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Pflege - 30.04.2019

Stellungnahme des SoVD zur Finanzierung der Pflegeversicherung

Antrag der Fraktion der FDP

Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte – Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern

BT-Drucksache 19/7691

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

BT-Drucksache 19/7480

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden

BT-Drucksache 19/8561

  • A  Zusammenfassung der Anträge  

1  Antrag der Fraktion der FDP 

Mit ihrem Antrag fordern die Antragstellerinnen und Antragsteller der Fraktion der FDP die Stärkung der privaten Vorsorge und den Aus- bzw. Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegeversicherung. Wettbewerbliche Elemente im System der Pflegeversicherung und steuerliche Anreize zur privaten Pflegevorsorge seien zu erhöhen und kapitalgedeckte Instrumente der Pflegeversicherung wie den Pflegevorsorgefonds weiterzuentwickeln. Der Pflege-Bahr sei zu evaluieren und Modellprojekte zur betrieblichen Pflegevorsorge zu unterstützen und zu fördern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beitragssatzanpassungen der privaten Pflegeversicherung sollen verändert werden, um die Beitragssatzentwicklung zu glätten. Sie sind der Meinung, dass die private Pflegepflichtversicherung aufgrund ihres kapitalgedeckten Finanzierungssystems mit Bildung von Altersrückstellungen zeige, dass Generationengerechtigkeit auch in der Pflege funktionieren kann. Dieses Element fehle in der sozialen Pflegeversicherung. Die soziale Pflegeversicherung könne die Folgen des demographischen Wandels und des pflegerisch-technischen Fortschritts nicht allein bewältigen. Angeregt wird die Forschung im Bereich der Pflegevorsorge zu intensivieren und eine Debatte darüber, ob eine private Pflegevorsorge verpflichtend eingeführt werden soll.

2  Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Für die Antragstellerinnen und Antragsteller der Fraktion DIE LINKE. ist es grundlegend ungerecht, die Gesellschaft infolge zweier unterschiedlicher Systeme zur Absicherung des Pflegerisikos in hohe und niedrige Pflegerisiken zu spalten, die sich dann lediglich untereinander absichern. Sie fordern mittels eines Gesetzentwurfs unverzüglich einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung zu installieren, der die unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten vollständig ausgleicht.

Anschließend sollen innerhalb von zwölf Monaten Regelungen erarbeitet und vorgelegt werden, die geeignet sind, in weiteren Schritten die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung zu überführen mit dem Ziel der vollständigen Integration.

3  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Ansicht der Antragstellerinnen und Antragsteller der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN biete nur eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung eine gerechte, stabile und nachhaltige Basis zur Finanzierung der Pflege. Sie wäre wegen der erheblichen strukturellen Ähnlichkeit der Zweige in der Pflegeversicherung einfach und schrittweise umsetzbar. Auf der Leistungsseite würden sozial und privat Versicherte bereits identische Leistungen erhalten. Die Begutachtung und Einstufung in Pflegegrade erfolge nach identischen Kriterien. Dass die bestehenden Umlagen der Ein- und Ausgaben jedoch nur innerhalb des jeweiligen und nicht zwischen den beiden Versicherungszweigen greife, sei angesichts der sehr unterschiedlichen Risiken in den Versichertenzweigen ungerecht. Auf der Ausgaben- sowie der Einnahmenseite ließe sich durch die Weiterentwicklung der bestehenden Umlageinstrumente einfach und schnell eine vollständige, solidarische und gerechtere Pflege-Bürgerversicherung schaffen. Vor diesem Hintergrund fordern die Antragstellerinnen und Antragsteller einen vollständigen Kostenausgleich zwischen beiden Zweigen der Pflegeversicherung mit einheitlichen, einkommensabhängigen Beiträgen für beide Versicherungszweige. Es sollen alle Einkommensarten bei der Berechnung der Beiträge herangezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise bis maximal zur Höhe der in der Rentenversicherung geltenden Bemessungsgrenze erhöht werden. Für die im privaten Zweig der Pflegeversicherung bestehenden Alterungsrückstellungen soll eine verfassungskonforme Lösung zur sukzessiven, möglichst allen Pflegeversicherten zugutekommenden Auflösung gefunden werden. Kinder sowie nicht Erwerbstätige Ehe- und Lebenspartner sollen keine Beiträge zahlen müssen. Heute bestehende Anreize, die eine sogenannte Alleinverdienendenehe begünstigen, sollen abgebaut werden.

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