Stellungnahmen

Hier finden Sie sozialpolitische Dokumente des SoVD-Bundesverbandes zu den Themen:

Rente

26.01.2021
Stellungnahme - Bundestagsabgeordnete in die GRV einbeziehen
11.08.2020
Stellungnahme Digitale Rentenübersicht
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen
25.05.2020
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2020 zu der Vorlage Gesetzentwurf der Bundesregierung
09.04.2020
Stellungnahme des SoVD zum Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung „Verlässlicher Generationenvertrag“ vom 27. März 2020
09.04.2020
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020
20.01.2020
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung der Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen - GruReG
18.10.2019
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
03.04.2019
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2019
18.10.2019
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
03.04.2019
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2019
30.10.2018
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz)
26.07.2018
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz)
06.04.2018
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 – RWBestV 2018) vom 22.03.2018
14.11.2017
Stellungnahme zum Entwurf einer Beitragssatzverordung 2018 - BVS 2018
07.04.2017
Stellungnahme zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2017
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 – RWBestV 2017) vom 24.03.2017
19.01.2017
Stellungnahme zum Entwurf für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
Entwurf für ein Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 13.01.2017
18.01.2017
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein EM-Leistungsverbesserungsgesetz
Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 12.01.2017
10.08.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Flexirentengesetz
Entwurf für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 18.07.2016
11.04.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Rentenwertbestimmungsverordnung 2016
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 – RWBestV 2016) vom 04.04.2016
27.04.2015
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Rentenwertbestimmungsverordnung 2015
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 – RWBestV 2015) vom 24.03.2015
29.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf für ein RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Gesundheit

09.02.2021
Bevölkerungsschutzgesetz (vormals EpiLage-Fortgeltungsgesetz)
Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der epidemische Lage von nationaler Tragweite

11.12.2020
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
17.11.2020
Stellungnahme Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - Leistungsfähigkeit der GKV stärken
13.11.2020
Stellungnahme: Sehhilfen - Bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen

Gesundheit

22.06.2020
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

22.04.2020
Stellungnahme zu der Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Gesundheit

18.02.2020
Stellungnahme zur Digitalen-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)
07.02.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
12.12.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung
03.12.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
13.11.2019
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
06.09.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG)
06.06.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zum MDK – Reformgesetz
28.05.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zum Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
18.04.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zum Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire – Kassenwahl – Gesetz, GKV – FKG)
02.10.2018
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
21.08.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zum Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung
07.05.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
20.04.2018
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen
16.06.2017
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege“
BT-Drucksache 18/11722
12.05.2017
Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Arzneimittelversorgung
21.03.2017
Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion Die Linke zu gerechten Krankenkassenbeiträgen
12.01.2017
Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
06.12.2016
Gemeinsame Stellungnahme der maßgeblichen Patientenorganisationen nach §§ 140 f und g SGB V zu den im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen bei § 140 f SGB V
30.11.2016
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
22.09.2016
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychische und psychosomatische Leistungen
16.08.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AM-VSG)
12.07.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
15.06.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychische und psychosomatische Leistungen
30.05.2016
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Transplantationsregisters
22.02.2016
Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung der Beitragsparität
20.01.2016
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“
01.12.2015
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
04.11.2015
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen
17.09.2015
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (HPG)
02.09.2015
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG)
19.05.2015
Stellungnahme zum Entwurf eines Präventionsgesetzes
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)
19.05.2015
Stellungnahme zum Entwurf eines Krankenhaus-Strukturgesetzes
Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG)
17.04.2015
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Präventionsgesetz
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz)
10.04.2015
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
10.04.2015
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz
Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
18.03.2015
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
10.02.2015
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz für die sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen

Pflege

Frauen- und Familienpolitik

14.01.2021
Stellungnahme zur Reform des Personenbeförderungsrecht
Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
14.01.2021
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
06.10.2020
Musterbauordnung – barrierefreies Wohnen

Menschen mit Behinderungen

30.09.2020
Stellungnahme zum Behinderten-Pauschbetragsgesetz

03.09.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen

12.12.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

Menschen mit Behinderungen

22.02.2021
Stellungnahme Sozialschutzpaket III

Hartz IV

28.10.2020
Regelsätze in der Grundsicherung
04.07.2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz
07.11.2016
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 18/9984)
26.05.2016
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (BR-Drs. 18/8041)
22.03.2016
STELLUNGNAHME zum Entwurf einer Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
11.11.2015
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
12.05.2015
STELLUNGNAHME zur Anhörung am 18. Mai 2015 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags
06.10.2010
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf für eine Regelsatz-Reform

Sozialstaat

29.04.2020
Stellungnahme zur Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
20.03.2020
Stellungnahme zu den Auswirkungen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns
27.02.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
02.08.2019
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf zur Wohnungslosenberichterstattung
28.11.2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
09.07.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein 10. SGB II-Änderungsgesetz – Teilhabechancengesetz
16.03.2018
SoVD-Bewertung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - 19. Legislaturperiode
02.03.2018
SoVD Stellungnahme/Einschätzung zu den Auswirkungen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns
30.01.2017
Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
04.10.2016
Stellungnahme zum Entwurf der Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV)
03.06.2016
Stellungnahme für eine Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)
26.05.2016
Stellungnahme an die Mindestlohnkommission
Grundsätzliche Einschätzung zu den Auswirkungen des seit Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns
10.12.2015
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
30.11.2015
Stellungnahme des SoVD zum Grünbuch Arbeiten 4.0
09.11.2015
Sozialpolitische Positionen des Sozialverband Deutschland (SoVD) für die Novellierung des Vergaberechts

Europäische Sozialpolitik

Ehrenamtliches Engagement

14.09.2007
FORDERUNGEN des SoVD zur Woche des Ehrenamts

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