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Soziales Entschädigungsrecht - 13.01.2011

Ergänzende Stellungnahme zur Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze (BVG-Änderungsgesetz 2011)

Im Hinblick auf den Referentenentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG-Änderungsgesetz 2011) betont der SoVD die unabdingbare Notwendigkeit, bei allen Weiterentwicklungen des BVG die besonderen Bedürfnisse und Erfordernisse der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen und diesen zwingend Rechnung zu tragen. Keinesfalls dürfen gesetzliche Veränderungen dazu führen, das bisherige Leistungsniveau des BVG nachteilig zu verändern bzw. abzusenken.

An diesen Grundsatzforderungen müssen sich alle Änderungsvorschläge des BVG-Änderungsgesetzes 2011 messen lassen.

Vor diesem Hintergrund ergänzt der SoVD seine Stellungnahme vom 03.01.2011 zu dem Referentenentwurf zum BVG-Änderungsgesetz um den folgenden Punkt:

Zu Art. 1 Nr. 3 (§ 9 BVG n. F.):

 

Der SoVD weist darauf hin, dass der Referentenentwurf im Gesetzeswortlaut und im Begründungsteil inhaltliche Differenzen aufweist. Im Gesetz wird festgelegt, dass Leistungen zur Teilhabe nach diesem Gesetz auf Antrag als persönliches Budget erbracht werden können. Die Gesetzesbegründung führt aus, dass auch die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung Leistungen der Teilhabe nach § 4 SGB IX sind und damit im Rahmen eines persönlichen Budgets erbracht werden können.

Zunächst ist unklar, welche Leistungen zur Teilhabe § 9 Abs. 2 Nr. 1 BVG umfassen soll. Eine umfassende Regelung der Leistungen zur Teilhabe befindet sich in diesem Gesetz, dem BVG, nicht. Ebenso werden diese Leistungen nicht benannt. Ein Verweis auf die entsprechende Geltung der Regelungen des SGB IX fehlt.

Aber selbst wenn auf das Neunte Sozialgesetzbuch verwiesen worden wäre, so wären nach § 5 SGB IX die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlungen vollumfänglich keine Leistungen zur Teilhabe. Die Heil- und Krankenbehandlung nach dem BVG umfasst zwar auch die medizinische Rehabilitation (§ 12 BVG), nur diese ist jedoch eine Leistung zur Teilhabe im Sinne des § 5 SGB IX. Der Gesetzeswortlaut des BVG erlaubt keine andere Auslegung.

Es ist nicht ersichtlich, warum im BVG nunmehr auf Grundlage der Gesetzesbegründung die Leistungen zur Kranken- und Heilbehandlung, im Gegensatz zu den Regelungen im SGB IX, vollumfänglich Leistungen zur Teilhabe werden sollen. Zudem legt der Gesetzeswortlaut des BVG selbst nahe, dass Leistungen, die keine Leistungen zur Teilhabe im Sinne des SGB IX sind, nicht per se budgetfähig sind, sondern erst durch eine gesetzliche Kodifizierung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2, 3 BVG n. F.) budgetfähig gemacht werden müssen.

Daher wird davon ausgegangen, dass die Neuregelung des § 9 Abs. 2 BVG eine Rechtsgrundverweisung darstellen soll, so dass nur die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung Budgetfähigkeit besitzen, die die Anforderungen des § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX erfüllen und damit Leistungen zur Teilhabe im Sinne des SGB IX darstellen. Dann sind allein Leistungen der medizinischen Rehabilitation budgetfähige Leistungen. Dies muss sowohl im Gesetzeswortlauf als auch in der Gesetzesbegründung entsprechend deutlich gemacht werden.

Jede andere Auslegung führt dazu, dass alle Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung in ein persönliches Budget einfließen können. Der SoVD sieht darin die Gefahr, dass die Betroffenen im Rahmen des persönlichen Budgets die erforderlichen Leistungen in qualitativ hochwertiger Weise nicht beziehen können, da dieses Budget nicht ausreichend sein könnte. Eine Absenkung des Leistungsniveaus würde den differenzierten Bedarfen der Betroffenen widersprechen und muss ausgeschlossen sein.

Zudem sollte auch im BVG im Rahmen der Heil- und Krankenbehandlung nicht unnötig vom geltenden Sachleistungsprinzip (§ 18 BVG) abgewichen werden.

Berlin, den 13. Januar 2011

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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