgesamt haben sich 177 Staaten dem Übereinkommen angeschlossen. 

Licht und Schatten

Zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland zieht der SoVD ein gemischtes Fazit. „Zweifellos gibt es Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen. Insbesondere hat sich das Bewusstsein für die Teilhaberechte verbessert. Aber die Konvention ist alles andere als ein Selbstläufer. Denn auch heute müssen Inklusion und Barrierefreiheit gegen massive Widerstände erstritten werden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. 

Und weiter: „Fest steht, dass wir weiterhin Druck auf die Politik ausüben müssen, um bei der Inklusion bessere Ergebnisse zu erreichen. So ist es ein großer Fortschritt, wenn die Koalition endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen aufhebt. Nun muss die Bundesregierung aber auch schnellstmöglich alle Hindernisse aus dem Weg räumen“, fordert Adolf Bauer. 

Schwerbehinderte oft ohne Job

Scharfe Kritik übt der Verbandspräsident an der unzureichenden Umsetzung der Konvention an Bildungseinrichtungen und am Arbeitsmarkt. „Die Inklusionsdebatte geht an den Sonderschulen weitgehend vorbei. Und auf dem Arbeitsmarkt liegt die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen weiter deutlich höher. Das zeigt die anhaltende Benachteiligung behinderter Menschen in unserer Gesellschaft“, so Bauer.  

Der Sozialverband Deutschland begleitet die Umsetzung und das Wirken der Behindertenrechtskonvention intensiv und mahnt zu mehr Bemühungen um die Inklusion.