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Reha - 2001 - SGB IX: Das neue Rehabilitationsrecht - Kernelemente des Gesetzes

SGB IX: Das neue Rehabilitationsrecht - Kernelemente des Gesetzes

Vorbemerkung

Nach Verabschiedung durch den Bundestag am 06. April und durch den Bundesrat am 11. Mai wird das neunte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) am 01. Juli 2001 in Kraft treten. Es enthält einerseits eine Zusammenfassung und Weiterentwicklung des Rechts der Rehabilitation (bisher geregelt im Rehabilitationsangleichungsgesetz und in Einzelgesetzen) und andererseits als Teil 2 das bereits im Oktober 2000 novellierte Schwerbehindertenrecht sowie Folgeänderungen in über 50 Einzelgesetzen (z. B. BSHG) und Verordnungen. Der SoVD begrüßt das neue Gesetz, das als Plattform zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen genutzt und voll ausgeschöpft werden muss. Das Gesetz trägt die Züge eines politischen Kompromisses und ändert an den hergebrachten Strukturen und Zuständigkeiten im "gegliederten System" nur wenig. Im Unterschied zu den gescheiterten Anläufen der vormaligen Bundesregierungen wurde das Gesetz im engen Zusammenwirken mit den Verbänden und Betroffenen erarbeitet und greift wichtige Forderungen behinderter Menschen und des SoVD auf.

Leider konnte das allseits geforderte Leistungsgesetz, mit dem die Leistungen zur sozialen Teilhabe aufgewertet und vom Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe befreit würden, jetzt noch nicht verwirklicht werden. Die Überprüfungsregelung mit Berichtspflicht der Bundesregierung bis Ende 2004 bietet jedoch die Möglichkeit, weitere Neuerungen und Änderungen durchzusetzen. Zudem fordern wir, dass die Bundesregierung nun - nach Verabschiedung des SGB IX - zügig den Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz erarbeitet, das über die sozialstaatlichen Instrumente des SGB IX hinaus Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für behinderte Menschen sicherstellen muss.

Selbstbestimmung, Teilhabe und Rehabilitation

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Zielbestimmung im SGB IX (§ 1) verdeutlichen den umfassenden Ansatz in der Rehabilitation, der grundsätzlich alle Lebensbereiche und Lebensumstände behinderter Menschen einbezieht. Entsprechend umfassend müssten allerdings auch die Leistungen sein. Dem widerspricht, dass notwendige Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 55), für die in aller Regel die Sozialhilfe zuständig ist, auch weiterhin dem Bedürftigkeitsgrundsatz unterworfen bleiben sollen. Der Begriff Rehabilitation wird weitestgehend durch den Begriff Teilhabe ersetzt (§ 4 ff.). Auch wenn Partizipation und Teilhabe das wesentliche und letztliche Ziel der Rehabilitation ist, so erfordert das nach unserem Dafürhalten noch lange nicht, den auch international eingeführten Begriff der Rehabilitation zu verdrängen.

Dass sich dieser Wechsel im Sprachgebrauch des SGB IX nicht durchhalten lässt, zeigt sich z. B. an den Begriffen Rehabilitationsträger (statt Teilhabeträger) oder medizinische Rehabilitation (statt medizinische Teilhabe). Rehabilitation im Sinne des Reha-Angleichungsgesetzes wurde immer umfassend und ganzheitlich verstanden (z. B. medizinische Leistungen "zur Rehabilitation"); so sollte es auch in Zukunft bleiben.

Zusammenfassung des Reha-Rechts, Harmonisierung

Anders als nach dem bisherigen Reha-Angleichungsgesetz (es enthielt lediglich "Grundsätze" ohne Rechtsverbindlichkeit für einzelne Leistungsträger) finden die Vorschriften des SGB IX als unmittelbar geltendes Recht für die Rehabilitationsträger Anwendung, soweit nicht in den jeweils geltenden Leistungsgesetzen Abweichendes bestimmt ist (§ 7). Art, Gegenstand, Umfang, Qualität und Ausführung der Leistungen richten sich somit unmittelbar nach dem Neunten Buch - soweit die Leistungsgesetze einzelner Reha-Träger nicht darüber hinausgehende Besonderheiten regeln (z. B. Unfallversicherung, Sozialhilfe). Der Vorrang besonderer Rechtsvorschriften gilt weiterhin hinsichtlich der Zuständigkeit und der Leistungsvoraussetzungen.

Im SGB IX sind somit alle Regelungen zusammengefasst, die einheitlich für alle Reha-Träger gelten. Wiederholungen werden dadurch vermieden und ein Stück mehr Transparenz hergestellt. Zwar besteht auch weiterhin die Möglichkeit, für jeden Träger spezifische Leistungsbestimmungen zu treffen - wie in der Vergangenheit im Zuge der Sparpolitik zahlreich geschehen. Wir gehen aber davon aus, dass mit dem SGB IX das Reha-Recht insgesamt gestärkt und die Hemmschwellen höher gesetzt werden, mit fiskalischen Eingriffen neues Sonderrecht zu schaffen.

