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M.m.B. - April 2002 - Chancen durch die neue Rehabilitationsgesetzgebung für chronisch kranke und behinderte Frauen

Chancen durch die neue Rehabilitationsgesetzgebung für chronisch kranke und behinderte Frauen10 FORDERUNGEN und VORSCHLÄGE zu aktuellen Herausforderungen

I. Vorbemerkung

Vom 22. bis zum 23. April 2002 trafen sich der Bundesfrauenausschuss des Sozialverband Deutschland e.V. - SoVD - (ehemals Reichsbund) sowie weitere 70 Fachfrauen zu einer SoVD-Tagung in Berlin, um der Frage "Was bringt die neue Rehabilitationsgesetzgebung den behinderten Frauen? - Anspruch und Wirklichkeit" nachzugehen. Sowohl das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene SGB IX als auch das am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz berücksichtigen ausdrücklich die besonderen Belange behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen. Ziel der Veranstaltung war daher, diesem Leitgedanken Nachdruck zu verleihen, frauenspezifische Bedürfnisse und aktuelle Herausforderungen aufzudecken und Handlungsbedarf zu benennen.

Am Ende der Tagung verabschiedete der Bundesfrauenausschuss die nachfolgenden Forderungen. Im Rahmen der Umsetzung der neuen gesetzlichen Instrumente und Ansprüche sollen sie Beitrag, Diskussionsgrundlage und Anstoß sein, die Situation von behinderten und chronisch kranken Frauen und Mädchen nachhaltig zu verbessern.

Brigitte Pathe

Vizepräsidentin und

Vorsitzende des Bundesfrauenausschusses im SoVD

II. Thesen

1. SGB IX als Chance

Das Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Neuntes Buch (SGB IX), das am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist, beinhaltet als wesentlichen Schwerpunkt in seinen Zielsetzungen, dass den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung getragen wird.

Dieser Grundsatz, der sich über alle Bereiche der Teilhabe erstreckt, ist eine Chance. Er muss nun auf allen Ebenen der Rehabilitation mit Leben erfüllt werden, um zu gewährleisten, dass geschlechtstypische Belastungssituationen für behinderte und von Behinderung bedrohte Frauen abgefangen werden können. Die mit der Rehabilitation befassten MitarbeiterInnen und TherapeutInnen bei Rehabilitationsträgern und Leistungserbringern müssen entsprechend geschult und für die frauenspezifischen Bedürfnisse sensibilisiert werden.

2. Prävention / Nachsorge

Vor der Rehabilitation steht Prävention. Sowohl das Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (BT-Drucksache 14/6871, S. 464) als auch der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2001 herausgegebene Bericht zur gesundheitlichen Situation von Frauen in Deutschland haben Defizite in der gesundheitlichen Versorgung von Frauen festgestellt. Gerade die nach wie vor bestehende Doppelbelastung in Beruf und Familie sowie die starke Zunahme psychischer und psychosomatischer Erkrankungen erfordern neue Konzepte und eine ganzheitliche Behandlung.

Die Frauen im SoVD fordern, dass typische frauenspezifische Erkrankungen in den Katalog für die so genannten Management Disease Programme (DMP), welche die Versorgung von chronisch kranken Menschen effizienter gestalten sollen aufgenommen bzw. besonders berücksichtigt werden. Hierzu gehören insbesondere psychische Erkrankungen, Brustkrebs und Osteoporose. Zur Gewährleistung einer umfassenden Versorgung muss das soziale Umfeld der Betroffenen mit einbezogen werden, d.h. auch Ursachenforschung und der Aufbau niedrigschwelliger Krisenintervention müssen Teil von Management Disease Programmen sein.

Zur Sicherung des Rehabilitationserfolges müssen für chronisch kranke und behinderte Frauen auf kommunaler Ebene und mit Unterstützung der Rehabilitationsträger ausreichend qualifizierte Nachsorgeprogramme gegeben sein.

