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Sozialstaat - 16.03.2018

SoVD-Bewertung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - 19. Legislaturperiode

I.                 Präambel

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Sozialversicherten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der behinderten, der kranken und der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Menschen, die soziale Unsicherheit und Ungerechtigkeit erleben, stehen im Zentrum seiner Arbeit.

Vor diesem Hintergrund fällt die Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ambivalent aus. Der Vertrag enthält eine Vielzahl sehr kleinteiliger und technischer Einzelmaßnahmen. Der SoVD erkennt an, dass dabei in einigen Politikfeldern richtige Schritte vereinbart wurden, die die Lebenssituation der vom SoVD vertretenen Menschen verbessern können. Etwa bei der Kinderbetreuung, der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, der Verbesserung der Personalsituation in der Pflege, der Einschränkung sachgrundloser Befristungen, der Gesundheitsversorgung auf dem Land oder der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Jedoch sind viele Aussagen im Koalitionsvertrag Absichtserklärungen, die sich in ihrer Wirksamkeit noch nicht abschätzen lassen.

Zum Teil bleiben die vereinbarten Maßnahmen hinter dem Notwendigen zurück. Es wird weiterhin keine Abkehr vom gescheiterten Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung und keine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung geben, keine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, keine umfassende Revision zur Überwindung von Hartz IV. Auch die weitere Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte oder weitere Schritte zu einer Bürgerversicherung auf Basis der Gesetzlichen Krankenversicherung unterbleiben.

Stattdessen sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Sozialabgaben bei insgesamt unter 40 Prozent stabilisiert werden sollen. Der SoVD betont: Die bewährten Sozialversicherungssysteme müssen finanziell stets so ausgestaltet sein, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen. Ansonsten verlören sie massiv an Legitimität als Zwangsversicherungssysteme und Vertrauen. Eine Festlegung eines Gesamthöchstbeitrages in Höhe von 40 % ist vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.

Zudem bestimmt der Koalitionsvertrag das Ziel eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts. Es soll keine neuen Schulden, keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages geben. Demgegenüber setzt sich der SoVD dafür ein, dass Einkommen und Vermögen in Deutschland mit dem Ziel umverteilt werden, Ungerechtigkeit zu beseitigen und Armut wirksam zu bekämpfen. Insoweit vermisst der SoVD Maßnahmen, mit denen Wohlhabende gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an den Aufgaben des Staates beteiligt werden. Nötig wären beispielsweise eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer mit dem Ziel, die Steuersätze für große Erbschaften erheblich anzuheben.

Der Einzug der AfD in den 19. Deutschen Bundestag besorgt den SoVD und ist Ausdruck einer voranschreitenden Spaltung der Gesellschaft und einer tiefen Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Politik der vergangenen Jahre. Die seit Jahren niedrige Wahlbeteiligung zeigt darüber hinaus, dass offenbar viele Menschen nicht daran glauben, mit ihrer Stimme etwas ändern zu können. Schwer wiegt darum in der Gesamtbetrachtung des Koalitionsvertrages für den SoVD das gänzliche Fehlen umfassender Maßnahmen, um der voranschreitenden Spaltung der Gesellschaft und dem Abwenden großer Teile der Wählerschaft von den etablierten demokratischen Parteien und unserer repräsentativen Demokratie sachgerecht zu begegnen. Hier sind besonders dringend Nachbesserungen notwendig.

II.               Zu einzelnen Regelungen

a)    Arbeitsmarktpolitik

·       Langzeitarbeitslosigkeit

Fortsetzung siehe PDF-Datei

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