Wir bedauern sehr, dass die mit dem SGB IX gegebene Chance zur Harmonisierung und Angleichung des Reha-Rechts nicht auch dazu genutzt wurde, die durch die Sparpolitik der 80er und 90er Jahre geschaffenen Sonderregelungen wieder aufzuheben (z. B. Bundesanstalt für Arbeit, Rechtsanspruch, Übergangsgeld).

Einbeziehung der Träger der Sozialhilfe und Jugendhilfe

Mit der Einbeziehung der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger wird nachgeholt, was bei der Schaffung des Reha-Angleichungsgesetzes 1974 noch nicht gelungen war. Damit soll zugleich klargestellt werden, dass zu einer vollen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft neben medizinischen und beruflichen Leistungen in vielen Fällen auch die Leistungen zur sozialen Teilhabe gehören. Bei medizinischen und beruflichen Leistungen der Sozialhilfetröger (einschließlich Werkstatt für Behinderte, Fördergruppen und Tagesförderstätten) entfällt künftig die Bedürftigkeitsprüfung.

So lange allerdings der Gesetzgeber nicht bereit ist, auch bei den notwendigen Leistungen zur sozialen Teilhabe von einer Bedürftigkeitsprüfung abzusehen, werden diese Leistungen und die auf sie angewiesenen Personen weiterhin benachteiligt bleiben. Hierzu zählen vor allem Frauen (die an Stelle einer Berufstätigkeit Arbeit in Haus und Familie leisten), Kinder und Jugendliche (die von ihren Angehörigen zu Hause und nicht im Heim versorgt werden), gehörlose Menschen (Gebärdensprachdolmetscher) sowie alle diejenigen, die zur selbständigen Lebensführung auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Wir bedauern, dass es mit der Schaffung des SGB IX nicht gelungen ist, diese wichtigen Leistungen zur Teilhabe den medizinischen und berufsfördernden Leistungen gleichzustellen und damit zur "3. Säule" der Rehabilitation auszubauen.

Gegliedertes System: Koordinierung, rasche Zuständigkeitsklärung, gemeinsame Servicestellen

Ein Hauptanliegen beim SGB IX war und ist es, die Koordination der Leistungen und die Kooperation der Leistungsträger durch wirksame Instrumente sicherzustellen. Schwächen und Mängel des gegliederten Systems und die gegenseitige Abschottung der verschiedenen Reha-Träger (zu Lasten der Rehabilitanden) sollen überwunden werden. Das Gesetz sieht dazu in den Kapiteln 1 und 3 verschiedene Instrumente für eine verbesserte Zusammenarbeit und zügige Leistungserbringung vor. Hervorzuheben sind insbesondere die rasche Zuständigkeitsklärung nach § 14 und die enge Fristsetzung bis zur Leistungsentscheidung (z. B. Gutachten innerhalb von 2 Wochen) sowie die flächendeckende Errichtung gemeinsamer örtlicher Servicestellen (§§ 22, 23). Diese sollen behinderten Menschen Beratung und Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Leistungen anbieten (trägerübergreifend, anbieterneutral und verbindlich). Sie sollen auch während der Leistungserbringung im Sinne eines Case-Managements zwischen mehreren Reha-Trägern und anderen Beteiligten koordinieren und vermitteln und somit auf ein nahtlose und zügige Leistungserbringung hinwirken.

Diese neuen Instrumente sind im Ansatz richtig und in ihrer Zielstellung voll zu unterstützen. Sie haben nur einen Nachteil: Sie beruhen - wie bisher - auf Freiwilligkeit und eigener Einsicht der Reha-Träger und sie sind nicht mit entsprechenden Kompetenzverlagerungen (z. B. auf Servicestellen, BAR) und Sanktionsmechanismen versehen. Allenfalls die Verpflichtung der Reha-Träger zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (§ 15) - nämlich dann, wenn sie trotz angemessener Fristsetzung die Leistungen nicht erbringen - könnte hier eine gewisse Sanktions- und Antriebswirkung entfalten. Auch die Vorschrift zur Koordinierung der Leistungen im Einzelfall nach § 10 (von einem Gesamtplan ist jetzt nicht mehr die Rede) beruht allein auf Freiwilligkeit und eigener Einsicht des zuständigen Reha-Trägers. Insgesamt liegt es somit allein an den für die Ausführung des Gesetzes verantwortlichen Rehabilitationsträgern , die ihnen mit dem Gesetz gegebenen Aufgaben so umzusetzen, dass die gesteckten Ziele erreicht und die Erwartungen erfällt werden.