Von besonderer präventiver Bedeutung sind auch die Mütter- und Mütter-Kind-Kuren. Dringend notwendig ist daher, dass die Vollfinanzierung von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter gesetzlich festgeschrieben wird. Angesichts der Festlegung vieler Krankenkassen, Müttergenesungskuren nur noch teilzufinanzieren, ist die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode unverzichtbar! Mütter, die durch Kindererziehung und Haushaltstätigkeit und darüber hinaus oftmals durch Erwerbstätigkeit in besonderer Weise belastet sind, bedürfen der umfassenden Unterstützung der Solidargemeinschaft.

3. Beratung / Sevicestellen

Der Aufbau der gesetzlich vorgesehenen gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger muss zügig vorangetrieben werden. Denn die im Gesetz mehrfach verankerten Frauenfördergrundsätze sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten in Bezug auf die Ausgestaltung einzelner Leistungen machen eine individuell frauenspezifische, integrative und trägerübergreifende Beratung unumgänglich. Die BeraterInnen müssen auf die besonderen Probleme der unterschiedlichen Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Frauen eingehen können. Notwendig ist auch die barrierefreie und kinderfreundliche Ausgestaltung der Servicestellen.

Auch sollten die BeraterInnen frühzeitig in einen Dialog mit den Behindertenverbänden und den Interessenvertretungen behinderter Frauen eintreten und ggf. der betroffenen Frau die Betreuung durch eine Interessenvertretung zusätzlich bzw. ergänzend empfehlen. In regelmäßigen Besprechungen sollten grundsätzliche Probleme erörtert werden können.

Die Behindertenverbände und Interessenvertretungen behinderter Frauen vor Ort sind aufgerufen, frauenspezifische Beratung bei den Servicestellen einzufordern und darüber zu wachen!

4. Gemeinsame Empfehlungen / Case-Management

Auch die durch die Rehabilitationsträger zu erarbeitenden gemeinsamen Empfehlungen zu Maßnahmen und Leistungen nach dem SGB IX müssen die spezifischen Belange behinderter und chronisch kranker Frauen berücksichtigen und frauenspezifische Erkrankungen und Behinderungen in den Vordergrund rücken.

In die im Gesetz vorgesehenen gemeinsamen Empfehlungen zur verstärkten Einbindung von Haus-, Fach- und Betriebsärzten in die Rehabilitation sollte beispielsweise aufgenommen werden, dass die Aus- und Weiterbildung der Ärzte sich auch auf frauenspezifische Behinderungen und chronische Erkrankungen erstrecken muss. Dies würde eine umfassende, trägerübergreifende und integrative Beratung und Rehabilitation fördern (Frauenspezifisches Case Management).

5. Qualitätssicherung / Ambulante Rehabilitation

Qualitätssicherung von wohnortnahen Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen sowie von Leistungen muss unter Berücksichtigung der frauenspezifischen Aspekte sichergestellt werden.

Ambulante und wohnortnahe Rehabilitationseinrichtungen beispielsweise sind für viele behinderte Frauen mit familiären Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, wesentliche Voraussetzung, um Leistungen zur Teilhabe in Anspruch nehmen zu können. Die Rehabilitationsträger sind aufgerufen, deren Ausbau flächendeckend zügig nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" voranzutreiben. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Kinderbetreuung muss sichergestellt sein.

6. Assistenz / Betreuung / Hilfsmittel

Der nach dem SGB IX neu geschaffene Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz muss vorrangig auch für behinderte Frauen verwirklicht werden, da diese bei der beruflichen Integration oftmals doppelt benachteiligt sind und einem verschärften Wettbewerb unterliegen, der Chancengleichheit nicht garantiert. Darüber hinaus sollte - gegebenenfalls über die Schwerbehindertenvertretung - eine Betreuung durch MitarbeiterInnen im persönlichen Bereich ermöglicht werden.

Soweit behinderte Frauen neben oder anstelle der beruflichen Tätigkeit Familienarbeit erbringen, muss als Leistung zur sozialen Teilhabe im häuslichen Bereich eine persönliche Assistenz zur Verfügung stehen, die gegebenenfalls über die Möglichkeit eines persönlichen Budgets im Rahmen des SGB IX finanziert werden kann.

