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Soziales Entschädigungsrecht - 03.01.2011

Stellungnahme zur Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze (BVG-Änderungsgesetz 2011)

Im Hinblick auf den Referentenentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG-Änderungsgesetz 2011) betont der SoVD die unabdingbare Notwendigkeit, bei allen Weiterentwicklungen des BVG die besonderen Bedürfnisse und Erfordernisse der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen und diesen zwingend Rechnung zu tragen. Keinesfalls dürfen gesetzliche Veränderungen dazu führen, das bisherige Leistungsniveau des BVG nachteilig zu verändern bzw. abzusenken.

An diesen Grundsatzforderungen müssen sich alle Änderungsvorschläge des BVG-Änderungsgesetzes 2011 messen lassen.

Vor diesem Hintergrund beurteilt der SoVD den Referentenentwurf zum BVG-Änderungsgesetz in einer ersten Einschätzung wie folgt:

Zu Art. 1 Nr.  9 (§ 25f BVG n. F.):

 

Der SoVD befürchtet mit den beabsichtigten Neuregelungen zu Einsatz und Verwertung von Vermögen eine deutliche Verschlechterung zur bisherigen Rechtslage.

Der SoVD fordert, dass Nachzahlungen aus Renten nach dem BVG grundsätzlich nicht ? auch nach einer Übergangszeit nicht ? als anrechenbares Vermögen gewertet werden dürfen. Anderenfalls würden Betroffene, deren Rentenansprüche über einen längeren Zeitraum zunächst nicht erfüllt wurden, durch die (teilweise) Anrechnungsmöglichkeit der Nachzahlung deutlich schlechter gestellt. Der SoVD schlägt stattdessen vor, dass die durch die Nachzahlung entstehenden Beträge in Form von Freigrenzen vom einzusetzenden Vermögen in Abzug gebracht werden.

Eine weitere Verschlechterung befürchtet der SoVD dadurch, dass zukünftig das selbstgenutzte ? angemessene ? Hausgrundstück nicht mehr als "Schonvermögen" klassifiziert werden soll, indem in § 25 f Abs 1 Satz 6 (neu) BVG nicht mehr auf § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII verwiesen wird. Diese Verschlechterung zur bisherigen Rechtslage ist nicht nachvollziehbar, zumal auch die Gesetzesbegründung auf diese Änderung nicht näher eingeht. Vor diesem Hintergrund befürwortet der SoVD, die neue Verweisvorschrift in § 25 f Abs. 1, Satz 6 BVG (neu) zusätzlich auch wieder auf § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu erstrecken.

Zu Art. 1 Nr. 15 b (§ 30 Abs. 5 BVG n. F.):

 

Grundsätzlich begrüßt der SoVD Bestrebungen, zu Vereinfachungen im Bereich des Berufsschadensausgleiches zu kommen, solange diese Vereinfachungen weiterhin dem Gedanken des individuellen Schadensausgleichs Rechnung tragen. Zudem darf keine Neureglung dazu führen, bisher erworbene Leistungsniveaus abzusenken.

Der SoVD möchte seine Zweifel darüber zum Ausdruck bringen, ob die vorgeschlagene Neuregelung diesen Prämissen genügt.

Die ausschließliche Verknüpfung des Vergleichseinkommens mit den beamtenrechtlichen Besoldungsvorschriften stellt nach Ansicht des SoVD zum einen nicht hinreichend sicher, dass tatsächlich eine individuelle Bemessung des Schadensausgleichs erfolgt. Hierbei ist die Frage aufzuwerfen, warum unter Einsatz EDV-gestützter Daten beim Statistischen Bundesamt keine Erhebung nach dem bisherigen System erfolgen können soll. Zum anderen erscheint es fraglich, ob die beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen den individuellen Schadensausgleich tatsächlich widerspiegeln können oder stattdessen zu einer schlichten Pauschalisierung führen werden.

Außerdem ist die Fortschreibung der Renten nicht zielgerichtet, wenn sich § 30 Abs. 10 Satz 3 (neu) BVG nunmehr allein an den beamtenrechtlichen Vorschriften orientiert und keine Bezugnahme auf die Anpassungsvorschrift des § 56 Abs. 1 BVG mehr vorsieht. Damit würde bei Neufällen ? ab dem 30. Juni 2011 ? die bisherige Praxis, sich an der rentenrechtlichen Entwicklung zu orientieren, aufgegeben. Für Altfälle hingegen würde die Rentenanpassung nach § 56 Abs. 1 BVG jedoch weiterhin gelten. Damit entstünden unterschiedliche Dynamisierungsformen innerhalb eines Systems, für die nach Ansicht des SoVD ein hinreichender Grund nicht ersichtlich ist.

Offen ist aus Sicht des SoVD die Frage, inwieweit die neue Berechnungsmethode zur Höhe des Vergleichseinkommens für den Berufsschadensausgleich zu einer Schlechterstellung von Angehörigen spezifischer Berufs- und Wirtschaftsgruppen führen kann. Hierfür bedarf es weiterer vergleichender Betrachtungen.

Zu Art. 1 Nr. 22 (§ 64 b BVG n. F.):

 

Bisher konnten Berechtigte im Ausland nach § 64 b BVG Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben u.a. gemäß § 33 Abs. 3 bis 5 und 7, §§ 34 und 40 SGB IX erhalten. Nunmehr soll der Verweis auf diese Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entfallen, so dass sie für Berechtigte im Ausland nicht mehr gewährt werden könnten. Diese Leistungsbegrenzung erscheint nicht verständlich, zumal auch in der Gesetzesbegründung hierauf nicht näher eingegangen wird. Insoweit sieht der SoVD erheblichen Klärungsbedarf und eine entsprechende Begründungspflicht.

Zu Art. 1 Nr. 28

 

Ausdrücklich begrüßt der SoVD die Regelung in Art. 1 Nr. 28, wonach keine generelle Absenkung der Rentenleistungen von Berechtigten in den neuen Bundesländern mehr erfolgen soll. Gemeinsam mit der Bundesregierung ist der SoVD der Auffassung, dass  mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall diese Absenkung nicht mehr gerechtfertigt ist, wenngleich der SoVD ergänzend darauf hinweist, dass hinsichtlich Beschädigtengrundrente einschließlich Alterserhöhungsbetrag und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 1 und 5 BVG die generelle Schlechterstellung von Berechtigten in den neuen Ländern bereits gesetzgeberisch beendet worden ist, nachdem u.a. der SoVD ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 14. März 2000 (Az. 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96) erstritten hatte. Dessen ungeachtet ist die nunmehrige umfassende Angleichung im Bereich der Kriegsopferversorgung sachgerecht und notwendig.

Berlin, im Januar 2011

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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