Wunsch- und Wahlrecht, persönliches Budget, Frauen und Kinder

Um Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung zu stärken, erhalten die Betroffenen erweiterte Wunsch- und Wahlrechte (§ 9). Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen ist berechtigten Wünschen der Betroffenen zu entsprechen. Dabei ist auf persönliche Lebensumstände, Alter, Geschlecht, Familie, religiöse und weltanschauliche Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Sachleistungen können auf Antrag auch als Geldleistungen erbracht werden, wenn die Geldleistung in der Wirksamkeit der Sachleistung entspricht und zumindest gleich wirtschaftlich ist.

Hierzu stellen die Leistungsberechtigten dem Reha-Träger geeignete Unterlagen zur Verfügung. Der Reha-Träger hat durch Bescheid zu begründen, wenn er den Wünschen nicht entsprechen will. Die Form des persönlichen Budgets soll in Modellvorhaben erprobt werden (§ 17). Bei zumindest gleicher Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit können Leistungen auch im Ausland erbracht werden, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben z. B. auch für Tagespendler in den Nachbarstaaten. Die gebotene Rücksichtnahme auf individuelle Bedürfnisse (z. B. Religion) schließt die Möglichkeit ein, durch Pauschbeträge anstelle von Sachleistungen die Inanspruchnahme geeigneter Einrichtungen zu ermöglichen. Das als Rechtsanspruch ausgestaltete Wunsch- und Wahlrecht ist als wichtiger Hebel für praktische Veränderungen, mehr Flexibilisierung und individuellere Ausgestaltung der Rehabilitation einzuschätzen.

Entsprechend der individuellen Ausrichtung des § 9 sind gerade auch besondere Belange von Frauen und Kindern zu berücksichtigen, bei berufsfördernden Leistungen für Frauen insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote (§ 33). Leistungen für Kinder sind so zu gestalten, dass diese nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. Dabei werden die Kinder und ihre Sorgeberechtigten in die Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen (§ 4 Abs. 3, entsprechend den Standards der Kinder- und Jugendhilfe).

Arbeitsassistenz, Gebärdensprache, Barrierefrei, Klagerecht der Verbände, BSHG

Über die begleitende Hilfe der Hauptfürsorgestellen (jetzt "Integrationsämter") hinaus wird ein Rechtsanspruch auf Leistungen zur Arbeitsassistenz gegenüber allen Trägern der beruflichen Rehabilitation eingeführt (§ 33). Bei der Ausführung von Sozialleistungen (z. B. in der Klinik) sind die Leistungsträger gegenüber Hör- und Sprachbehinderten verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen (§ 17 Abs. 2 SGB I); gleiches gilt bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nach dem Neunten Buch. Der Nachweis der Anspruchsvoraussetzung erfolgt durch das neu eingeführte Merkzeichen "Gl" (für Gehörlos) im Schwerbehindertenausweis.

Überaus positiv ist auch die durchgängige Berücksichtigung des Barrierefreiprinzips in den einschlägigen Vorschriften des Leistungs- und Verfahrensrechts im SGB IX. Medizinische und berufsfördernde Leistungen umfassen künftig auch notwendige psychosoziale Hilfen. Die Reisekostenübernahme der Krankenkassen bei Leistungen zur Rehabilitation wurde wieder an die der übrigen Träger angeglichen (Fortfall der Eigenbeteiligung, etc.). Die Frührehabilitation im Krankenhaus wurde gesetzlich verankert (§ 27 SGB IX, § 39 SGB V) und die Bildung von Fachausschüssen für Rehabilitation im Rahmen der Selbstverwaltung der Vertragsärzte vorgesehen (§ 79 c SGB V) - ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Aufwertung der Rehabilitation im allgemeinen Medizinbetrieb und Gesundheitswesen.

Hervorzuheben ist auch das neue Klagerecht der Behindertenverbände (§ 63), die behinderte Menschen rechtlich vertreten können, wenn diese in ihren Rechten nach dem Neunten Buch verletzt werden; hierzu zählt auch das neu eingeführte Benachteiligungsverbot im Arbeitsleben (§ 81 Abs. 2), dass der entsprechenden Regelung für Frauen (§ 611a BGB) nachgebildet ist. Eine spürbare Verbesserung der Entgeltsituation in Werkstätten für Behinderte bedeutet das neue Arbeitsförderungsgeld in Höhe von monatlich 50 DM (§ 43), dass nach § 85 Abs. 2 BSHG vom Sozialhilfeträger nicht herangezogen werden darf. Einer langjährigen Forderung entsprechend wird der Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers auf unterhaltspflichtige Eltern in § 91 Abs. 2 BSHG neu geregelt: Durch gesetzliche Fiktion wird der Übergang des Anspruchs gegen Eltern volljähriger Kinder in Einrichtungen auf einen einheitlichen Pauschalbetrag von monatlich 50 DM festgelegt. In diesen Fällen ist eine Einkommens- und Vermögensprüfung nicht mehr vorzunehmen.