Der Anspruch auf Hilfsmittel muss für behinderte und chronisch kranke Frauen auch alle erforderlichen Hilfen zur Bewältigung der Haushaltstätigkeit und der Betreuung der Kinder umfassen. Die Hilfsmittelforschung und -hersteller werden aufgefordert, den Gesamtbereich der Hilfsmittel einschließlich der orthopädischen Hilfsmittel auf frauenspezifische Bedürfnisse zu prüfen und weiterzuentwickeln.

7. Arbeitgeberpflichten / Integrationsvereinbarung

Durch das SGB IX werden die Pflichten der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen konkretisiert und verstärkt. Diese besondere Pflicht muss sich in erster Linie auch auf behinderte Frauen beziehen, was bereits bei der Personalplanung zu berücksichtigen ist. Differenziert verankert werden muss die Zielsetzung der Chancengleichheit auch in dem neuen Instrument der Integrationsvereinbarung, die Arbeitgeber mit den Schwerbehindertenvertretungen nach dem SGB IX treffen.

Integrationsvereinbarungen müssen mit verbindlichen Regeln dazu beitragen, die berufliche Teilhabe behinderter Frauen zu verstärken.

Gleiches gilt für die Gleichstellungspläne in den Verwaltungen, welche nach Zielsetzung des neugefassten Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen ebenfalls Rechnung tragen müssen.

8. Integrationsfachdienste

Die Frauen im SoVD begrüßen die Neuschaffung von Integrationsfachdiensten nach dem SGB IX zur zusätzlichen arbeits- und berufsbegleitenden Betreuung schwerbehinderter Menschen. Zu Recht wird festgelegt, dass insbesondere den Bedürfnissen schwerbehinderter Frauen und der Notwendigkeit einer psychosozialen Betreuung durch eine Differenzierung innerhalb des Integrationsfachdienstes Rechnung getragen werden soll. Eine öffentliche Berichterstattung durch die Integrationsfachdienste über die Erfolge in diesem Bereich ist wünschenswert.

Hinsichtlich der personellen Besetzung der Integrationsfachdienste soll entsprechend der gesetzgeberischen Intention angestrebt werden, dass zumindest fünfzig Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Frauen besetzt werden. Neben dem positiven arbeitsmarktpolitischen Effekt wird hierdurch eine gleichgeschlechtliche und frauenspezifische Betreuung sichergestellt.

9. Berufsspektrum / Selbstbewusstsein

Insgesamt ist das Berufsspektrum für behinderte Mädchen und Frauen zu erweitern. Frauen sollen zunehmend in gewerblich-technischen und modernen kommunikationstechnischen Berufen ausgebildet und nicht nur auf typische "Frauenberufe"" verwiesen werden.

Vielen behinderten Mädchen und Frauen fehlt auch das Selbstbewusstsein, um derartige Berufschancen wahrzunehmen. Die Förderung eines positiven Selbstbildnisses ist daher wesentlich. Die dafür im SGB IX vorgesehene Leistung der Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins ist daher verstärkt im Rahmen der Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Frauen, möglichst frühzeitig mit einzubeziehen.

10. Chancen des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Frauen im SoVD begrüßen besonders, dass nach hartem Ringen das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zum 1. Mai 2002 in Kraft treten wird. Positiv hervorzuheben ist, dass auch hier die Pflicht zur Berücksichtigung der Belange behinderter Frauen besonders verankert wurde. Die herausragende Positionierung dieser Pflicht in Art. 1, § 2 BGG weist dem darin enthaltenen Frauenfördergrundsatz eine besondere Priorität zu. Um bestehende Benachteiligungen für behinderte Frauen abzubauen ist daher bei Umsetzung des Gesetzes diesem Grundsatz auf allen Ebenen Rechnung zu tragen. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist die konsequent gesonderte Darstellung der Situation von behinderten Frauen in einschlägigen Statistiken, Jahresberichten und Untersuchungen.

Gerade für Frauen ist von erheblicher Bedeutung, dass die angestrebte Barrierefreiheit zügig vorangetrieben wird. Denn bauliche und kommunikative Barrieren erschweren die soziale und berufliche Teilhabe von behinderten Frauen, die wegen Kindererziehung sehr oft nochmals stärker in ihrer Mobilität eingeschränkt sind als behinderte Männer.

Berlin, 22. April 2002 DER BUNDESFRAUENAUSSCHUSS